Berlin. Wir müssen unseren Bodenverbrauch zurückfahren. Täglich werden in Deutschland fast 60 Hektar Fläche, also über 80 Fußballfelder bebaut und asphaltiert. Diese Flächen stehen nicht mehr für Wiesen, Wälder und Felder zur Verfügung. Sie fehlen für die Produktion von Nahrungsmitteln und fallen auch für den Artenschutz weg. Wir sollten in der Diskussion über den Schutz von Bienen und anderen Insekten die Landwirte nicht an den Pranger stellen und gleichzeitig jeden Tag die Fläche eines durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebs versiegeln. Dafür müssen wir unser Bewusstsein schärfen.
Der Boden ist eine begrenzte Ressource, mit der wir sparsam umgehen müssen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Die vom Bundeskabinett 2017 festgelegte Reduzierung des täglichen Verbrauchs auf unter 30 Hektar bis zum Jahr 2030 müssen wir beherzt angehen. Dazu muss die Bundeskompensationsverordnung zeitnah kommen. Aber auch Privathaushalte könnten helfen, indem sie beispielsweise auf die Versieglung durch Steingärten verzichten.
Der Weltbodentag ist ein internationaler Aktionstag, der jährlich am 5. Dezember stattfindet. Mit ihm soll ein jährliches Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden gesetzt und für den Bodenschutz geworben werden.
Berlin. Die Bauern in Deutschland sind aufgebracht. Sie können von ihrem Beruf kaum noch leben. Statt gesellschaftlicher Anerkennung ernten sie Schuldzuweisungen. Wer die schnelle Agrarwende fordert, wird die Landwirte nicht mitnehmen und in der Sache scheitern. Veränderungen gelingen nur gemeinsam, Schnellschüsse spalten die Gesellschaft. Was wir brauchen, ist die Bereitschaft, Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich zusammenzuführen.
Daher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute zum Landwirtschaftsdialog ins Kanzleramt eingeladen. Die Kanzlerin macht Ernährung und Landwirtschaft zur Chefsache. Das ist mehr als nur ein überfälliges Zeichen der Anerkennung.
Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die unsere Landwirte in diesen Wochen auf die Straße treibt. Dabei ist deutlich geworden: Unsere Bauernfamilien sind auch Umwelt- und Naturschützer. Sie wollen ihren Betrieb und die natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation übergeben.
Dabei brauchen Sie die Unterstützung der Gesellschaft. Landwirte arbeiten regelmäßig in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Wenn aber Limonade mehr kostet als Milch, wenn Tierfutter mehr kostet als Fleisch, wenn hochwertige Produkte von Supermärkten verramscht werden, dann läuft etwas falsch in unserem Land. Mit Billigangeboten für hochwertige Lebensmittel wird der geforderte Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit nicht zu finanzieren sein.
Wir brauchen bezahlbares, aber gut bezahltes Essen. Lebensmittelerzeugung und Insektenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu gehört, dass wir als Verbraucher ehrlich zu uns selbst sein müssen: Laut des aktuellen Ernährungsreports ist es knapp drei Vierteln der Befragten sehr wichtig, dass Tiere gut gehalten werden. Aber nur 16 Prozent der Verbraucher sind laut einer Studie der Hochschule Osnabrück tatsächlich bereit, für mehr Tierwohl tiefer in die Tasche zu greifen.
Deswegen darf der Dialog nicht im Kanzleramt enden. Er muss fortgeführt werden in jeder Kita-, Schul-, Betriebs- oder Seniorenmensa – also in jeder staatlichen oder gemeinnützigen Einrichtung mit einem Verpflegungskonzept. Dort wird tagtäglich mitentschieden, wie unsere Landwirtschaft aussieht. Bundesministerin Julia Klöckner schlägt mit dem Nationalen Dialogforum den richtigen Weg ein.
Nur reden ist allerdings zu wenig. Ich erwarte von den Bauern mehr Engagement. Sie brauchen eine wirkungsvolle Branchenorganisation, die über die Arbeit der Landwirtschaft informiert. Eine gute Kommunikation mit den Verbrauchern liegt im Eigeninteresse der Landwirte und der gesamten Ernährungsbranche.
Als Politiker stehen wir in der Verantwortung, Zielkonflikte zu lösen. Hier wartet viel Arbeit auf uns. Wer eine moderne Landwirtschaft fordert, muss auch eine moderne Landwirtschaft möglich machen. Es kann nicht sein, dass neue, offene Ställe mit mehr Platz für die Tiere nicht gebaut werden können, weil Bau- und Immissionsschutzrecht dem entgegenstehen. Das bringt eine ganze Generation von Landwirten zur Verzweiflung. Wir brauchen jetzt zügig ein modernes Bau- und Immissionsschutzrecht für modernste Ställe mit frischer Luft für jedes Schwein und damit für mehr Tierwohl.
Wir müssen aber auch bei unbequemen Fragen den gordischen Knoten durchschlagen. Das heißt, zeitnah mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen starten, die europäischen Vorgaben zum Grundwasserschutz umsetzen und beim Insektenschutz in ein fundiertes, flächendeckendes Monitoring einsteigen. Auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse braucht es Maßnahmen, die ökonomisch und ökologisch umsetzbar sind. Der Gesellschaft muss jedoch klar sein: Eine Neuausrichtung der Landwirtschaft wird nicht zum Nulltarif zu bekommen sein.
Die Demonstrationen der Bauernfamilien haben eines gezeigt: Die Landwirte sind zu Veränderungen bereit. Sie sind aber nicht bereit, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Daher müssen wir festlegen, wer in der Agrarpolitik Koch und wer Kellner ist. Es kann nicht sein, dass dringend notwendige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln von nachgeordneten Umweltbehörden ausgebremst oder teilweise sogar mit rechtswidrigen Auflagen faktisch verhindert werden. Das gleiche gilt für neue molekulare Züchtungstechnologien, die wir dringend brauchen, um beispielsweise Pflanzen zu züchten, die dem Klimastress trotzen.
Der Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt ist ein wichtiger Schritt, um Landwirtschaft und Gesellschaft in diesen Fragen zu versöhnen.
Berlin. Der Bundeshaushalt 2020 steht für die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik. Wieder kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf. Die Schuldenstandsquote fällt damit im Laufe des kommenden Jahres unter dem Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit werden erstmals seit 2002 wieder die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen, trägt Früchte“, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Investitionen von 42,9 Milliarden Euro. Das ist Rekordniveau. Wir treiben den Klimaschutz mit umfassenden Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit deutlich mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland, darunter mehr als 100 Milliarden Euro für den Zuschuss an die Rentenversicherung. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.
Lingen/Berlin. Das Projekt „Bündnisse für lebendige Gemeinschaften“ im Emsland wird mit 421.834 Euro aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann heute nach einem Treffen mit dem Ersten Kreisrat des Landkreises Emsland Martin Gerenkamp am Rande des offiziellen Auftakttermin des übergeordneten Verbundprojekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ in Berlin mit.
Albert Stegemann ist sich sicher: „Die Menschen im Emsland achten nicht nur auf sich selbst, sondern auch auf Menschen links und rechts von ihnen.“ Allerdings bemerkten auch die Ehrenamtlichen im Emsland einen Wandel in der Gesellschaft – die Menschen werden älter, die Mitgliederzahlen in Vereinen sinken und die rechtlichen Vorgaben werden komplizierter. Um diesen und anderen Problemen zu begegnen, hatte der Landkreis Emsland bereits einen Ehrenamtsservice eingerichtet, der Unterstützung und Entlastung durch Hauptamtliche für Ehrenamtliche ist. „Damit ist die Förderung im Rahmen des Verbundprojekts nur folgerichtig“, meint Albert Stegemann, der das Projekt von Beginn an unterstützt hat.
Mit dem BULE-Programm leistet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Ehrenamt“. Ziel ist es, ländliche Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Im Vordergrund stehen dabei die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.
Am Rande der heutigen Bauerndemo in Berlin hat Albert Stegemann die Gelegenheit genutzt, mit Landwirtinnen und Landwirten ins Gespräch zu kommen. In einem Videobeitrag berichtet er, welche Eindrücke er von der Demonstration der Bauern mitnimmt.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin erklärt Albert Stegemann am Vorabend der geplanten Demonstration von Landwirten, warum er sich auf die Gespräche mit Landwirten freut. Allen Beteiligten wünscht er eine gute und sichere Fahrt nach Berlin.
Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Es ist gut, dass wir morgen die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden. Denn wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen. Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die die Landwirte auf die Straße treibt. Sie versorgen uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind auch Umwelt- und Naturschützer. Denn sie wollen ihren Betrieb und die natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation übergeben.
Die ganz große Mehrheit der Landwirte arbeitet in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Sie vermissen die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit verdient. Bei vielen Landwirten ist der Eindruck entstanden, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Beispiele dafür sind die erneute Überarbeitung der Düngeverordnung und das Aktionsprogramm Insektenschutz.
Die Unionsfraktion macht Politik mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte. Mit uns wird es das Aktionsprogramm Insektenschutz in der vorgelegten Form nicht geben. Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich zulassen.
Wir wissen um die Belastungen unserer Bauernfamilien und stehen an ihrer Seite. Daher legen wir als Kompensation mit dem Bundeshaushalt 2020 ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit geben wir den Landwirten Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen. Insgesamt haben wir im Bundeshaushalt 2020 mit 6,7 Milliarden Euro so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vorgesehen. Dazu fassen wir morgen Mittag die nötigen Beschlüsse im Parlament. Im Anschluss freuen wir uns auf den Dialog mit unseren Landwirten vor dem Brandenburger Tor.“
Hintergrund:
Am morgigen Dienstag findet ab 12:00 Uhr eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor statt. Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diese Kundgebung der Landwirte gegen 14:00 Uhr besuchen. Unmittelbar vorher wird am Dienstagmittag im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über den Agrarhaushalt für das Jahr 2020 beraten.
Berlin. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen soll heute im Bundestag der Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ beschlossen werden. Der von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ kommt rechtzeitig zur großen Landtechnikmesse „Agritechnica“, die in dieser Woche in Hannover stattfindet. Eine Kernforderung der Koalitionsfraktionen ist, dass in einem Forschungsprojekt zunächst geklärt werden soll, wie eine digitale Agrarplattform sinnvollerweise aufgebaut werden sollte. Eine solche Agrar-Masterplattform soll eine bessere Vernetzung der Akteure in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gewährleisten sowie als zentrale Schnittstelle Dienstleistungen für alle Landwirte zur Verfügung stellen.
Albert Stegemann: „Digitale Technologien wie GPS auf modernen Landmaschinen tragen zu einer wettbewerbsfähigen, Ressourcen effizienten, nachhaltigen und gesellschaftlich akzeptierten Lebensmittelerzeugung bei. Eine Präzisionslandwirtschaft 4.0 ermöglicht es Landwirten beispielsweise, über digitale Sensorik die Gesundheit ihrer Tiere zu messen und das Tierwohl zu stärken. Ackerbauern können mithilfe digitaler Lösungen die Bewässerung von Pflanzen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die Düngung punktgenau und besonders sparsam steuern. Im Bundeshaushalt 2020 werden wir insgesamt 24 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Landwirtschaft bereitstellen. Damit gibt die Koalition der erfolgreichen mittelständischen Landtechnikbranche in Deutschland weiter Rückenwind. Wir wollen die Bauernfamilien aktiv begleiten, damit sie sich stärker untereinander, aber auch mit den weltweit führenden Unternehmen der deutschen Landtechnikbranche vernetzen. 80 Prozent der Landwirte halten die Digitalisierung in der Landwirtschaft für sinnvoll. In mehr als der Hälfte der Betriebe werden bereits digitale Lösungen eingesetzt. Daher wollen wir einen sicheren und reibungslosen Datenaustausch gewährleisten. Landwirte müssen Zugriff auf ihre Daten behalten und Dritte dürfen diese Daten nicht unbefugt verwenden. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform zu erarbeiten. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, Fragen der Datensicherheit und Datenhoheit zu klären.“
Der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz ergänzt: „Mit der Weiterentwicklung hin zur Landwirtschaft 4.0 wird es zu einer Datenflut kommen, die das normale Netz vor eine große Herausforderung stellen wird. Aus diesem Grund betonen wir nochmals, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellem mobilem Internet auf LTE-Basis und darauf aufbauend 5G unerlässlich ist. Die weißen Flecken müssen umgehend beseitigt werden.“
Berlin. Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die Landtechnikmesse AGRITECHNICA in Hannover besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Innovationen in der Landtechnik tragen maßgeblich dazu bei, dass die deutsche Landwirtschaft weltweit führend ist. Sie ist eine der wichtigsten Zukunftsbrachen in Deutschland. Eine moderne und verantwortungsbewusste Landwirtschaft nutzt mit innovativer Landtechnik die begrenzten landwirtschaftlichen Flächen intelligent, um die Erträge nachhaltig zu steigern. So kann sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die steigende Weltbevölkerung zu ernähren. Es ist die Aufgabe der Agrarwirtschaft und der Agrarpolitik diese Tatsachen immer wieder deutlich zu machen und zu erklären. Ideologischen Debatten, die sich auch gegen eine Landwirtschaft mit moderner Landtechnik richten, müssen wir weiterhin durch faktenbasierte Aufklärung begegnen. Die AGRITECHNICA in Hannover ist die Weltleitmesse für Landtechnik. Sie zeigt den vielen Besucherinnen und Besuchern, dass Landtechnik „Made in Germany“ führend in der Welt ist. Zugleich ist sie ein wichtiger Ort, um sich auszutauschen und das Gespräch zu suchen. Für uns Agrarpolitikerinnen und -politiker ist es wichtig, diesen Kontakt zu suchen und miteinander statt übereinander zu reden.“
