Worum geht es beim Direktzahlungen-Durchführungsgesetz? Was ist die erste Säule der Gemeinsameren Agrarpolitik und was ist die zweite Säule? Das und die entsprechenden Hintergründe erklärt Albert Stegemann in einem kurzen Video.
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht eine Reihe von Maßnahmen vor und soll die Versorgung so signifikant verbessern. „Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Gesundheitswesen“, begrüßt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann den gestrigen Beschluss.
Die Digitalisierung ist in unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: Online-Banking, kontaktloses Bezahlen beim Einkaufen, Urlaubsbuchungen im Internet, OpenR@thaus-Angebote, elektronische Steuererklärungen, Sprach- und Videoanrufe per App oder der Abruf und das Teilen von Dateien und Fotos im Netz. Nun soll auch das deutsche Gesundheitswesen von den technischen Möglichkeiten profitieren.
Patientinnen und Patienten sollen künftig Gesundheits-Apps auf Kassenrezept nutzen können. Diese erinnern beispielsweise an die pünktliche Einnahme von Medikamenten oder helfen dabei, Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität. Ebenso wird es für Patienten leichter möglich sein, Onlinesprechstunden von Ärzten zu nutzen. Der Deutsche Ärztetag hatte 2018 den Weg für Telemedizin geebnet, indem er das Fernbehandlungsverbot lockerte. Die elektronische Patientenakte soll möglichst bald flächendeckend eingeführt werden. Des Weiteren werden Apotheken und Kliniken verpflichtet, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen, über die die Gesundheitsdaten dann nahtlos weitergegeben werden können. Daten sollen digital erfasst, der Betrieb digital verwaltet, Arztbriefe per Mail übermittelt werden. Arztpraxen und Kliniken sollen so künftig weitestgehend ohne Papier arbeiten können. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an das Datennetz anschließen lassen. Damit die Forschung künftig Gesundheitsdaten besser nutzen kann, wird eine zentrale Gesundheits-datenbank geschaffen. In ihr sollen – pseudonymisiert – die Informationen von 73 Millionen gesetzlich Versicherten erfasst werden: Personendaten wie Alter und Geschlecht, Informationen zum Versicherungsverhältnis, zum Leistungsbezug und zum Gesundheitsstatus. Die Daten können laut DVG nur von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden. Die Industrie wird als Nutznießerin nicht erwähnt.
„Die nun beschlossenen Maßnahmen können einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die gesundheitliche Versorgung in der Fläche zu sichern“, ist sich Stegemann sicher und verspricht sich durch die neuen gesetzlichen Regelungen eine dauerhaft bessere Versorgung für Patienten auch im Emsland und der Grafschaft.
„Es wird höchste Zeit, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland digitaler und damit patientenfreundlicher wird. Wir freuen uns über den politischen Rückenwind aus Berlin“, so Thomas Nerlinger, Geschäftsführer, Vorstand und Projektleiter bei der Gesundheitsregion EUREGIO und ergänzt: „Wir haben mit unseren 170 Vereinsmitgliedern schon vor Jahren die Chance der Digitalisierung bei der Lösung der Versorgungsprobleme in unserer ländlichen Region in den Blick genommen. So starteten wir in 2015 das Projekt Dorfgemeinschaft 2.0. Hinzu kam vor einem Jahr das Projekt Apotheke 2.0. Vor einem Monat der Projektstart unseres vierjährigen Projektes Regionales Pflegekompetenzzentrum (ReKo) beim länderübergreifenden Gesundheitsgipfel vor knapp 300 Gästen im Beisein von Gesundheitsminister Spahn und MdB Albert Stegemann. Nun haben wir die Chance, bürokratische Hürden abzubauen, die Patientenrechte zu stärken und Innovationen zu nutzen. Faxe, Rezepte, Arztbriefe und Krankmeldungen auf Papier gehören somit hoffentlich bald der Vergangenheit an. Mit unseren Projektleuchttürmen sind wir länderübergreifend Vorreiter unserer Region und untersuchen darüber hinaus die positiven Effekte der Digitalisierung durch unsere Forschungspartner.“
Dem stimmt Christoph Almering, Vorstandsmitglied der Gesundheitsregion EUREGIO und Geschäftsführer des EUREGIO-Zweckverbandes mit 129 Kommunen und deren 3,4 Millionen Einwohnern zu: „Ohne Digitalisierung und ohne telemedizinische Instrumente werden wir die Versorgung der Menschen dauerhaft nicht mehr hinbekommen. Das wissen alle. Wir sollten die Chancen, die es gibt und die uns das neue DVG bietet, nutzen, und wir sollten uns in unserer Region noch stärker über die Grenze hinweg austauschen, weil wir gerade auf dem Gebiet der Gesundheit und der Medizin enorm voneinander profitieren können.“
„Die Forschung erhält künftig ganz neue Möglichkeiten durch Längsschnittanalysen, durch Analysen von Behandlungsabläufen oder dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Big Data zu fundierteren Erkenntnissen zu gelangen und so bspw. Krankheitsverläufe und die Wirkung von Therapien sowie das Entstehen von Folgeerkrankungen bei Patienten mit chronischen Krankheiten wie z.B. bei den mehr als 6 Millionen Diabetikern in Deutschland besser zu verstehen. Zudem können wirksamere und personalisierte Therapiemöglichkeiten entwickelt werden sowie Krankheiten präziser und schneller diagnostiziert werden“, freut sich Prof. Dr. Frank Teuteberg, Leiter des Fachgebiets Unternehmensrechnung und Wirtschaftsinformatik an der Universität Osnabrück über das Digitale-Versorgung-Gesetz. „Datenschutz und Ethik dürfen wir dabei aber nicht aus dem Auge verlieren“, ergänzt Prof. Teuteberg. „Für unsere aktuellen Projekte ReKo, Apotheke 2.0 sowie Dorfgemeinschaft 2.0 ist das DVG eine große Erleichterung, für zukünftige Projekte insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz, Big Data und Präzisionsmedizin sowie der Entwicklung digitaler Ökosysteme zur sektorenübergreifenden Vernetzung der Akteure in der Gesundheitsversorgung ergeben sich so ganz neue Möglichkeiten.“
Weitere Informationen unter
www.gesundheitsregion-euregio.eu
www.dorfgemeinschaft20.de
www.apotheke20.de
www.rekopflege.de
Berlin. In den vergangenen zehn Jahren sind 100 Millionen Euro Bundesmittel in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur im Wahlkreis Mittelems geflossen, wie sich aus einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums ergibt. „Damit sind Jahr für Jahr 10 Millionen Euro Bundesmittel verbaut worden“, rechnet der Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Albert Stegemann vor. Dabei betont er, dass in diesen Mitteln die regulären Finanzierungen von Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen nicht enthalten sind.
„Der Bund kommt mit dieser Förderung seiner Verantwortung insbesondere für ländliche Räumen wie dem Emsland und der Grafschaft Bentheim nach“, meint Stegemann. Die Mittel, die seit September 2010 geflossen sind, verteilen sich auf die Bereiche Breitbandausbau, Radverkehr, Förderung der Elektromobilität und Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Dabei sind für das südliche und mittlere Emsland sowie die Grafschaft jeweils rund 50 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt worden.
Die einzelnen Projekte der auslaufenden Dekade können online auf einer interaktiven Karte unter der Internetadresse www.bmvi.de/foerderlandkarte-bmvi eingesehen werden. Für die Zukunft hofft Stegemann weiter auf eine gezielte und effiziente Förderung von Projekten im Digital- und Mobilitätsbereich. Konkret fordert er den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks und der Breitbandinfrastruktur.
Berlin. „Es kann nicht sein, dass Steuer- und Haftungsfragen der Verwertung von Lebensmitteln entgegenstehen. Das gilt vor allem, wenn die Lebensmittel eindeutig zu gut für die Tonne sind“, ärgert sich der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Bürokratische und steuerliche Hürden für Spenden von Lebensmitteln müssten abgebaut werden.
Stegemann hatte jüngst mit Vertreterinnen des Vereins Tafel Deutschland e.V. in Berlin die Situation der Tafeln und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Reduzierung von Lebensmittelverlusten diskutiert. Dabei ist sich Stegemann als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft mit den Vertreterinnen des Vereins einig, dass sowohl Armut als auch Lebensmittelverschwendung bekämpft werden müssen. Stegemann wirbt daher für einfachere Regelungen bei freiwilligen Spenden seitens der Lebensmittelhersteller und -händler. Dies müsse bei der weiteren Umsetzung der Nationalen Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung angegangen werden.
„Die Tafeln in Deutschland haben sich in den vergangenen 25 Jahren zu einer wichtigen Institution für hilfsbedürftige Menschen entwickelt. Sie sind auch eine Ausprägung christlicher Nächstenliebe im Alltag. Diese Entwicklung wäre ohne die vielen Menschen, die beherzt helfen und dafür nicht nur ihre Freizeit opfern, nicht möglich“, unterstreicht der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Tafeln in Deutschland. Den haupt- und ehrenamtlichen Helfern spricht er ausdrücklich seinen Dank aus.
In Deutschland gibt es inzwischen mehr als 940 Tafeln, von denen 60.000 Menschen überwiegend ehrenamtlich Sachspenden abholen, sortieren und an Bedürftige ausgeben. Etwa 60 Prozent der Tafeln sind Projekte in Trägerschaft verschiedener gemeinnütziger Organisationen wie Diakonie, Caritas oder Deutsche Rote Kreuz. Die anderen 40 Prozent der Tafeln sind eingetragene Vereine.
Berlin. VDMA Power Systems hat heute eine Studie der Prognos AG veröffentlicht. Sie analysiert die direkten Auswirkungen unterschiedlicher nationaler Zubau-Szenarien der Windenergie an Land bis zum Jahr 2030 auf Beschäftigung, Inlandsumsatz, Bruttowertschöpfung und Steueraufkommen in Deutschland. Vor der öffentlichen Vorstellung der Studie erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Politikern und Vertretern der Windindustrie:
„Die Windenergie ist ein Garant für Beschäftigung und Wertschöpfung in Niedersachsen. Sollte sich die Flaute beim Ausbau von Windkraftanlagen an Land fortsetzen, stehen in den nächsten Jahren bis zu 17.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Um diesen Trend umzukehren, braucht die Windenergiewirtschaft in Deutschland Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Das sichert Arbeitsplätze und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.“
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des VDMA.
Lingen. „Der Campus Lingen ist ein Bildungsleuchtturm im westlichen Niedersachsen. Zahlreiche innovative Forschungsprojekte helfen unmittelbar der Entwicklung unseres ländlichen Raums“, ist sich Stegemann sicher. Seit einem guten halben Jahr ist Prof. Dr. Ingmar Ickerott als neuer Dekan des Campus Lingen der Hochschule Osnabrück im Dienst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Albert Stegemann hat ihn nun an seiner neuen Wirkungsstätte begrüßt und sich über neue Projekte der Hochschule Osnabrück informiert.
Besonders das neue Mobilitätsprojekt „Ich bün all dor“ ist für die Grafschaft und das Emsland interessant. Das Projekt soll Chancen der Digitalisierung für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum nutzen. Hochschuldekan Ickerott: „Das Leben im ländlichen Raum können wir gerade für die junge Generation nur durch flächendeckende Mobilitätsangebote attraktiv halten. An diesem Punkt wollen wir ansetzen und neue Ideen vor Ort umsetzen.“ Dafür hat er seit Beginn des Projekts im Frühjahr 2019 ein Expertenteam zusammengestellt. Dr. Holger Kloth, Geschäftsführer der Landesgruppe Niedersachsen Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen betreut schwerpunktmäßig die Konzeptionierung und Umsetzung der neuen Mobilitätsangebote. Technischer Partner und Entwickler aus der Wirtschaft ist das Softwareunternehmen ESM GmbH aus Hannover.
Bedeutsame Verbesserungen für die Mobilität im ländlichen Raum verspricht sich das Team von vier verschiedenen Aspekten. Als ersten Ansatz soll es zukünftig nicht nur die festen Strecken der Buslinien geben, sondern nach Bedarf auch ein Transport mit dem Bürgerbus bis an die Haustür ermöglicht werden. Dieses Angebot würde insbesondere älteren Menschen neue Möglichkeiten der Fortbewegung eröffnen. Außerdem soll der bestehende öffentliche Personennahverkehr intelligent mit dem Transport von Kleingütern verknüpft werden, um keine Ressourcen zu verlieren. Damit kann der Verkehr und damit auch Co2-Emmissionen verringert werden. Zudem sollen die Mobilitätsangebote mit der medizinischen Versorgung vernetzt werden. Mit der Absprache eines Arzttermins soll der Krankentransport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln direkt mitorganisiert werden. Zur Orientierung auf dem Weg soll für den Reisenden eine App als virtueller Reisebegleiter entwickelt werden.
Das Projekt wird über drei Jahre vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit über 99.000 Euro gefördert. Abschließend stellt Albert Stegemann fest: „Der Hochschulstandort in Lingen schafft technologische Innovationen für das Emsland und die Grafschaft, die Fortschritte für viele ländliche Räume in Deutschland bringen können. Die Bundesmittel werden hier sinnvoll in praktische Lösungen für den Alltag investiert.“
Sögel. „So viele Menschen auf unserer Welt haben kein sicheres Dach über dem Kopf, keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser und müssen tagtäglich um ihr Überleben bangen. Durch ehrenamtliche Entwicklungsprojekte wird diesen Menschen erst ein menschenwürdiges Leben ermöglicht“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Stegemann beeindruckt von den Leistungen des BeLu Ugandahilfe e.V. Als Leiter des Vereins haben sich Bernd Rickermann und Ludwig Wilkens die Hilfe zur Selbsthilfe in Uganda zum Auftrag gemacht.
Seit fast zehn Jahren verwirklichen die beiden Emsländer zusammen mit ihrem Team Bauprojekte in verschiedenen Regionen von Uganda. Ihr Motto lautet: BeLu baut das Dorf der Zukunft. „Wir wollen unsere Augen nicht vor dem Leid in der Welt und insbesondere nicht vor den Familien in Kabango, Kako und vielen weiteren Regionen in Uganda verschließen. Wir wollen anpacken, damit den Kindern ein besseres Leben ermöglicht wird und auch nachfolgende Generationen gut in Uganda leben können“, erläutert Rickermann. So baute der Verein in den vergangenen Jahren bereits Ziegelsteinhäuser, Schulgebäude, ein Heilcenter, einen Kindergarten und ein durch eine Photovoltaikanlage betriebenes Brunnensystem. Allein durch das neue Brunnensystem hat sich die Kindersterblichkeit im Dorf durch das gute Trinkwasser um 60 Prozent verringert. Weitere Ideen befinden sich bereits in der Planung.
Bei diesen Projekten achten die Initiatoren stets darauf, dass die Maßnahmen als Hilfe zur Selbsthilfe umgesetzt werden. Beispielsweise wurde für den Bau der Ziegelsteinhäuser eine in Deutschland gefertigte Steinpresse mitgebracht, welche mit regionalen Rohstoffen Steine produzieren kann. Auf diese Weise können die Menschen vor Ort ihre Materialien für den Hausbau selber herstellen und verbauen. Zudem erfolgt die Finanzierung der Baumaßnahmen stets mit einem Eigenanteil der Anwohner, um einen nachhaltigen Erfolg bei der Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation zu erzielen.
Im Jahr investiert der Verein im Durchschnitt 50.000 Euro und hat dadurch schon bei zahlreichen Familien eine erhebliche Verbesserung der Lebenssituation herbeigeführt. „Diese beeindruckende ehrenamtliche Arbeit sollte sowohl für staatliche Förderprojekte in Betracht gezogen werden, als auch Privatpersonen zur Unterstützung aufrufen. Hier gelangen Spenden ohne Umwege aus dem Emsland an die Orte, wo Menschen wirklich Hilfe benötigen“, lobt Stegemann die Initiatoren der Ugandahilfe. Weitere Informationen zum Verein unter www.belu-ugandahilfe.de
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag unter dem Titel „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten viel für Umwelt und Gesellschaft. Das muss grundsätzlich anerkannt, aber auch finanziell honoriert werden. Daher fordern wir, dass die Haushaltsausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union auf dem bisherigen Niveau erhalten bleibt. Gleiches gilt für die Zwei-Säulen-Struktur. Die Direktzahlungen der ersten Säule sind eine unverzichtbare Einkommenssicherung der europäischen und der deutschen landwirtschaftlichen Betriebe. Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule sind ein wichtiges Instrument, um die Umweltziele zu erreichen. Wir fordern zudem, dass die klein- und mittelständischen bäuerlichen Familienbetriebe besser unterstützt werden, indem die ersten Hektare der landwirtschaftlichen Flächen stärker gefördert werden.“
Hermann Färber, zuständiger Berichterstatter ergänzt: „Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist es, zahlreiche aktuelle und kommende Herausforderungen zu bewältigen, wie den Erhalt unserer Umwelt und Artenvielfalt sowie den Schutz unseres Klimas. Gleichzeitig muss sie aber auch dafür sorgen, dass Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel zu angemessenen Preisen liefern kann. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr Wertschätzung und Anreize anstelle von strikten Weisungen, Kontrollen und Sanktionen.
Die Förderstrukturen der GAP 2020 müssen daher gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet und die bürokratischen Vorgaben reduziert werden. Hierfür ist vor allem die finanzielle Haushaltsausstattung der GAP im bisherigen Volumen auf EU-Ebene unerlässlich.“
Das Papier können Sie hier herunterladen: Positionspapier GAP
Berlin. Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die unsere Landwirte heute auf die Straße treibt. Sie versorgen uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln, sie sind auch Umwelt- und Naturschützer. Die ganz große Mehrheit der Landwirte arbeitet in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Sie vermissen die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit verdient. Bei vielen Landwirten ist zudem der Eindruck entstanden, dass Entscheidungen, etwa bei der Düngeverordnung oder zu Mercosur, über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.
Der Protest zeigt die Existenzängste der Landwirte. Die öffentliche Wahrnehmung am heutigen Tag haben sie genauso verdient wie die Anerkennung und den Respekt für ihre tägliche Arbeit. Wir wollen Gesellschaft und Landwirtschaft zusammenführen. Dazu werden wir als Union neue Dialogformate entwickeln und Landwirte als Praktiker noch besser in politische Entscheidungsprozesse einbinden, beispielsweise bei der Umsetzung des Insektenschutzprogramms oder bei der Ackerbaustrategie.
