Berlin. Vergangene Woche fanden im Deutschen Bundestag der 26. Tage der Begegnung statt. Junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren, die an Politik und Gesellschaft interessiert sind, konnten dabei anschaulich Einblick in den parlamentarischen Alltag nehmen. Unter anderem kam es zu Treffen mit Ministern, Staatssekretären, Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Deutschen Bundestags. Viele interessante Gespräche über Politik, Glaube und Werte im Deutschen Bundestag standen auf dem Programm. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden hierzu in Kleingruppen aufgeteilt und von Mentorinnen und Mentoren begleitet.
Das Highlight der Woche war jedoch das Frühstück am Freitagmorgen den 18. Oktober, wo Fraktionen aller Parteien im Paul-Löbe-Haus zusammenkamen und über verschiedene Themen und Ereignisse gesprochen und diskutiert haben. Im Vordergrund stand hierbei das persönliche Tischgespräch.
Träger der Veranstaltung ist der gemeinnützige Verein „Internationales Jungendforum e.V.“ Wie jedes Jahr werden die „Tage der Begegnung“ durch Spenden finanziert und regelmäßig von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.
Die Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Umwelt und Landwirtschaft der CDU, Ursula Heinen-Esser und Albert Stegemann, zu den Konsequenzen aus der gesellschaftlichen Diskussion um Landwirtschaft, den Unmut in der Branche und die neue Statik der Agrarpolitik im Interview mit der Fachzeitschrift AGRA-EUROPE.
AGRA-EUROPE: Frau Ministerin, der traditionsreiche Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU hat sich im Frühjahr dieses Jahres einen neuen Namen gegeben und ist jetzt für Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Was bedeutet das?
Heinen-Esser: Dies bringt zum Ausdruck, dass wir Umwelt und Landwirtschaft stärker als bisher zusammen denken müssen. Bisher war jeder in seinem eigenen Turm und am Ende hat man sich geeinigt oder eben nicht.
AGRA-EUROPE: Und jetzt?
Heinen-Esser: Jetzt beziehen die Agrar- und die Umweltpolitiker die jeweils andere Seite von vornherein mit ein. Ich halte das für zielführender und kann auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen verweisen, wo wir dies in meinem Ministerium erfolgreich praktizieren.
AGRA-EUROPE: Herr Stegemann, die Landwirte haben derzeit weniger den Eindruck, dass Umwelt und Landwirtschaft in der CDU gleich gewichtet werden. Sie sehen sich vielmehr als Verlierer. Zurecht?
Stegemann: Ich kann nachvollziehen, dass dieser Eindruck vorherrscht, da gerade viele Themen auf der politischen Agenda stehen, die unsere Landwirtschaft vor neue Herausforderungen stellen. Unbestritten gibt es zwischen Agrar- und Umweltpolitik Zielkonflikte. Diese versuchen wir zu lösen.
AGRA-EUROPE: Überfordern Sie jetzt die Betriebe, nachdem Sie lange versucht haben, ihnen gravierende Änderungen zu ersparen?
Stegemann: Richtig ist, dass gegenwärtig einiges an Herausforderungen auf die Landwirte einprasselt, angefangen von der Düngeverordnung über den Insektenschutz bis zur Tierhaltung. Dass dabei Unmut bei den Betroffenen entsteht, ist verständlich. Dass nun alles auf einmal kommt, macht die Sache so schwierig. Vor diesem Problem stehen wir gerade. Wegschauen und verdrängen bringt uns da nicht weiter. Wir müssen uns dem stellen.
AGRA-EUROPE: Wenn Sie das gegenwärtige Verhältnis zwischen der CDU und den ihnen traditionell wohlgesonnenen Landwirten beschreiben müssten – ist das eine vorübergehende Verstimmung oder ein tiefer reichendes Zerwürfnis?
Stegemann: Aus meiner Sicht ist das eine Familienstreitigkeit, die gelöst werden kann.
AGRA-EUROPE: Frau Heinen-Esser, ein kleiner Familienstreit?
Heinen-Esser: Meines Erachtens geht es um die Beziehung zwischen Landwirten, Politik und Gesellschaft insgesamt. Wir stehen vor großen Herausforderungen, der Klimawandel sowie Umwelt- und Tierschutzanforderungen sind Beispiele. Hinzu kommen Unsicherheiten, wie es etwa mit der GAP weiter geht. Hier gibt es zahlreiche Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen, die Landwirte nun mal sehr umtreiben und die für Ärger sorgen. Schließlich geht es um ihre Zukunft und in Teilen um ihre Existenz. Wir als CDU müssen schauen, dass wir jetzt den Landwirten die richtigen Antworten geben und ihnen damit Leitplanken für die Zukunft geben.
AGRA-EUROPE: Machen Sie es sich nicht ein wenig leicht? Immerhin werden Ihnen fehlende Verlässlichkeit, gebrochene Zusagen und Vertrauensbruch vorgeworfen. Nehmen Sie das ernst?
Heinen-Esser: Wer macht es sich leicht? Und Ja, wir nehmen Vorwürfe ernst, auch wenn sie bisweilen nicht nachvollziehbar sind. Landwirtinnen und Landwirte benötigen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir können nicht von ihnen erwarten, ins Blaue hinein zu investieren und rein altruistisch zu wirtschaften. Sie müssen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst ernähren. Zugleich möchte ich umgekehrt auch die Landwirte bitten, mal ehrlich einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Ich nenne das Stichwort „Düngeverordnung“. Hier haben sich weder die Politik noch die Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren besonders mit Ruhm bekleckert.
AGRA-EUROPE: Herr Stegemann, der Unmut vieler Landwirte findet unter anderem seinen Ausdruck in der bundesweiten Kampagne „#grünekreuze“. Fühlen Sie sich zu Unrecht angegriffen?
Stegemann: Es geht nicht um mich, sondern darum, dass sich die Landwirte im Moment ein Stück weit von der Politik verlassen fühlen, auch wenn das natürlich beim genauen Hinsehen nicht der Fall ist. In jedem der gegenwärtig diskutierten Themen sind wir dabei, die Landwirte zu unterstützen. Das reicht von der Umsetzung der steigenden Anforderungen an die Düngung und die Tierhaltung bis zur Frage, wie wir Insektenschutz gemeinsam mit den Landwirten gestalten können. Die Landwirte können sich dabei vor allem auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen. Wir werden die Themen der Reihe nach abarbeiten, mitgestalten und dabei die Landwirte nicht vergessen. Wir werden beispielsweise ganz genau hinschauen, wenn es darum geht, wie und an welcher Stelle das Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt wird.
AGRA-EUROPE: Lassen Sie uns auf die Düngeverordnung zurückkommen. Frau Heinen-Esser, Sie haben eben bereits Kritik anklingen lassen. Vor einigen Wochen haben Sie sogar von „gemeinschaftlichem Politik- und Lobbyversagen“ gesprochen. Hat die CDU, die ja maßgeblich die Agrarpolitik bestimmt, Fehler gemacht?
Heinen-Esser: Ja, eindeutig.
AGRA-EUROPE: Welche?
Heinen-Esser: Wir haben immer die Notwendigkeit gesehen, dass die Düngeverordnung verschärft werden muss und wir den Forderungen der Europäischen Kommission Rechnung tragen müssen. Leider hat das Ergebnis, auf das sich Politik und Verbände bei der Novelle 2017 in einem zähen Prozess verständigt haben, diesem Anspruch nicht genügt. Dafür müssen wir jetzt in einer großen Anstrengung versuchen, Maßnahmen zu finden, die tatsächlich das Nitratproblem lösen.
AGRA-EUROPE: Warnende Stimmen hat es allerdings bereits 2017 gegeben. Warum wurden die nicht gehört?
Stegemann: Politik und Interessenvertretung haben sich gemeinschaftlich verzockt. Man hatte gehofft, dass sich die EU-Kommission schon zufrieden geben wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen. Das war aber nun mal nicht der Fall.
AGRA-EUROPE: Welche Lehren zieht die CDU aus der Auseinandersetzung um die Düngeverordnung?
Heinen-Esser: Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in bestimmten Bereichen und Regionen zu Änderungen zum Schutz des Grundwassers kommen muss. Das müssen wir frühzeitig aufgreifen, anstatt zu versuchen, etwas aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist. Ein weiteres Beispiel ist der Tierschutz in der Nutztierhaltung. Auch hier ist es unser Ziel und unsere Aufgabe, nicht den Entwicklungen hinterherzulaufen, sondern vornewegzugehen. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Jochen Borchert zeigt, was damit gemeint ist. Ziel ist es, eine Nutztierhaltungsstrategie des Bundes zu erarbeiten, die den Landwirten für eine längere Zeit Orientierung gibt. Im Land haben wir hierzu bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Wir müssen agieren statt reagieren und dürfen nicht wieder warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
AGRA-EUROPE: Haben Sie es versäumt, dieses veränderte Politikverständnis den Landwirten hinreichend zu erklären?
Stegemann: Die Union ist eine Volkspartei, die es immer geschafft hat, große Strömungen in einer Gesellschaft zusammenzuführen. Gegenwärtig stehen wir vor der Aufgabe, neue Herausforderung der Ökologie und des Klimaschutzes so zu bewältigen, dass es wirtschaftlich verträglich oder sogar vorteilhaft ist. Für unsere Landwirtschaft bedeutet das, dass wir mehr Biodiversität, mehr Tierwohl und mehr Klimaschutz so schaffen müssen – ohne, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe darunter leidet. Darum geht es und darüber reden wir nicht erst seit gestern.
AGRA-EUROPE: Warum stellt sich die Union als nach wie vor stärkste politische Kraft nicht stärker diesen gesellschaftlichen Strömungen entgegen, um zumindest das Tempo der Veränderungen zu drosseln?
Heinen-Esser: Weil es illusorisch wäre zu meinen, man könne angesichts von großen Umweltproblemen, des Klimawandels und einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel alles beim Alten belassen. Wir müssen jetzt handeln und jetzt die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir kümmern uns um die Anliegen derjenigen, die von den Veränderungen betroffen sind, gerade auch der Landwirte. Das bedeutet, wir müssen die Veränderungen so gestalten, dass die Betroffenen den Weg mitgehen können und nicht überfordert werden. Und all dies erfordert einen offenen und konstruktiven Diskurs und Dialog mit allen Beteiligten – und auch Kompromissbereitschaft.
AGRA-EUROPE: Eine Möglichkeit dafür besteht auch in einer Neuausrichtung der Förderpolitik. Warum stemmt sich die CDU jahrelang gegen eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule, um ihr im Rahmen des Agrarpakets dann doch zuzustimmen und dies wie Ministerin Klöckner als „Win-win-Situation“ für Landwirte und Umwelt darzustellen?
Stegemann: Die Anhebung von 4,5 % auf 6 % ist ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner, der den vollen Satz von 15 % wollte. Ich finde, damit können wir uns sehen lassen.
AGRA-EUROPE: Das hat aber nichts zu tun mit dem Vorangehen, dass Sie Frau Heinen-Esser vorher eingefordert haben. Was will die Union in der GAP, bewahren oder gestalten?
Heinen-Esser:. In der GAP sind wir uns einig, dass Umweltthemen stärker berücksichtigt werden müssen. Wir dürfen aber auch hier die Landwirte nicht überfordern. Bei den Direktzahlungen geht es um Einkommenssicherung. Hiermit zu spielen, halte ich für brandgefährlich. Wir sprechen uns dafür aus, dass auch die Zweite Säule vernünftig ausgestattet sein muss. Das ist notwendig, weil wir darüber die Agrarumweltmaßnahmen und Programme zur ländlichen Entwicklung finanzieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir den Landwirten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegziehen. Deswegen müssen wir im Hinblick auf die Erste und Zweite Säule behutsam vorgehen.
AGRA-EUROPE: Welche Landwirtschaft wollen Sie?
Stegemann: Vorweg: Wir wollen Landwirtschaft in Deutschland. Und zwar mit wettbewerbsfähigen und bäuerlich-unternehmerischen Landwirten, die nachhaltig und effizient wirtschaften, die insbesondere eine wirtschaftliche Perspektive haben und bei denen jeder Verbraucher und Anwohner weiß: das ist klimaorientiert und nachhaltig.
AGRA-EUROPE: Reicht das aus, um der gegenwärtigen Verunsicherung in der Landwirtschaft entgegen zu wirken?
Stegemann: Politik kann Rahmenbedingungen verändern, aber nicht den Markt ersetzen. Ob die Weiterentwicklung etwa der landwirtschaftlichen Tierhaltung gelingen wird, hängt entscheidend davon ob, ob die Verbraucher die damit verbundenen Mehrkosten tragen werden. Die Frage lautet also: Wie bekommen wir die Konsumenten dazu, nach ihren Wünschen hergestellte Produkte auch einzukaufen und dafür einen angemessenen Preis zu zahlen? Das Tierwohllabel ist da ein erster Schritt, dem Verbraucher Transparenz zu bieten und ihn gleichzeitig mit in die Pflicht zu nehmen.
AGRA-EUROPE: Mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch, um daraus eine Tierwohlprämie zu finanzieren?
Stegemann: Auch darüber muss selbstverständlich diskutiert werden, und zwar ergebnisoffen. Wir haben ohne Frage einen gesellschaftlichen Wunsch nach Veränderung. Aber dann muss die Gesellschaft auch bereit sein, dafür einen Beitrag in Form von angemessenen Preisen zu zahlen. Mit welchem Instrument dies am besten umgesetzt werden kann, muss sorgfältig analysiert und abgewogen werden. Was wir unter keinen Umständen zulassen dürfen, ist, dass wir den Landwirten immer höhere Kosten aufbürden und sie letztlich damit allein lassen. Dann wandert die Produktion ab. Damit wäre niemandem geholfen: Weder den Verbrauchern noch den Landwirten; am wenigsten aber den Tieren. Wir leben in politisch sehr spannenden Zeiten, in denen auch über die Statik der Agrarpolitik neu gedacht wird.
AGRA-EUROPE: Draußen entsteht allerdings der Eindruck, dass weniger über die großen Linien nachgedacht wird als über politisches Klein-Klein. Wie sonst ist zu verstehen, dass man sich monatelang über ein mehr oder weniger verbindliches Tierwohllabel streitet, die Nutztierstrategie aber offenbar auf der Stelle tritt?
Stegemann: Die politische Klärung war Voraussetzung dafür, dass das Tierwohlkennzeichengesetz vom Kabinett beschlossen werden konnte. Dass es dabei und aller Voraussicht nach auch im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren um Klein-Klein geht, ist nun mal so und muss von uns geleistet werden. Die Nutztierstrategie geht weit darüber hinaus. Ich bin sicher, sie wird Perspektiven für die kommenden Jahrzehnte aufzeigen. Den Eindruck, dass wir hier auf der Stelle treten, teile ich nicht.
AGRA-EUROPE: „Vor dem Wie kommt das Ob“, sagt Thünen-Präsident Isermeyer. Was bedeutet das, wenn die Politik vorangehen will, wie Sie sagen, Frau Ministerin?
Heinen-Esser: Wir wollen mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Das steht außer Frage. Politik hat die Aufgabe, den Landwirten zu ermöglichen, diesen Weg auch zu gehen. Dafür müssen nun mal die vorhandenen Zielkonflikte gelöst werden. Es darf nicht sein, dass Außenklimaställe nicht genehmigt werden, weil sie Emissionen haben. Politik muss dafür sorgen, dass Landwirte ihre Ställe so umbauen können, dass sie den gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tierwohl entsprechen. Das ist eine unserer ganz wichtigen Aufgaben in der Agrarpolitik, und das packen wir an.
AGRA-EUROPE: Der aktuelle Unmut vieler Landwirt hat sich insbesondere am Aktionsprogramm Insektenschutz und den damit einhergehenden Verboten und Beschränkungen entzündet. Fühlen Sie sich als Bundesfachausschuss überrumpelt. Immerhin haben Sie verlauten lassen, dass Sie weite Teile der vorgesehenen Maßnahmen ablehnen?
Stegemann: Alleine schon aufgrund der Bestäubungsleistung gehören Insektenschutz und Landwirtschaft zusammen. Wir lehnen nicht weite Teile des Insektenschutzprogramms ab, wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass Landwirte weiterhin einen wirtschaftlichen Anreiz haben ihre Flächen zu bewirtschaften. Gleiches gilt für Eingriffe in das Eigentum. Diese können nur ultima ratio sein und dürfen, wenn überhaupt, nicht ohne einen Ausgleich erfolgen. In diesem Kontext werden wir außerdem viel Kraft darauf verwenden, Pflanzenschutzmitteldiskussionen ideologiefreier zu machen und ergebnisorientiert vorzugehen.
AGRA-EUROPE: Die Politik wird beim Insektenschutz getrieben. Denken Sie an das erfolgte Volksbegehren Insektenschutz in Bayern oder das vermutlich anstehende Volksbegehren in Baden-Württemberg. Geben diese Initiativen vor, was Politik versäumt hat?
Heinen-Esser: Das Volksbegehren in Bayern hat vor allen Dingen gezeigt, es gibt Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Fragen der Biodiversität standen lange am Rand der politischen Diskussion und sind jetzt in den Mittelpunkt gerückt. Natürlich war das richtig. Meiner Ansicht nach ist der Verlust der Biodiversität neben dem Klimawandel die größte ökologische und auch ökonomische Bedrohung unserer Zeit. Wir müssen über die Ursachen sprechen, den Anteil der Landwirtschaft analysieren und daraus die politischen und gesetzgeberischen Schlussfolgerungen ziehen. Das tun wir sehr gründlich, und zwar unter den Prämissen, die Kollege Stegemann genannt hat.
AGRA-EUROPE: Haben Sie das Thema verschlafen, um jetzt umso entschiedener vorzugehen und dabei teilweise über das Ziel hinauszuschießen?
Heinen-Esser: Was heißt verschlafen? Politik hat die Fragen der Biodiversität schon lange auf dem Schirm. Im Mittelpunkt standen aber andere, insbesondere der Klimaschutz. Mittlerweile hat der Schutz der Artenvielfalt einen größeren Stellenwert bekommen. Darauf reagieren wir. Die Zielkonflikte, die uns das in der Landwirtschaft beschert, werden wir auch hier lösen müssen. Es eben darum, nicht über das Ziel hinauszuschießen, sondern vernünftige Lösungen zu finden.
AGRA-EUROPE: Das Verhältnis zwischen CDU-Agrarpolitikern und dem Deutschen Bauernverband ist vor allem im Zuge der Diskussionen um das Aktionsprogramm Insektenschutz abgekühlt. Bereitet Ihnen das Sorge?
Heinen-Esser: Spitzenvertreter des Bauernverbandes sind bekannt für ihre klaren Worte. Auch in unseren Reihen schätzen wir das klare und offene Wort. Das ist zunächst kein Hindernis für eine ehrliche und sachliche Diskussion. Es macht ja keinen Sinn, drumherum zu reden. Zielführender ist es, unterschiedliche Positionen auszutauschen. Allerdings sollte sich der Bauernverband dem Wandel, vor dem Landwirtschaft steht, nicht verschließen, weil das die Landwirte keinen Millimeter nach vorne bringt. Stattdessen muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Wandel vernünftig für die Landwirte zu gestalten.
AGRA-EUROPE: Wie wird der Bundesfachausschuss diesem Anspruch gerecht?
Heinen-Esser: Wir werden eine intensive Klausursitzung im nächsten Frühjahr zur Zukunft der Landwirtschaft machen. Sowohl Agrarpolitiker als auch Umweltpolitiker werden sich da einbringen.
AGRA-EUROPE: Vielen Dank für das Gespräch.
Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Noch immer leiden über 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger und chronischer Unterernährung. Das ist mehr als jeder zehnte Mensch auf der Welt und eine erschreckend hohe Zahl. Die wachsende Weltbevölkerung, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und der Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen durch Bodenerosion oder Flächenversiegelungen können die Situation weiter verschärfen. Die Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt daher zuallererst Lebensmittel für die Menschen zu erzeugen. Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, brauchen wir daher eine starke bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft. Gleichzeitig sind international verlässliche Rahmenbedingungen für den Agrarhandel und Investitionen in die Agrarwirtschaft unabdingbar.“
Der zuständige Berichterstatter Johannes Röring ergänzt: „Es liegt auch in der Verantwortung unseres Landes, in den Regionen tätig zu werden, wo die Menschen nicht für ihre eigene Ernährung sorgen können. Wir können den Landwirten vor Ort mit unserem Know-how und den Technologien, die uns bereits zur Verfügung stehen, unterstützend zur Seite stehen. So können wir neben der Stärkung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion langfristig dazu beitragen, konsequent Lebensmittel- und Ernteverluste zu reduzieren – denn nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO gehen allein ein Siebtel aller geernteten Lebensmittel weltweit verloren.“
Berlin. „Wir wollen die europäische Integration vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das Europa-Empfinden im Alltag stärken“, erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Albert Stegemann das Ziel, mit dem sich CDU-Abgeordnete aus dem Emsland und der weiteren deutsch-niederländischen Grenzregion bis nach Aachen für eine gegenseitige Anerkennung beim „Begleiteten Fahren ab 17“ einsetzen. Bislang sind grenzüberschreitende Fahrten in die Niederlande für die Minderjährigen nicht erlaubt. Daher sind Strecken problematisch, bei denen der Grenzverlauf nicht zu erkennen ist, sodass die Grenze leicht unbemerkt oder ungewollt überquert wird.
Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz hatten die emsländischen CDU-Abgeordneten Jens Gieseke, Gitta Connemann, Albert Stegemann, Bernd-Carsten Hiebing und Christian Fühner mit elf weiteren Abgeordneten aus dem gesamten Grenzgebiet in Niedersachsen und NRW für einen intensiven Austausch mit den Niederlanden geworben. „An der Initiative beteiligen sich damit Abgeordnete beider Landtage, des Bundestages sowie des Europaparlaments“, erläutern die Landtagsabgeordneten Christian Fühner und Bernd-Carsten Hiebing. Die Abgeordneten aus der Region sehen es als Bestätigung ihrer Initiative, dass die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nun eine grenzüberschreitende Kooperation unterstützen und dass sie das Bundesverkehrsministerium um eine zeitnahe zwischenstaatliche Vereinbarung bitten. Solch ein Abkommen schaffe einen großen Mehrwert für Jugendliche in der Grenzregion und verringere fahrpraktische und rechtliche Hürden. Gerade in der Grenzregion passiere es schnell, dass unbemerkt eine Staatsgrenze überquert werde. Zudem würde eine länderübergreifende Anerkennung für mehr alltägliche Übungsfahrten sorgen. „Europa wächst so immer weiter zusammen und europäische Verbundenheit wird damit im Alltag stärker erfahrbar“, bekräftigt der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke.
Das System des „Begleiteten Fahrens ab 17“, das 17-jährigen Jugendlichen eine Pkw-Fahrerlaubnis mit einer fahrerfahrenen Begleitperson ermöglicht, wurde im Jahr 2011 in Deutschland eingeführt. Es handelt sich dabei um eine nationale Sonderregelung, die im Ausland bislang nur von Österreich anerkannt wird. Das deutsche Modell hat sich als Gewinn für die Verkehrssicherheit und Unfallprävention von jungen Menschen, die mit dem Autofahren beginnen, erwiesen. Es setzt im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf „Laienfahrlehrerinnen und -fahrlehrer“ mit Ausbildungsfunktion. Eine Anerkennung mit Belgien, das diesen Ansatz hat, ist daher derzeit nicht möglich. Das niederländische System „2toDrive“ hingegen ist zum deutschen System kompatibel. Es startete im Jahr 2011 als Pilotmodell und ging im März 2018 in den Regelbetrieb über.
Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftigen Fangmöglichkeiten in der Ostsee.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den künftigen Fischereimöglichkeiten in der Ostsee betrachten wir mit Sorge. Sie sehen nämlich drastische Kürzungen der Fangmengen bei den wichtigsten Beständen vor – bei westlichem Dorsch um 68 Prozent und bei westlichem Hering um 71 Prozent. In der östlichen Ostsee darf Dorsch überhaupt nicht mehr gezielt befischt werden. Auch in Zukunft werden die Fangmöglichkeiten – selbst nach einer Erholung der Bestände – voraussichtlich als Folge des Klimawandels unterhalb des bisherigen Niveaus bleiben. Unter diesen Bedingungen kann die organisierte Fischerei in der Ostsee nicht überleben. Die Küstenfischerei ist aber sowohl wirtschaftlich als auch kulturell unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Ostseeküste. Für die notwendigen Strukturanpassungen wollen wir den Betrieben daher die erforderliche politische Rückendeckung geben. Dafür brauchen wir aber die richtigen Signale aus Brüssel.“
Der zuständige Berichterstatter Michael von Abercron ergänzt: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, dass die erforderlichen EU-rechtlichen Voraussetzungen für unvermeidliche Strukturanpassungshilfen geschaffen werden. Um zu überleben, ist eine Verringerung der Flottenkapazität unausweichlich. Diese gilt es politisch zu begleiten und mit einem Abwrackprogramm sozialverträglich zu flankieren. Dazu bedarf es kurzfristig der Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene. Darüber hinaus brauchen wir Änderungen des nationalen Regelwerks, um die Flexibilisierung der Kapazitäts- und Quotenübertragung zu ermöglichen. Dramatische Auswirkungen auf die deutsche Ostseeküste drohen zusätzlich durch die Empfehlungen der EU-Kommission in Bezug auf die Freizeitfischerei: Künftig soll das Angeln von westlichen Dorschen auf zwei Exemplare pro Tag begrenzt werden (Baglimit). Damit würde den touristischen Angelbetrieben an der deutschen Ostseeküste die Existenzgrundlage entzogen. Der regionalen Wirtschaft auch in strukturschwachen Gebieten würde dadurch erheblich geschadet. Diese Empfehlungen der EU-Kommission entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage, denn selbst nach Prognose des Thünen-Instituts wird diese Maßnahme nicht zur Erholung des Bestandes beitragen. Eine Absenkung des Tagesfanglimits gilt es daher unter allen Umständen zu verhindern.“
Hintergrund: Am 14. Oktober 2019 soll im EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei eine Einigung über die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten für die zehn wichtigsten kommerziell befischten Bestände in diesem Meeresbecken erzielt werden. Das Thünen-Institut ist das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei mit Sitz in Braunschweig.
Nordhorn/Lingen/Bad Bentheim. „Jeder kann ehrenamtlichen Projekten aus dem Emsland und der Grafschaft bei der Auszeichnung mit dem Deutschen Engagementpreis 2019 helfen“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Mit dem Preis zeichnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit zehn Jahren vorbildliche Beispiele für Engagement aus. Er ist als Anerkennung für freiwilliges Engagement gedacht und würdigt den Einsatz für eine lebenswerte Gesellschaft. Die Preisverleihung macht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in Deutschland und damit all jene, die sich ehrenamtlich engagieren, sichtbar.
Für den Deutschen Engagementpreis können ausschließlich die Preisträgerinnen und Preisträger der mehr als 700 regionalen und überregionalen Engagementpreise in Deutschland vorgeschlagen werden. Stegemann ist erfreut, dass diesmal drei Projekte aus dem Emsland und der Grafschaft dabei sind, die beispielhaft für die Stärke des ehrenamtlichen Engagements in der Region stehen. „Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung gehören bei uns zum Glück zum Alltag. Aber auch in unserer Region merken wir, dass die Zahl der ehrenamtlich Engagierten zurückgeht. Es ist gut, dass der Deutsche Engagementpreis auf die Vielfalt ehrenamtlichen Engagements aufmerksam macht“, sagt Albert Stegemann.
Zu den vorgeschlagenen Projekten gehört die „Bürgerstiftung Bad Bentheim“. Sie hat sich die nachhaltige Förderung und Entwicklung von Kunst und Kultur, der Bildung und Erziehung, der Jugend und Altenpflege sowie des traditionellen Brauchtums und der Heimatpflege in der Stadt Bad Bentheim zum Ziel gesetzt. Das Projekt „Geben und Nehmen Box“ aus Nordhorn ist ebenfalls nominiert und schafft ein Angebot mit dem Bürgerinnen und Bürger Gebrauchsgegenstände schnell und einfach tauschen können und trägt damit zu mehr Nachhaltigkeit bei. Die „U25 Online Suizid-Prävention“ aus Lingen ist ein weiterer Nominierter. Das Projekt will unter dem Motto „Ein Gespräch kann Leben retten“ Jugendlichen in Not helfen. Das Angebot umfasst eine Online-Beratung via E-Mail. Dort bekommen Jugendliche kostenlos, anonym und unbegrenzt Unterstützung durch ehrenamtliche Peerberaterinnen und Peerberater, die in derselben Lebenssituation wie die Beratenen sind.
Eine Jury hatte im September 2019 die Preisträgerinnen und Preisträger des Engagementpreises in fünf Kategorien sowie einen diesjährigen Sonderpreisträger ausgewählt. Jetzt stehen die übrigen Einreichungen noch bis zum 24. Oktober 2019 bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage www.deutscher-engagementpreis.de. Dort kann jeder auch an der Abstimmung für den Publikumspreis teilnehmen.
Venhaus. „Ein Schüleraustausch ist eine besondere Erfahrung für alle Beteiligten. Der Austausch fördert die internationale Kommunikation, die interkulturelle Bildung, trägt zu gegenseitigem Verständnis bei und leistet einen Beitrag für den Frieden in unserer Welt“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die Vorzüge von Jugendaustauschprogrammen. Immerhin machen derzeit ungefähr 26 Prozent der jungen Menschen im Rahmen eines internationalen Schüler- oder Jugendaustausches die Erfahrung, ein Jahr das eigene Elternhaus zu verlassen, in einem anderen Land zu leben und eine neue Sprache in der Schule zu sprechen.
Um mehr über internationale Jugendaustauschprogramme und deren Herausforderungen zu erfahren, traf sich der Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Albert Stegemann mit der ehrenamtlichen Mitarbeiterin des Deutschen Youth for Understanding Komitee e.V. (YFU) Ruth Schweigmann aus Spelle. Seit sieben Jahren setzt sie sich für Jugendaustauschprogramme ein. Ihre eigenen vier Kinder haben bereits eine gewisse Zeit im Ausland gelebt. „Als mein erstes Kind von seinem Auslandsjahr berichtet hat, war mir klar, dass ich diese Chance trotz der finanziellen Belastung jedem meiner Kinder ermöglichen möchte“, erzählt Ruth Schweigmann zu Ihrer Motivation für das Ehrenamt.
Gerade finanzielle Belastungen halten aber zahlreiche junge Menschen davon ab, Erfahrungen im Ausland sammeln zu können. Zudem ist bei vielen Gastfamilien zwar die Bereitschaft zur Aufnahme eines Kindes vorhanden, allerdings reichen die Mittel für ein weiteres Kind im Haushalt oft nicht aus. Nach YFU müsste das Schüler-Auslands-BAföG ausgeweitet, die Gastfamilien entlastet und eine staatliche finanzielle Förderung für alle Austauschprogramme geschaffen werden. „Diese vorrangig finanziellen Hemmnisse müssen abgebaut werden, damit in Zukunft noch viel mehr internationale Freundschaften und Erfahrungen entstehen können. Wir werden uns in Berlin mit den Verantwortlichen zusammensetzen und nach Lösungen suchen“, bietet Stegemann am Ende des Gesprächs der Familie Schweigmann an.
Auch Tochter Klara Schweigmann hofft auf mehr Unterstützung für Schüler- und Jugendaustausche. Nach ihrem Auslandsjahr in Estland ist für sie klar: „Wer keinen Austausch gemacht hat, kann gar nicht einschätzen, wie viel man im Ausland lernt.“
Berlin. „Das Technische Hilfswerk kann für das kommende Jahr mit einer kräftigen Finanzspritze rechnen“, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems Albert Stegemann mit. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses aus der vergangenen Woche kann das THW mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung, der Verbesserung der Finanzausstattung der Nachwuchsförderung und mehr Mittel zur Stärkung der THW-Jugend rechnen. Gerade den Fokus auf die Finanzierung der Nachwuchsförderung und THW-Jugend begrüßt Stegemann als wichtige Weichenstellung: „Eine gute Jugendarbeit wird das THW für die Zukunft fit machen.“
Gleichzeitig soll auch eine Reihe von Ausstattungsprogrammen finanziert werden. Beispielsweise wird das mit dem letzten Haushalt begonnene Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate fortgesetzt und ausfinanziert. Bis 2023 wird jedem der 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat zur Verfügung stehen. „Damit wird gewährleistet, dass das THW im Krisenfall selbst handlungsfähig ist und bleibt – flächendeckend“, so Stegemann.
Stegemann hatte in der vergangenen Woche im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MdB trifft THW – Sicherheit im Blick“ THW-Mitglieder aus seinem Wahlkreis in Berlin getroffen. Dabei informierten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Arbeit des Technischen Hilfswerkes. Stegemann: „Ich bin immer wieder beeindruckt von der Leistungsfähigkeit unseres Technischen Hilfswerks und bin den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz dankbar.“
Berlin. Vier Schülerfirmen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim haben es im Wettbewerb der besten Schülerfirmen Deutschlands unter die Top 20 geschafft. „Diese hervorragenden Ergebnisse unserer Jungunternehmer zeugen von großem Einsatz“, lobt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Den zehn Bundessiegern winkt eine Einladung zur Preisverleihung in Berlin und Preisgelder von insgesamt 8.000 Euro.
Eine Schülerfirma ist ein reales Unternehmen, in welchem die Schüler in Eigenständigkeit Produkte produzieren, verkaufen oder Dienstleistungen anbieten. Alle vier Schülerfirmen verbindet ihre ökologisch-nachhaltige Herangehensweise:
So produziert „GEnius Lingen“ der Gesamtschule Emsland nachhaltige Holzprodukte in Handarbeit. Die Schülerfirma stellt unter anderem Vogelhäuser, Stehtische und Steckstühle her, die Schüler gehen aber auch auf individuelle Kundenwünsche wie „Rasenmäher-Garagen“ ein.
Die Schülerfirma „fairbindet“ der BBS Lingen Wirtschaft möchte unter dem Motto „Buy fair, be fair!“ auf die verschiedenen Güte- und Nachhaltigkeitssiegel wie z. B. „Fairtrade“ oder „Bio“ aufmerksam machen. Zudem verkaufen sie Produkte des fairen Handels bei vielen Aktionen an ihrer Schule.
Die nachhaltige Schülergenossenschaft „PrintStar“ aus Nordhorn verfolgt die Idee, Druckererzeugnisse wie Schülerausweise, Weihnachtskarten oder bedruckte T-Shirts zu verkaufen. Auch hier liegt das besondere Augenmerk auf der Nachhaltigkeit. Die Schüler arbeiten daher immer mit Blick auf ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Am Ende eines Geschäftsjahres unterstützt die nachhaltige Schülergenossenschaft ihr SOS-Patenkind Felisberto mit einem Teil ihres Gewinnes.
Die „Service4u“ Schülergenossenschaft des Schulzentrums Lohne verkauft Schulkleidung an Schüler und Lehrer und bietet auch Office365 an. Um Müll zu vermeiden, bereiten sie zudem alle alten Geräte und Gegenstände der Schule auf und verkaufen diese weiter.
Die Initiative Bundes-Schülerfirmen-Contest wurde 2010 von der Unternehmensfamilie Müller Medien ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb soll der deutsche Unternehmernachwuchs gefördert und Jugendliche motiviert werden, sich bereits während der Schulzeit unternehmerisch zu betätigen.Seit Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium die Schirmherrschaft für die Initiative inne und stellt den feierlichen Rahmen für die Preisverleihung in Berlin. Die zehn Gewinner erhalten neben den Preisgeldern zusätzlich eine Reise inklusive zwei Hotelübernachtungen nach Berlin.
Albert Stegemann drückt den engagierten Schülerfirmen aus seinem Wahlkreis die Daumen und hofft, dass die Finalentscheidung der Jury positiv ausfällt und sie sich im November bei der Preisverleihung zu den zehn Gewinnern zählen dürfen. Im nächsten Jahr feiert der bundesweite Wettbewerb sein zehnjähriges Bestehen. Interessierte Schüler können jetzt ihre Firmen registrieren und sich für den Bundes-Schülerfirmen-Contest 2020 bewerben und hoffentlich ähnlich starke Ergebnisse wie dieses Jahr erzielen! (https://www.bundes-schuelerfirmen-contest.de/)
