Lengerich. Zusammen mit den Bürgermeistern von Lengerich hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann ein Bild von den neusten Entwicklungen und bestehenden Herausforderungen in der Samtgemeinde gemacht. „Von der Entwicklung der Gemeinden im Emsland bin ich immer wieder tief beeindruckt. Hier wird sichtbar, was engagierte Bürger vor Ort zu leisten im Stande sind“, betont Stegemann zum Abschluss des Ortsrundgangs.
Den ersten Halt legte die Gruppe beim Maria Anna Haus ein. Das Seniorenpflegeheim beschäftigt knapp 65 Mitarbeiter und bietet Tages-, Kurzzeit- und Langzeitpflege an. Zudem bedient die hauseigene Küche zurzeit vierzig Personen mit einem ambulanten Verpflegungsdienst. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Annegret Knue, präsentiert die Räumlichkeiten und die fortschreitenden Renovierungsarbeiten im Maria Anna Haus und benennt die Herausforderungen im Pflegebereich: „Die Nachfrage nach Pflege ist so groß und nimmt zu, aber die Personalsituation ist äußerst angespannt. Durch zu wenige Pflegekräfte sinkt die Zeit mit den Patienten und die damit verbundene Arbeitszufriedenheit.“
„Pflegekräfte leisten viel mehr als wertgeschätzt wird – das wissen wir in Berlin und versuchen durch zahlreiche Maßnahmen die Attraktivität in der Pflege für Arbeitskräfte verbessern“, hebt Stegemann hervor. So wird der Bundestag zur stärkeren Bezahlung nach Tarif im Herbst über das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten. Zudem soll durch die Ausbildungsoffensive Pflege in den kommenden Jahren die Zahl der Auszubildenden um jeweils zehn Prozent gesteigert werden. „Hier wartet noch viel Arbeit auf uns“, so der Abgeordnete.
Anschließend führte der Rundgang entlang am Treffen des Cafés International hin zum neu gestalteten Bürgerpark im Zentrum von Lengerich. Stolz zeigen die Bürgermeister den neuen Erlebnisspielplatz, die angrenzenden Sportplätze und stellen die bevorstehenden Pläne für einen Meditationsgarten und neue Sanitäranlagen vor. „Wir sind stolz auf diesen Begegnungsort für die Bürger im Herzen unserer Samtgemeinde. Leider müssen wir hier immer wieder Vandalismus und Ordnungsverstöße feststellen“, berichtet Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn.
Schließlich legt der Bundestagsabgeordnete beim Spaziergang durch den Ortskern begeistert dar: „Für mich es ist von zentraler Bedeutung zu erfahren, wie es den Menschen vor Ort geht. Und was wir tun können, damit es noch besser laufen könnte. Dafür ist der Austausch mit den örtlichen Akteuren unverzichtbar!“
Foto: hinten: Bürgermeister der Samtgemeinde Lengerich (Adolf Böcker (Bawinkel), Matthias Lühn (Samtgemeinde), Piet Langels (CDU-Samtgemeindevorsitzender), Franz Uhlenberg (Handrup), Gerd Wübbe (Lengerich), Josef Mauentöbben (Handrup), Hermann Berning (Wettrup)
vorne: Leitungsteam des Maria Anna Hauses und Albert Stegemann MdB
Copyright: Büro Stegemann
Melle. Wie sollen Tiere in Deutschland künftig gehalten werden? Darüber informierte sich Albert Stegemann als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Einladung seines Kollegen Dr. André Berghegger beim Stalleinrichtungsunternehmen ROWA in Melle. Im Fokus standen Mobilställe mit besonders artgerechter Haltung. Denn Sascha und Sohn Pascal sowie Saschas Bruder Michèl Wahnschaffe betreiben einen der innovativsten Stalleinrichter Deutschlands.
„Was Sie hier als mittelständische Unternehmer leisten und für das Tierwohl auf den Weg bringen ist beeindruckend. Umso ärgerlicher ist es, dass gerade das Tierwohl oftmals von der deutschen Bürokratie ausgebremst wird. Das geht auf Dauer nicht gut. Wir brauchen ein modernes Baurecht, in dem Tierwohl Vorrang hat.“, stellt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann fest.
Das Familienunternehmen ROWA Stalleinrichtung unterstützt seit über 55 Jahren Landwirte bei der Haltung von Legehennen. „Die Zeiten haben sich geändert. Heute geht es den Tieren deutlich besser als zu unseren Gründungszeiten“, blickt Sacha Wahnschaffe zurück. Besonderes Markenzeichen bei ROWA sind mobile Hühnerställe, die nach Kundenwunsch gestaltet werden und sogar eine Straßenzulassung erhalten. Vorteilhaft sind diese Stallungen, da die Tiere unter optimalen Bedingungen an stets unterschiedlichen Standorten leben können, dies die Produktionsleistung der Tiere verbessert und sich wildlebende Tiere deutlich besser gegen Keime oder Seuchen immunisieren.
Sascha Wahnschaffe beklagt jedoch die zunehmende Bürokratie: „Viele Landwirte verzweifeln schlicht an den immer weiter zunehmenden Vorschriften. Bei der hohen Bürokratie und den niedrigen Preisen werden viele landwirtschaftliche Höfe nicht überleben. Hier muss einfach etwas passieren.“
Mobilställe sind dabei für Wahnschaffe exemplarisch: „Wenn die Verwaltung kleine, umweltfreundliche und tiergerechte Mobilställe sowie mobiles Schlachten vor Ort, in die Anforderungen von festen Ställen pressen will, läuft etwas schief“, so der langjährige Stallbauer. Dies führe zu Frustration und maximaler Verunsicherung. Es gebe weder klare Hinweise für Veterinäre und Landwirte, noch angepasste Vorschriften für die Tierhaltung in einem Mobilstall. Durch diese Unklarheit könnten viele die großen Vorteile der Mobilställe für Tierwohl und Direktvermarktung gar nicht nutzen.
Für die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger und Albert Stegemann war nach dem Gespräch klar: Neue Ansätze für mehr Tierwohl dürfen nicht durch die Verwaltung von sechszehn Bundesländern ausgebremst werden. „Wenn die Landwirtschaft und Tierhaltung im Osnabrücker Land und in ganz Deutschland eine Zukunft haben soll, dann dürfen wir uns nicht in ein Klein-Klein der Verwaltung verzetteln“, so Dr. André Berghegger. Zugleich sagte er zu, dass er sich im Haushaltsausschuss weiter dafür einsetzen will, dass gesellschaftlich akzeptiere Wege der Nutztierhaltung entwickelt werden.
Berlin. Am Sonntag, den 8. September 2019 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Zwischen 9:00 und 19:00 Uhr erhalten Interessierte einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages. „Ich kann jedem einen Besuch des Bundestages nur wärmstens empfehlen. Zwar ist dieser täglich für Besucher geöffnet, aber der Tag der offenen Tür ist besonders spannend“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Laut Stegemann wolle man den Bürgern die Arbeit des Bundestages näher bringen, um die Demokratie und die Politik greifbarer zu machen. Und so sind Räumlichkeiten wie die Abgeordnetenlobby geöffnet, die sonst eigentlich verschlossen bleiben.
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble wird den Tag der offenen Tür um 9:30 Uhr im Reichstagsgebäude eröffnen. Die Besucher können im Anschluss nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern mit dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auch zwei weitere Liegenschaften des Deutschen Bundestages besichtigen. Zudem ist das Tunnelsystem, welches die Gebäude miteinander verbindet, geöffnet.
Auf der Fraktionsebene stellen sich die sechs Fraktionen des Bundestags vor und stehen für Gespräche und politische Diskussionen zur Verfügung. So können sich die Besucher bei zahlreichen Debatten zur Energie-, Klima oder Rentenpolitik aktiv einbringen.
Das Programm wird zudem durch musikalische Angebote, Führungen und Ausstellungen zu Kunst, Architektur und Geschichte des Hauses bereichert.
Für Familien und Kinder gibt es im Innen- und Außenbereich zahlreiche Bühnenprogramme und verschiedenste Aktionen.
Weitere Informationen zum Tag der Ein- und Ausblicke finden Sie unter https://www.bundestag.de/tea. Sollten Sie darüber hinaus Interesse an einem Besuch des Bundestages haben, können Sie sich gern an das Büro von Albert Stegemann wenden (Tel.: 030/227-77155, E-Mail: albert.stegemann@bundestag.de).
Berlin. Noch bis zum 22. September 2019 sucht das Bündnis für Demokratie und Toleranz Projekte, in denen sich Menschen für die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen. Den Gewinnern winken bis zu 5.000 Euro. „Toleranz und gegenseitiger Respekt prägen das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Umso mehr verdienen die Ehrenamtlichen in den vielen Projekten unsere besondere Anerkennung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Für Stegemann hat sich der Umgang miteinander zu einem der wichtigsten Standortfaktoren entwickelt. „Die Menschen wollen dort leben und arbeiten, wo man ihnen mit Respekt und offenen Armen begegnet. Das ist bei uns daheim eindeutig der Fall und diese Kultur sollten wir weiter pflegen und ausbauen“, so der Grafschafter. Über die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ daher bestehende Projekte, die übertragbar und nachahmenswert sind.
Gerade ehrenamtliche Projekte, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Gewalt und Extremismus einsetzen, werden gesucht. Dabei sollen die Projekte den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Den Gewinnern und Gewinnerinnen winken Geldpreise von bis zu 5.000€ und hilfreiche Workshop-Angebote. Zudem werden die ausgezeichneten Projekte bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
In diesem Jahr findet der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und der Bundeszentrale für politische Bildung bereits zum 19. Mal statt.
Weitere Informationen sind erhältlich unter www.buendnis-toleranz.de sowie im Bundestagsbüro von Albert Stegemann unter der Telefonnummer 030-227-77155 oder per E-Mail unter albert.stegemann@bundestag.de.
Berlin. Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Interessierte können sich noch bis zum 13. September für das Austauschjahr 2020 bewerben. „Als regelmäßiger Pate kann ich jedem nur wärmsten empfehlen, über eine Bewerbung nachzudenken“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
2020 bietet das Austauschprogramm zum 37. Mal auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, das amerikanische Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. „Besonders angesprochen sind junge Berufstätige und Auszubildende die zum Zeitpunkt der Ausreise im August 2020 eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1995 geboren sind“, so der Abgeordnete. Sollte ein Freiwilligendienst absolviert worden sein, wird dies begünstigend auf das Alter angerechnet.
Bewerbungsunterlagen können bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter https://usappp.de angefordert werden. Nähere Informationen zum Programm erhalten Sie im Abgeordnetenbüro Stegemann (030/227-77155, albert.stegemann@bundestag.de). Mit dem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.
Berlin. Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema Organspende beraten. „Unser Ziel ist es, den Menschen zu helfen, die dringend ein neues Organ benötigen“, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stegemann für das Emsland und die Grafschaft mit.
Gesundheitsminister Jens Spahn warb in der Debatte für die doppelte Widerspruchslösung. Diesem Vorschlag zufolge soll jeder der hirntot ist zum potenziellen Organspender werden, wenn er sich nicht aktiv zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen hat. Vor der tatsächlichen Organentnahme können Angehörige widersprechen. Damit hätten sowohl der Betroffene selbst wie auch seine Angehörigen ein Widerspruchsrecht.
Weitere Abgeordnete schlagen eine erweiterte Entscheidungslösung vor. Sie beinhaltet wiederkehrende Anstöße zur Beschäftigung mit dem Thema Organspenden. Dazu solle ein neues bundesweites Online-Register gehören, in dem man seine Entscheidung für oder gegen eine Organspende eintragen und ändern könne. Außerdem sollen Hausärzte und Krankenkassen bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.
Laut Umfragen liege die Spendenbereitschaft bei circa 85 Prozent. Faktisch gibt es jedoch zu wenige Organspenden und so stirbt in Deutschland alle acht Stunden ein Mensch, weil kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht. Im Jahr 2018 standen 10.000 Menschen auf der Warteliste, doch es gab nur 955 Spender.
Albert Stegemann beschäftigt sich seit langem mit dem Thema. Bereits 2017 hat er sich mit Ärzten, Betroffenen und Angehörigen in Nordhorn ausgetauscht und beraten wie eine bessere Lösung aussehen kann. Albert Stegemann unterstützt Jens Spahn mit seinem Gesetzentwurf, denn „die Widerspruchslösung stärkt die aktive Entscheidung. Sie ist aber kein muss und schränkt zugleich das Selbstbestimmungsrecht nicht unverhältnismäßig ein. Ziel ist es, dass sich jeder aktive entscheidet.“, unterstreicht er.
Die Abgeordneten haben trotz verschiedener Lösungsansätze das gleiche Ziel vor Augen: Sie wollen mehr Menschen zur Organspende bewegen, um vielen Menschen das Leben zu retten. Im Herbst kommt es zur zweiten und dritten Beratung bei der dann über die Gesetzesentwürfe abgestimmt werden soll.
Uelsen. In einem Monat wird die Schülerin Maja Wolterink ihren Heimatort Itterbeck hinter sich lassen und zu ihrem Auslandsjahr in Amerika aufbrechen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat Maja als Stipendiatin für das parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags ausgewählt und sich vor dem Abflug in die Vereinigten Staaten mit ihr getroffen. „Ich wünsche Maja Wolterink eine unvergessliche Zeit voller neuer Eindrücke“, so Stegemann.
Ein Jahr nicht zuhause in der Grafschaft wohnen, in einem anderen Land bei einer Gastfamilie leben, dort zur Schule gehen und viele internationale Freundschaften schließen – diesen Wunsch hatte Maja schon lange. „Als ich die Zusage für das Jahr in Amerika bekommen habe, musste ich weinen, weil ich mich so gefreut habe“, erzählt Maja, die eigentlich das Neuenhauser Lise-Meitner-Gymnasiums besucht.
„Maja wird eine ausgezeichnete Botschafterin für Deutschland, unsere Kultur und unsere Demokratie sein“, ist sich Stegemann sicher. Ihre Begeisterung für die englische Sprache hat dabei ihre Lehrerin geweckt und wurde durch zahlreiche englische Bücher und Filme vertieft. Zur politischen Meinungsbildung hatte ihre Oma, die sich in der Grafschafter CDU engagiert, schon früh ermutigt. In den USA möchte Maja sich dem Ehrenamt ihrer Gastmutter anschließen und sich für die Leute vor Ort einsetzen. Zudem spielt sie gerne Theater und möchte auch in Michigan die Theater-AG der High School besuchen.
In Itterbeck wird Maja ihren 16. Geburtstag feiern sowie die restlichen Sommerferien genießen, bevor sie sich am 21. August auf die lange Reise in die USA macht. Das 11. Schuljahr in Deutschland wird die ehrgeizige Schülerin im Anschluss an das Auslandsjahr wiederholen, damit die Noten für ein anschließendes Medizinstudium stimmen.
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Amerikanischen Kongresses und des Deutschen Bundestages bietet jedes Jahr Schülern die Möglichkeit, ein Jahr eine amerikanische High School zu besuchen. Es soll den Dialog zwischen Deutschland und den USA stärken und zugleich jungen Menschen neue Erfahrungen vermitteln und deren Wertvorstellungen prägen. Seit 1983 konnten rund 27.000 junge Leute gefördert werden. Die Bewerbungsfrist für das 37. Austauschprogramm im kommenden Jahr endet am 13. September 2019. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bundestag.de/ppp
Foto (v.l.n.r.): Albert Stegemann MdB, Maja Wolterink in Uelsen, Copyright: Büro Stegemann
Vorab möchte ich mich bei dem super Team im Berliner Abgeordnetenbüro von Albert Stegemann, unserem örtlichen Abgeordneten, bedanken. Ich wurde sofort freundlich aufgenommen und es wurde sich immer um mich gekümmert. Fragen – egal welcher Art – durften gestellt werden und wurden auch beantwortet. Und das ohne dümmlich angeschaut zu werden. Ich habe mich wirklich wohl gefühlt und es hat mich auf vielen Ebenen bereichert.
Am 03. Juni 2019 war mein erster Praktikumstag. Ursprünglich sollte mein Praktikum aus zwei Sitzungswochen und zwei Nicht-Sitzungswochen bestehen. Die erste Woche war eine Sitzungswoche, das heißt: alle Politiker sind im Bundestag in Berlin vor Ort, schicke Kleidung stehen dann auf der Tagesordnung. Die erste Woche verging sehr schnell. Dadurch erhielt ich einen wirklich guten Eindruck in den Alltag eines Abgeordneten. In den Sitzungswochen ging es von einem Termin zum anderen und alles war super interessant und neu. Durch das vertraute Klima im Büro habe ich mich direkt aufgenommen gefühlt und konnte mich gut einleben.
Die zweite und dritte Woche waren Nicht-Sitzungswochen. Diese beiden Wochen waren etwas ruhiger. Albert Stegemann war nun im Wahlkreis unterwegs und wir haben ihn aus Berlin tatkräftig unterstützt. Dadurch habe ich viele neue Dinge kennengelernt. Durch die eigenständige Arbeit und Recherche habe ich einen ganz anderen Blickwinkel in die Arbeit eines Abgeordneten und in seinem Wahlkreis bekommen. Ich hatte die Chance die Politik mal von innen betrachten zu dürfen und meine eigene voreingenommene Meinung zu hinterfragen.
Die letze Sitzungswoche war noch interessanter, da ich schon in eine gewisse Routine kam und so auch die Themen, Sitzungen und Situationen ganz anders einordnen konnte. Die Möglichkeit, auch die Besuchertribüne im Plenum besuchen zu dürfen, habe ich sehr genossen. Die Politiker wirklich vor sich zu sehen und ihnen live zuzuhören, hat eine ganz andere Wirkung. Die Gewichtung, die die Argumente und die Diskussionen haben, wenn man mehr Wissen hat, ist eine ganz andere.
Ich hatte die Ehre mein Praktikum um drei Wochen zu verlängern. Über meine Antwort musste ich nicht lange nachdenken, denn die ersten vier Wochen waren so kurzweilig und haben mir persönlich so viel Spaß bereitet, dass ich sofort zugesagt habe. Dadurch lernte ich noch eine dritte Seite der Politik kennen. Es ging nun in Richtung Sommerpause und es war deutlich weniger los, aber trotzdem hatte das Büro noch einiges zu tun. Trotz der Tatsache, dass viele in der Parlamentspause und den niedersächsischen Sommerferien ihren verdienten Urlaub machen, war Herr Stegemann weiterhin im Emsland und in der Grafschaft unterwegs. Dadurch kamen wieder neue und vielseitige Aufgaben auf mich zu. Zum Beispiel habe ich Termine vorbereitet und gelernt wie wichtig es ist, sehr sorgfältig zu arbeiten. Die Büroarbeit war vielfältig und spannend. Sie hat mir die Möglichkeit gegeben, über mich hinauszuwachsen und beispielsweise Führungen im Bundestag selbstständig durchzuführen. Es wurde immer Vertrauen in mich gesetzt und ich durfte Verantwortung übernehmen.
Je ruhiger es wurde, desto mehr Zeit hatte ich auch für Berlin. Das Büro hat es mir möglich gemacht, dass ich auch die Hauptstadt eigenständig erkunden konnte.
Wenn man sich für Politik interessiert, empfehle ich, sich auch einmal von der anderen Seite zu informieren und nicht immer nur von vorne zu nörgeln. Die Politik und die Entscheidungen, die gefällt werden, sind so viel mehr als nur schwarz und weiß. Die Diskussionen sind, bis hin zur Entscheidung, vielfältig und müssen am Ende eine breite Masse von Menschen zufrieden stellen. Alle Seiten der Themen müssen betrachtet werden. Es ist nicht so einfach, wie es immer scheint. Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, bevor wir uns ein Urteil über die Politik bilden.
Ich habe für mich den Schluss gezogen, dass ich zwar noch nicht alles weiß, aber einen Einblick bekommen habe, wo und wie die Suppe gekocht wird. Das Praktikum war wirklich spannend und interessant. Ich hoffe, dass nicht nur ich von dieser Erfahrung profitiert habe, sondern dass auch das Berliner Büro unterstützen konnte.
Ich bedanke mich von Herzen bei dem tollen Team.
Eure Marlene
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, über gestiegene Anforderungen an die Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit mit den Grünen und die Hausaufgaben der Großen Koalition im Interview mit AGRA-EUROPE.
AGRA-EUROPE: Die CDU besetzt erstmals nach 20 Jahren das Bundeslandwirtschaftsministerium. Hat sich das Warten gelohnt?
Stegemann: Das Ministerium ist wichtig für uns und ein Kernressort für die Union. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die politische Landschaft kontinuierlich verändert hat. Landwirtschaftspolitik findet eben nicht im geschlossenen System statt. Vereinfacht gesagt: Vor 20 Jahren hat Agrarpolitik die Landwirte interessiert, aber sonst fast niemanden. Das hat sich grundlegend geändert und kann eine Chance sein. Politische Entscheidungen müssen gleichwohl noch mehr erklärt und gegen andere Interessen abgewogen werden. Aber noch grundsätzlicher ist aus meiner Sicht, dass Kompromisse, die in unserer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind, von Teilen der Bevölkerung immer weniger akzeptiert werden. Zudem lässt sich aktuell feststellen, dass die Wählerinnen und Wähler weniger nach Inhalten, Sachthemen oder nach politischer Überzeugung ihr Kreuz machen, sondern nach einer Art Lebensgefühl. Dieses Lebensgefühl hat in weiten Teilen nichts mit der landwirtschaftlichen Realität zu tun und daher ist Landwirtschaft und auch Agrarpolitik nach meinem Eindruck sehr viel schwieriger geworden.
AGRA-EUROPE: Ist Julia Klöckner zu sehr Moderatorin und zu wenig Vertreterin bäuerlicher Interessen?
Stegemann: Julia Klöckner hat sehr früh die Notwendigkeit erkannt, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zusammenzuführen und miteinander zu versöhnen. Das ist ihr hoch anzurechnen, weil nur auf dieser Grundlage eine vernünftige Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Dialog mit der Gesellschaft möglich ist.
AGRA-EUROPE: Gelingt ihr das, dieser gesellschaftliche Ausgleich?
Stegemann: Das geht nicht von heute auf morgen und kostet enorm viel Kraft, aber ihr gelingt es sehr gut und sie setzt sich mit großem Engagement ein. Es ist nun mal nicht einfach, es den vielen selbsternannten Ökos dieser Welt, die oft noch nie in Ihrem Leben einen realen Bauernhof besucht haben, immer recht zu machen.
AGRA-EUROPE: Man hat zeitweilig den Eindruck, in der Unionsfraktion gibt es Zweifel an der politischen Durchsetzungsfähigkeit der Ministerin. Wie sonst sind Ihre Aktivitäten in der Auseinandersetzung um die Düngeverordnung zu verstehen?
Stegemann: Wir haben in den schwierigen Verhandlungen des Bundeslandwirtschafts- mit dem Bundesumweltministerium sowie zwischen der Bundesregierung und der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission unsere landwirtschaftlichen Positionen bekräftigt. Damit konnten wir durchaus noch Verbesserungen erreichen, etwa die angestrebte Herausnahme des Dauergrünlands von der 20 %-Unterdüngung in den roten Gebieten.
AGRA-EUROPE: Insbesondere Ihr letzter Vorstoß für verpflichtende Wasserkooperationen anstelle von Regelverschärfungen erschien allerdings eher als Misstrauensvotum gegen die Bundeslandwirtschaftsministerin und ihre Beamten denn als ernstzunehmender Vorschlag, zumal die Einigung der Ressorts zu diesem Zeitpunkt bereits so gut wie geritzt war…
Stegemann: Wir haben uns klar artikuliert und damit auch gegenüber der Landwirtschaft noch einmal deutlich gemacht, wofür wir als CDU/CSU stehen. Wir wissen, wie schwer die Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium und der Generaldirektion Umwelt waren und sind. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die 20 %-Regelung für völlig überzogen halten. Dass sie nicht verhindert werden konnte, ist sehr bedauerlich. Uns ging es nicht um eine Attacke auf das Bundeslandwirtschaftsministerium oder gar die Ministerin.
AGRA-EUROPE: So konnte man es allerdings verstehen.
Stegemann: Das ist bedauerlich, war aber nicht unsere Absicht. Uns ging und geht es um die Überzeugungskraft des fachlichen Arguments.
AGRA-EUROPE: Gleichzeitig haben Sie bei Landwirten Erwartungen geweckt, die politisch von Anfang an kaum zu erfüllen waren…
Stegemann: Wir haben deutlich gemacht, wofür wir, CDU und CSU, stehen. Das war uns ein wichtiges Anliegen. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion mit dem Bundesumweltministerium.
AGRA-EUROPE: Werden Sie einen Düngekompromiss gegebenenfalls scheitern lassen, etwa wenn eine Änderung des Düngegesetzes nötig wäre?
Stegemann: Nein.
AGRA-EUROPE: Zweifel am Rückhalt der Ministerin in der Fraktion gibt es auch in Sachen Tierwohl. Stehen Sie hinter dem Ansatz für ein freiwilliges staatliches Label?
Stegemann: Ja. Mein Ziel ist eine verpflichtende europäische Kennzeichnung. Ich befürchte allerdings, die dafür notwendige EU-weite Einigung auf Kriterien und einen einheitlichen Rechtsrahmen könnte noch mehrere Jahre dauern. Wir können aber den Spatz in der Hand und später dann die Taube auf dem Dach haben – also freiwillig starten und parallel auf eine europäische Lösung hinarbeiten. Auf diese Weise hätten wir auch die Chance, die eingestellten Fördermittel zu nutzen, um so ein Label bekanntzumachen.
AGRA-EUROPE: Warum dann Kritik und Gemurre aus den Reihen der Fraktion statt einem klaren Bekenntnis zum Ressortentwurf?
Stegemann: Es gibt sowohl innerhalb unserer Landwirtschaftsarbeitsgruppe als auch mit einigen Ländern noch offene Fragen über den richtigen Weg, damit am Ende tatsächlich mehr Tierwohl gelingt. Hier läuft ein guter, ein demokratischer Diskurs in der Union. Wir sind dabei im konstruktiven Gespräch, auch mit dem Ministerium. Unser Ziel ist eine gute und praktikable Lösung. Allerdings müssen wir am Ende auch immer den Koalitionspartner im Boot haben. Wir sind immer gerne bereit mit der SPD über eine tragfähige Lösung zu diskutieren – aber dann müssen die Sozialdemokraten auch tatsächlich an einer europarechtskonformen, umsetzbaren Lösung interessiert sein.
AGRA-EUROPE: Ein letztes Beispiel für eine mögliche Kluft zwischen Ministerium und Fraktion ist die Frage einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung. Frau Klöckner hat die wiederholt öffentlich und mit Nachdruck gefordert, aus der Fraktion ist nichts dergleichen zu hören. Lassen Sie die Ministerin auflaufen?
Stegemann: Sie kennen die Bedenken der Agrarpolitiker, dass damit dringend notwendige Mittel der Landwirtschaft entzogen werden könnten. Gegen einen solchen denkbaren Mittelabfluss kann man politisch argumentieren, man kann es aber nicht im Zuge einer Verfassungsänderung ausschließen, dass so etwas geschieht. Es gibt darüber hinaus bei vielen anderen Kollegen bis hin zur Fraktionsspitze grundlegende Vorbehalte gegen einen Ausbau der Bund-Länder-Mischfinanzierung.
AGRA-EUROPE: Daran wird sich in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr ändern?
Stegemann: Es besteht hier jedenfalls weiter Klärungsbedarf. Deshalb ist in den kürzlich im Bundeskabinett vorgestellten Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ja festgehalten, dass die rechtliche Umsetzung zu besprechen wäre..
AGRA-EUROPE: In keiner anderen Fraktion ist der Anteil der Landwirte so hoch wie in der CDU/CSU. Sind Sie in eigenen Reihen noch ähnlich politisch einflussreich wie in der Vergangenheit?
Stegemann: Auch wenn ich die Vergangenheit überwiegend vom Hörensagen kenne, sage ich Ja. Wir sind zum einen bei vielen Kolleginnen und Kollegen aus ländlichen Wahlkreisen gefragt, die immer wieder mit landwirtschaftlichen Fragestellungen konfrontiert sind. Zum anderen hat die Agrarpolitik für die Union nach wie vor einen hohen Stellenwert. Das ist bei den anderen Fraktionen so nicht der Fall. Rund 60 Prozent der Landwirte haben bei der Europawahl 2019 Union gewählt, das ist Vertrauensbeweis und Verantwortung zugleich. Dass unsere Argumente innerhalb der Fraktion gehört werden, hat nicht zuletzt die entgegen heftiger Widerstände beschlossene zweijährige Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration gezeigt.
AGRA-EUROPE: Wie ändert sich die Agrarpolitik der Union angesichts einer veränderten Stimmung in der Gesellschaft und der Aussicht auf andere politische Mehrheiten jenseits der Großen Koalition?
Stegemann: Selbstverständlich sind viele Parteifreunde verunsichert und fragen, was da passiert und wie wir darauf reagieren sollten. Politisch nehme ich eine wachsende Dialogbereitschaft in unseren Reihen, aber auch gegenüber den Grünen wahr. Ich denke, dass wir die Agrarpolitik weiterhin an den gesellschaftlichen Erwartungen genauso wie an dem tatsächlich Machbaren ausrichten müssen.
AGRA-EUROPE: Bereits seit einigen Jahren nehmen sich die Grünen intensiv der Agrarpolitik an. Ist Ihnen da eine Konkurrenz erwachsen, der Sie sich mehr stellen müssen als Ihnen lieb ist?
Stegemann: Selbstverständlich akzeptieren wir die Grünen auch in der Agrarpolitik als demokratischen Mitbewerber, mit dem wir uns auseinandersetzen. Wir haben unsere Grundüberzeugungen. In der Agrarpolitik bedeutet das, wir haben mehr als die Grünen die Belange der Bauernfamilien im Auge, die mit ihrer harten Arbeit auch ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Wir wollen Lösungen mit ihnen gemeinsam entwickeln und nicht auf deren Rücken. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern mitnehmen, wenn es um Veränderungen geht, anstatt sie mit Maximalforderungen zu konfrontieren und sich auf ihre Kosten zu profilieren.
AGRA-EUROPE: Ginge Schwarz und Grün in der Bundesagrarpolitik?
Stegemann: Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Anhänger einer Jamaika-Koalition war und es sehr schade fand, dass sie nicht zustande gekommen ist. Ich glaube, wir hätten auch in der Agrarpolitik einiges hinbekommen können. Es hat nicht sollen sein und deswegen warten wir ab, welche Mehrheiten sich nach der nächsten Bundestagswahl ergeben. Dann wird man sehen, mit wem am meisten Unionspolitik umzusetzen sein wird, auch in der Agrarpolitik. Sollten das die Grünen sein, wird das für unser Gebiet spannend. Landwirtschaft ist ein hochemotionales Thema, sie ist Teil der Gesellschaftspolitik geworden.
AGRA-EUROPE: An dem aber keine Koalition scheitern wird…
Stegemann: Nein. Das ist sicher so, auch wenn es immer noch Verbandsvertreter geben soll, die der Meinung sind, man ringt zuerst um Gemeinsamkeiten bei den Agrarthemen, um anschließend den Rest abzuräumen.
AGRA-EUROPE: Was wäre die Chance einer schwarz-grünen Agrarpolitik?
Stegemann: Dass man endlich mal aus der politischen und gesellschaftlichen Konfrontation herausfindet und die Grünen sich auf Bundesebene beweisen müssen. Die Erfahrungen in einigen Ländern, in denen wir geräuschlos zusammenarbeiten, zeigen, es kann funktionieren.
AGRA-EUROPE: Und das Risiko?
Stegemann: Dass die Grünen überziehen und die Ideologen die Oberhand haben. Auch dafür kennen wir Beispiele auf Länderebene.
AGRA-EUROPE: Fallen einem Niedersachsen, in dem die Auseinandersetzung zeitweise sehr hart geführt wurde, schwarz-grüne Gedanken in der Agrarpolitik besonders schwer?
Stegemann: Politik wird von Menschen gemacht. In Niedersachsen sind die Grünen nach meinem Eindruck auch in der Agrarpolitik seit jeher deutlich weniger pragmatisch eingestellt als in anderen Ländern oder auch teilweise hier im Bund. Der Erfolg hängt also immer ein Stück weit an den Köpfen, mit denen man Politik macht. Mit den einen geht es besser, mit den anderen schlechter. Dabei gilt aber auch, dass die Radikalität, mit der manche politische Forderung erhoben wird, sehr davon abhängt, ob man sie aus der Opposition heraus stellt oder politische Verantwortung trägt. Wenn die Grünen tatsächlich den Anspruch haben, Volkspartei zu sein oder auch Verantwortung übernehmen zu wollen, werden sie sehr schnell merken, wie wichtig es ist, Kompromisse zu akzeptieren und nicht nur Maximalforderungen zu stellen, nur um nachher ihren Unmut kundzutun, wenn die nicht erfüllt wurden.
AGRA-EUROPE: Was ginge mit den Grünen einfacher als mit der SPD in der Agrarpolitik?
Stegemann: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir mit der SPD derzeit fair und lösungsorientiert bei vielen agrar- und ernährungspolitischen Themen zusammenarbeiten. Ich glaube aber auch, dass möglicherweise und trotz aller Auffassungsunterschiede ein Austausch über agrarfachliche Themen einfacher wäre, weil das Thema „Landwirtschaft“ bei den Grünen einen anderen Stellenwert hat als in der SPD. Das zumindest ist meine Hoffnung als junger Abgeordneter. Ich räume aber ein, die kann sich auch als trügerisch erweisen.
AGRA-EUROPE: Gilt das auch für eine Diskussion um die neuen Molekularen Techniken in der Pflanzenzüchtung, bei der Sie mit der SPD offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner kommen?
Stegemann: Das wäre eine der spannenden Fragen, die wir mit den Grünen offen diskutieren würden. Ich vernehme durchaus erste Signale, dass manche Akteure bei den Grünen die dogmatische Ablehnung neuer Züchtungstechnologien zu hinterfragen beginnen. Das Thema ist zu wichtig, um nicht alle Anstrengungen zu unternehmen, voran zu kommen. Wir sind überzeugt, dass wir unterscheiden müssen zwischen einer Genschere CRISPR/Cas und einer tatsächlichen Genmanipulation. Wir sind auch überzeugt, wir brauchen ein neues europäisches Gentechnikrecht, das den modernen Züchtungstechniken gerecht wird. Dafür lohnt der Schweiß am Ende.
AGRA-EUROPE: Sollte die Große Koalition in den nächsten Monaten platzen, was wohl niemand ausschließen kann, wie fiele die Bilanz für Ihren Zuständigkeitsbereich aus?
Stegemann: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wir wollen weiterarbeiten. Das reicht von der bereits erwähnten zweijähren, aber letztmaligen Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration über die dauerhafte Verlängerung der 70-Tage-Regelung für Saisonbeschäftigte, die Mobilisierung von Dürrehilfen im letzten Jahr bis zur wiederholten Aufstellung eines Agrarhaushalts auf einem Niveau, wie es bisher noch nicht erreicht wurde. Das wird uns im Übrigen auch für den Haushalt 2020 gelingen.
AGRA-EUROPE: Rund zwei Drittel der Haushaltsmittel gehen in den Bereich der agrarsozialen Sicherung. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Erwarten Sie eine Diskussion um die Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems?
Stegemann: Das hängt ganz entscheidend von den politischen Verhältnissen ab. Es gibt Parteien wie unseren Koalitionspartner, die neigen eher zu einer Überführung in die allgemeinen Systeme. Ich nehme zur Kenntnis, dass unser eigenständiges soziales Sicherungssystem der Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist und sehr gut den spezifischen Interessen der Interessen der Landwirtschaft Rechnung trägt. Wir stehen daher zum System und werden uns mit Nachdruck für dessen Fortbestand einsetzen.
AGRA-EUROPE: Union und SPD haben nach wie vor keine abgestimmte Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Braucht es die überhaupt noch?
Stegemann: Für uns ist die Beibehaltung der Ersten Säule mit einer starken einkommenspolitischen Komponente eine Kernforderung, die nicht zur Disposition steht. Wir sehen, dass die Direktzahlungen auch umwelt- und naturschutzpolitischen Zielen oder auch dem Klimaschutz dienen müssen. Wir sind offen für eine Weiterentwicklung auf europäischer Ebene, dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass in vielen Betrieben bis zur Hälfte des Betriebseinkommens aus der Flächenprämie der Ersten Säule stammt. Wer den Strukturwandel weiter anheizen will, schmelzt die Direktzahlungen ab.
AGRA-EUROPE: Umgekehrt kann man aber auch sagen, je weniger überzeugend der Einsatz der EU-Agrargelder erfolgt, desto schwieriger wird es, sie künftig auf einem vergleichbaren Niveau zu halten…
Stegemann: Daher werden wir auch nicht müde, für unseren Ansatz einer Weiterentwicklung der Direktzahlungen zu werben.
AGRA-EUROPE: Die Kanzlerin hat nach der Europawahl gesagt, in der Klimapolitik gebe es jetzt kein „Pille-Palle“ mehr. Was heißt das für die Landwirtschaft?
Stegemann: Die Landwirtschaft hat genau wie jede andere Branche auch eine Verantwortung in der Klimapolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Das Klimaschutzgesetz soll bis Ende des Jahres kommen und da werden wir auch unseren Beitrag zu leisten müssen. Ich glaube, dass die Landwirtschaft gute Chancen hat, das in den Griff zu bekommen.
AGRA-EUROPE: Sie meinen höhere Anforderungen an die Erfüllung von Emissionsreduktionsvorgaben. Wie soll das erfolgen?
Stegemann: Ich nenne nur die Stichworte Waldstrategie und Humusaufbau, der in der geplanten Ackerbaustrategie eine wichtige Rolle spielen könnte. Weitere Möglichkeiten ergeben sich daraus, über Innovationen klimaeffizienter zu werden. So lässt sich beispielsweise der Methanausstoß in der Viehhaltung über Futtermittelzusätze spürbar senken. Wir haben einen ganzen Katalog von Möglichkeiten. Allerdings werden wir darauf zu achten haben, dass das wettbewerbsneutral erfolgt und die hiesigen Landwirte nicht erneut ins Hintertreffen gegenüber ihren Kollegen in anderen EU-Ländern geraten.
AGRA-EUROPE: Sie kennen die alte Diskussion um Zielkonflikte zwischen Emissionsschutz und Tierwohl. Wann macht die Koalition hier endlich ihre Hausaufgaben?
Stegemann: Unser Ziel ist, dass mehr Tierwohl nicht am Emissionsrecht scheitert. Dazu führen wir intensive Gespräche. Es kann nicht sein, dass jemand zum Beispiel infolge des Kastenstandurteils seinen Stall erweitern muss, oder weil er freiwillig an einem besonderen Tierwohlprogramm teilnimmt, er aber dafür keine Baugenehmigung bekommt. Bauliche Veränderungen ohne Aufstockung der Tierzahlen müssen baurechtlich unproblematisch ermöglicht werden.
AGRA-EUROPE: Das Bauministerium ist nach meinem Kenntnisstand in Unionshand. Warum ist die Umsetzung trotzdem so schwierig?
Stegemann: Es geht voran und allmählich kommen wir in die parlamentarische Beteiligung. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr etwas vorweisen werden.
AGRA-EUROPE: Gibt es die GroKo noch, wenn wir das Sommerinterview 2020 führen?
Stegemann: Wir sollten nicht spekulieren, sondern weiterhin verlässlich arbeiten – für die Menschen auf dem Land, für die Bauernfamilien und für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich täglich auf hochwertige Lebensmittel aus Deutschland verlassen..
AGRA-EUROPE: Nachdem die CDU 20 Jahre auf die Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gewartet hat und Sie jetzt feststellen müssen, dass selbst Julia Klöckner sich gewaltig ins Zeug legen muss, um Erfolge vorzuweisen, sollten beim nächsten Mal lieber wieder andere zum Zuge kommen?
Stegemann: Julia Klöckner hat sich mächtig ins Zeug gelegt und kann daher auch Erfolge vorweisen, wie zum Beispiel die Reduktions- und Innovationsstrategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten in Fertiglebensmitteln. Das Landwirtschaftsministerium war und ist anspruchsvoll und bietet politisch viele Gestaltungsmöglichkeiten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land – also genau richtig für die CDU.
AGRA-EUROPE: Vielen Dank für das Gespräch. AgE
