Berlin. Ab dem 01. Juli 2019 gelten bundesweite Höchstpreise für Heilmittelbehandlungen. Das bedeutet, dass Preise für Leistungen bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis angehoben werden. Physio- und Ergotherapeuten, Podologen wie Logopäden und Diätassistenten profitieren konkret von diesen Erhöhungen. „Das ist eine gute Nachricht pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Wir schaffen finanzielle Entlastungen für Praxisinhaber und sorgen für eine bessere Bezahlung der angestellten Therapeuten“, betont der CDU-Bundestagabgeordnete Albert Stegemann.
Die Änderungen wurden mit dem im März vom Bundestag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf den Weg gebracht. Unter anderem sind bundeseinheitliche Höchstpreise und Vertragsverhandlungen auf Bundesebene Gegenstand des Gesetzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt diese Änderungen, da diese nun zu konkreten Verbesserungen für Therapeuten deutschlandweit führen.
Es soll spezifisch die Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf dem Land gewährleistet sein. Besonders der dadurch erzielte Ost-West-Angleich sei eine langjährige Forderung von Verbänden und Therapeuten gleichermaßen gewesen.
Zuvor hatten sich die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer zusammen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf die höchsten geltenden Heilmittelpreise je Position verständigt.
Auch für die kommenden Verhandlungen hat das vom Bundestag beschlossene TSVG die Weichen bereits gestellt. Die Vertragsverhandlungen finden künftig auf Bundesebene zwischen den Vertretern der Heilmittelerbringer und dem GKV-SV statt. Ziel sei es, die Verhandlungen deutlich transparenter zu gestalten. „Durch die Reduzierung der bisherigen Vielzahl von Verträgen auf bundesweite Verhandlungen schaffen wir zudem eine höhere Effizienz“ sagt Albert Stegemann, der sich für die Änderungen stark gemacht hatte.
Albert Stegmann dazu: „Wir brauchen die Therapeuten auf dem Land und in den Städten, in ambulanter wie in stationärer Versorgung. Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Heilmittelversorgung. Die Verbesserungen müssen spürbar bei allen Therapeuten und den Versicherten ankommen. Dafür sind nun mit dem TSVG die wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.“
Berlin. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. „Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das Medikament was der Patient nimmt, gesundheitlich unbedenklich ist und das auch mit Sicherheit das drin ist was drauf steht“, unterstrich Albert Stegemann, der Bundesabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.
Künftig sollen Patienten schneller über verunreinigte und gefälschte Arzneimittel informiert werden. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt werden. Durch intensivere Kontrolle und Überwachung sollen Missstände schnell aufgedeckt und Fehler vermieden werden. Wenn ein Medikament zurück gerufen wird, sollen künftig für Patienten erneute Zuzahlung entfallen. Die Informationen über den Wirkstoffhersteller werden künftig öffentlich gemacht. Zudem erhalten die Krankenkasse einen Regressanspruch.
Der Bundestag hat außerdem beschlossen, dass die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Heilpraktiker eine Erlaubnis erfordert. Es wird unterstrichen, dass künftig neue Therapien, die keine Genehmigung benötigen, von den Heilpraktikern trotzdem dokumentiert und gemeldet werden müssen.
Hinzu kommt die Digitalisierung des Rezepts. Es soll in den nächsten Wochen ein e-Rezept auf den Weg gebracht werden. Dies soll die Sicherheit steigern und Zeit und Wege sparen. So können Mediziner effektiver arbeiten und Patienten schneller informiert und geschützt werden.
Dem Gesetzesentwurf gingen einige schwerwiegende Fallbeispiele voraus, bei dem ein Patient wegen einer nicht zugelassenen Therapie verstarb. Es gab Vorfälle mit verunreinigten, gefälschten und mit nicht zugelassenen Medikamenten. Es war nicht möglich die Patienten zeitgemäß zu erreichen und Medikamente zurückzurufen und Patienten zu informieren.
Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, den Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit stärker zu unterstützen. „Wir statten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) mit Kompetenzen sowie bis 2030 mit insgesamt 4.360 zusätzlichen Stellen aus“, teilt Albert Stegemann, der Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim mit. Um besser gegen Kindergeldmissbrauch vorgehen zu können, wird zudem der Informationsaustausch zwischen Familienkassen und den Meldebehörden vereinfacht.
Illegale Beschäftigung, etwa die Schwarzarbeit auf dem Bau, aber auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld ist in Deutschland weiterhin eine Herausforderung. „Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch schädigen Unternehmen, die fair und transparent arbeiten, gegen Wettbewerber mit illegalen Praktiken aber häufig nur schwer oder gar nicht bestehen können“, bedauert Stegemann. Und auch den Sozialkassen und dem Fiskus entgehen jedes Jahr Beiträge und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Um diese Situation zu verbessern, leistet der Zoll unverzichtbare Arbeit. Daher war es Stegemann ein besonderes Anliegen, dass die zusätzlichen Stellen geschaffen und der notwendige Datenaustausch gefördert wird.
Das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sieht zudem vor, dass die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen laufende Kindergeldzahlungen vorläufig einstellen kann.
Berlin. Mit dem am heutigen Tag verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes werden die Bedarfssätze und Freibeträge für Auszubildende in mehreren Schritten angehoben.
Ab dem nächsten Ausbildungsjahr wird das Ausbildungsgeld um 37 Euro auf 117 Euro erhöht. Damit geht ein höherer Grundbetrag beim Arbeitsentgelt in den Werkstätten für behinderte Menschen einher. Dabei federt der Gesetzgeber die Auswirkungen für die Werkstätten mithilfe eines Stufenmodells ab.
„Wir wollen verhindern, dass die gute Werkstattstruktur, wie sie auch das Emsland und die Grafschaft Bentheim prägt, finanziell überfordert wird“, so Stegemann.
Mit einer stufenweisen Entkoppelung des Grundbetrags vom Ausbildungsgeld werde den Werkstätten die notwendige Zeit gegeben, um sich auf die Änderungen einzustellen. Für sie gilt ab dem 2023 der volle Grundbetrag. Die Abgeordneten haben die Bundesregierung zudem aufgefordert, binnen vier Jahren zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann. Dabei sind alle wichtigen Akteure einzubinden.
Durch die neuen Regelungen erhalten Auszubildende mit geringem Einkommen und eigener Wohnung ebenfalls mehr Geld. Zudem werden Rechts- und Verfahrensvorschriften vereinfacht und so der Verwaltungsaufwand reduziert.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann ruft lokale Unternehmer auf, sich als Aussteller für die Woche der Umwelt 2020 in Berlin zu bewerben: „Innovative Umwelt-Unternehmen aus dem Emsland und der Grafschaft sollten die Chance nutzen und ihre Innovationen in exklusiver Lage im Park von Schloss Bellevue präsentieren.“
Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 9. und 10. Juni 2020 in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur Woche der Umwelt ein. Neben einem umfangreichen Programm aus Diskussionsrunden, Interviews und Fachforen präsentieren rund 180 Aussteller in der zweitägigen Leistungsschau ihre innovativen Projekte.
Bei der Woche der Umwelt werden sich ausgewählten Aussteller mit ihren Projekten zu den Fachthemen Klimaschutz und Energie, Ressourcenschonung, Boden und Biodiversität, Mobilität und Verkehr, Bauen und Wohnen präsentierten. Um einen Ausstellungsplatz bewerben können sich Unternehmen, Forschungsinstitute, Vereine und Verbände mit Projekten verschiedenster Fachrichtungen, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit voranbringen.
Die Woche der Umwelt findet damit bereits zum sechsten Mal statt. Vor zwei Jahren hatte Jaske & Wolf Verfahrenstechnik GmbH aus Lingen ihre Effizienz-Lösungen zur Abwärme-Rückgewinnung aus Abwasser dort präsentiert. Weitere Informationen können auf der Website der Woche der Umwelt (www.woche-der-umwelt.de) abgerufen werden. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert innovative, modellhafte Vorhaben zum Schutz der Umwelt. Dabei sind ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Aspekte im Sinne der nach haltigen Entwicklung maßgeblich. Des Weiteren führt die DBU eine Vielzahl eigener Projekte durch und verleiht jährlich mit dem Deutschen Umweltpreis den höchstdotierten Umweltpreis Europas.
Berlin. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich auch im vergangenen Jahr als Förderer des Emslandes und der Grafschaft Bentheim hervorgetan. Sie erteilte 2018 Förderzusagen in Höhe von 341 Millionen Euro in den beiden Landkreisen. Im Vorjahr waren es rekordbrechende 546 Millionen. Dies teilte die KfW dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann nun mit.
Durch die Förderung werden Digitalisierung, Unternehmensgründungen und Umweltmaßnahmen unterstützt. Dabei liegt der Finanzierungsanteil von Vorhaben im Bereich Klima- und Umweltschutz bei 40 Prozent. „Die KfW sorgt durch ihre Investitionen in die Umwelt für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“, lobt der Abgeordnete Stegemann die Arbeit der KfW.
Eigner der KfW sind der Bund und die Länder. Im vergangen Jahr wurden die Förderzusagen planmäßig von insgesamt 75,5 Milliarden Euro erzielt. Im Vorjahr wurde das Rekordniveau von 76,5 Milliarden Euro erreicht. Schwerpunkte bilden die besonders zinsgünstige Förderung von innovativen Unternehmen sowie des Baukindergeldes, das Familien beim Erwerb von selbst genutzten Wohneigentum unterstützt. 2019 möchte sich die KfW weiter auf Zukunftsthemen wie Umwelt und Energieeffizienz konzentrieren. Interessierte erhalten weitere Informationen bei den örtlichen Banken sowie unter www.kfw.de.
Berlin. „Junge Wirtschaft trifft Politik“ – unter diesem Motto stand der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche hat der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die Jungunternehmer Sebastian Schütte-Bruns aus Schapen und Jens Sandschulten aus Nordhorn als Gäste begrüßt. Die beiden sind Mitglied bei den Wirtschaftsjunioren Emsland – Grafschaft Bentheim und begleiteten Stegemann für eine Woche bei seiner parlamentarischen Arbeit in Berlin.
„Politik lebt vom Dialog“, meint Stegemann, der im Bundestag das Emsland und die Grafschaft Bentheim vertritt. Er ist sich sicher: „Politik muss ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben. Das gilt für die Sorgen und Nöte jedes Einzelnen; aber auch für die Bedürfnisse von Kommunen, Vereinen und Unternehmen. Ich will wissen, wo der Schuh drückt!“ Stegemann freut sich deswegen über die Initiative der Wirtschaftsjunioren und schätzt den offenen Austausch, den die Jungunternehmer mit ihm während der gemeinsamen Woche in Berlin gepflegt haben. Sebastian Schütte-Bruns und Jens Sandschulten stimmen Stegemann zu und zeigen sich beeindruckt vom Politikgeschäft: „Die Bundestagsabgeordneten, die wir kennenlernen durften, hatten stets ein offenes Ohr für unsere Anliegen – und das obwohl die meisten einen Terminkalender haben, der von morgen 7:30 Uhr bis abends 22:00 Uhr prall gefüllt ist.“
Am diesjährigen Know-how-Transfer nahmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machten sich die Wirtschaftsjunioren für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, die Förderung von Gründungen und eine progressive Europapolitik stark. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte. Alleine im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sind rund 150 Wirtschaftsjunioren aktiv.
In seiner Arbeit wird der Verein unterstützt durch die Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, beispielsweise durch die Übernahme der Geschäftsführung. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.
Berlin. Neben der im Juli startenden Zugverbindung zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nun die Verlängerung der Strecke über Emlichheim bis nach Coevorden. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Papier zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken hervor. „Moderne und umweltbewusste Verkehrsmittel gehören in die Fläche“, unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann den Vorschlag. Für den Abgeordneten ist der Schienenpersonennahverkehr das Rückgrat für öffentliche Mobilität auf dem Land.
Der Verband sieht eine hohe Priorität für den Ausbau des Personenverkehrs auf der 28 Kilometer langen Strecke bis zur deutsch-niederländischen Grenze und begründet dies unter anderem damit, dass hierdurch eine fehlende grenzüberschreitende Verbindung hergestellt werden könne. Das Projekt habe deswegen eine wichtige „Europäische Integrationsfunktion“. Zudem sei die Maßnahme mit einem geringen Aufwand zügig zu realisieren. Stegemann begrüßt ausdrücklich, dass der Verband in seinem heute vorgestellten Programmpapier für die Reaktivierung und den Ausbau der Eisenbahnstrecke eintritt.
Stegemann lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Kommunalpolitik. „Der Landkreis Grafschaft Bentheim und die Provinz Drenthe verfolgen das Thema seit langem und haben sich mit der ‚Gemeinsamen Erklärung zur Reaktivierung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs Rheine-Emmen‘ im Sommer letzten Jahres klar positioniert. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier mit viel Beharrlichkeit erfolgreich sein werden“, so Stegemann. Die gemeinsame Erklärung über die Fortführung der Bahnstrecke bis Emmen hatten seinerzeit Landrat Friedrich Kethorn und der Deputierte der Provinz Drenthe Henk Brink an den Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann übergeben.
Darüber hinaus sieht der Verband in der Strecke zwischen Gronau und Bad Bentheim einen potenziellen Bedarf, der weiter zu prüfen sei. Auf dieser Strecke mit einer Länge von 19 Kilometern wurde der Personennahverkehr 1974 eingestellt. „Wir müssen über die Möglichkeiten der weiteren Reaktivierung von Zug-Verbindungen sprechen und Kosten wie Nutzen miteinander abwägen“, unterstreicht Stegemann.
Die Vorschläge des Verkehrsunternehmerverbandes sieht der Abgeordnete als Anstoß für eine Debatte über die Zukunft der Mobilität in der Grafschaft Bentheim. „Wenn wir die ersten Erfahrungen zur Auslastung der Strecke Bad Bentheim – Neuenhaus gesammelt haben, können wir mit konkreten Erfahrungswerten über weitere Maßnahmen nachdenken“, sagt Stegemann.
Berlin. Der Bundestag hat Ende vergangener Woche beschlossen, die Betreuer- und Vormündervergütung um durchschnittlich 17 Prozent zu erhöhen. Das teilt Albert Stegemann, der Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft, mit.
Im Vorfeld der Beratungen hatte Stegemann vor Ort im Wahlkreis mit Betreuungsvereinen und Berufsbetreuern über die Bedingungen der Betreuung diskutiert – unter anderem mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und dem Sozialdienst katholischer Männer (SKM) in Nordhorn, Meppen und Lingen. In der Betreuung erhalten Volljährige Unterstützung, Hilfe und Schutz durch einen vom Gericht bestellten Betreuer. Der Betreuer kümmert sich dann unter Beachtung des Willens des Betreuten um dessen Rechtsgeschäfte. Stegemann: „Die Arbeit der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Sie sichern Menschen mit Einschränkungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben.“
Albert Stegemann ist sich sicher: „Mit der Erhöhung der Vergütung wird die Arbeit von Betreuern deutlich erleichtert.“ Die Erhöhung der seit 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer liegt bei durchschnittlich 17 Prozent und sieht ein modernisiertes System von monatlichen Fallpauschalen vor. Dass in den Beratungen weitergehende Forderungen der Betreuungsvereine nach einer deutlicheren Erhöhung oder einer dynamischen fortlaufenden Anpassung nicht umgesetzt werden konnten, bedauert Stegemann. Als Schritt in die richtige Richtung wertet Stegemann hingegen die vorgeschriebene Evaluierung, die parallel beginnt und bis 2024 vorliegen muss.
Stegemann hofft nun auf eine schnelle Zustimmung des Bundesrates, damit Betreuer und Betreute bald von der Erhöhung profitieren können.
