Berlin. Die Fachhochschule Südwestfalen, der Bund der Deutschen Landjugend und das f3 Magazin organisieren erstmals den sogenannten Newbie-Wettbewerb für Innovationen aus der Landwirtschaft. Interessierte Newbies können sich bis zum 31.03.2019 bewerben. CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann lobt diese Initiative: „Wir müssen den Einstieg in die Branche erleichtern und fördern, denn diese Unternehmen bahnen uns den Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft.“
Der Preis für innovative Hofnachfolger, Startups, ebenso wie Quer- und Neueinsteiger in der Landwirtschaft umfasst den Zugang zu einem Netzwerk von Gleichgesinnten auf EU-Ebene und die Möglichkeit, an einer internationalen Neueinsteiger-Konferenz teilzunehmen. Ferner können die Gewinner 500€ für eine Fortbildung oder ein professionelles Betriebsvideo in Anspruch nehmen.
Den Bewerbern ist es frei gestellt, ob sie selbstständig eine landwirtschaftliche Existenz gründen oder in einen bereits existierenden Betrieb einsteigen. Vielmehr geht es um die Innovationskraft, den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sowie die Achtung des Umwelt- und Klimaschutzes.
Seit 2018 arbeiten europäische Partner aus Forschung und Praxis an dem durch die Europäische Union geförderten Projekt Newbie, das sich wörtlich als Neueinsteiger übersetzen lässt. Gemeinsam haben sie es sich zum Ziel gemacht, der Überalterung und dem Fachkräftemangel in der deutschen und europäischen Landwirtschaft entgegenzutreten und deren zukünftige Vitalität mit einem stabilen Netzwerk für agrarische Neu- und Quereinsteiger sicherzustellen. Unter ihnen sind der Bund der Deutschen Landjugend die Fachhochschule Südwestfalen, Universitäten aus Belgien, Slowenien, Portugal und den Niederlanden sowie Forschungsinstitute und Verbände aus Bulgarien, Großbritannien, Frankreich und Irland.
farm.food.future. f3 ist ein journalistisches Agrarportal mit Netzwerk- Charakter. Auf f3.de werden täglich Meldungen, Beiträge und Reportagen zu Innovationen und Start-ups aus den „grünen“ Bereichen veröffentlicht – aus Landwirtschaft, Ernährung, Forst und Energie. f3 versteht sich als Netzwerk, das Menschen zusammenbringt, die Landwirtschaft modern sieht und Lösungen entwickeln möchte.
Das EU-geförderte Newbie-Netzwerk will den Preis in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem journalistischen Agrarportal f3 weiterhin jährlich ausschreiben. In diesem Jahr können sich Interessierte bis zum 31.03.2019 bewerben unter: https://bdl.landjugend.info/unsere-projekte/newbie/wettbewerb
Geeste. Besuch aus Berlin konnte kurz vor Weihnachten die Gemeinde Geeste begrüßen. Albert Stegemann, Mitglied des Deutschen Bundestages, ist zu einem offiziellen Treffen in das Rathaus der Gemeinde Geeste gekommen. Am Empfang nahmen neben Bürgermeister Helmut Höke auch CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Sahnen, Heiner Brockhaus von der UWG sowie die Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung teil.
Albert Stegemann ist seit dem 22. Oktober 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Region Mittelems. Dort ist der gebürtige Grafschafter ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zudem seit Januar 2018 auch agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Auf der Tagesordnung standen aktuelle Projekte der Gemeinde Geeste, unter anderem die ständig herausfordernde Situation im Bereich der Kindertagesstätten aber auch der erfreuliche Breitbandausbau. Längst überfällig sei der Ausbau des Mobilfunknetzes auch in allen ländlichen Bereichen des Emslandes. Angesprochen wurde ebenfalls die medizinische Versorgung auf dem Land. Aktuell versucht die Gemeindeverwaltung eine ehemalige Landarztpraxis in Osterbrock neu zu besetzen. Das sich dies als äußerst schwierig erweist, kann Bürgermeister Höke berichten und forderte, eine Landarztquote einzuführen. Weitere Themen waren Grundsteuerreform, Stromtrassenverlauf A-Nord, der Moorbrand auf der WTD in Meppen und die Ausrüstung der Feuerwehren mit Katastrophenschutz-Fahrzeugen. Diese seien bereits in die Jahre gekommen und müssten bei Zeiten durch neuere Modelle ersetzt werden, berichtet Fachbereichsleiter Jan Bojer. Zum Abschluss bat Bürgermeister Helmut Höke den Bundestagsabgeordneten die Themen Müllvermeidung und Umgang mit dem Wolf mit nach Berlin zu nehmen.
Foto © Gemeinde Geeste
Albert Stegemann (4 v. l.) informiert sich über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde Geeste
Berlin. Deutschland gilt traditionell als „Land der Dichter und Denker“, Kultur und Brauchtum prägen unsere Gesellschaft. Dennoch ist das Angebot an kultureller Infrastruktur wie Theater, Museen, Konzerten und Ausstellungen nicht überall vergleichbar. Gerade in ländlichen und dünner besiedelten Regionen wie dem Emsland und der Grafschaft Bentheim ist es eine ständige Herausforderung, ein vielfältiges kulturelles Angebot zu bieten.
Hierüber diskutierte heute der Deutsche Bundestag. Anlass ist ein Antrag zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum auf Initiative von CDU und CSU. Für die Koalition ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein wichtiges Ziel. Die kulturelle Teilhabe ist dabei ein wichtiges Element.
Ein Leuchtturm dieser Kulturarbeit ist die Emsländliche Landschaft. Der Verein setzt sich seit 40 Jahren im Emsland und der Grafschaft Bentheim für die regionale Kulturförderung ein. Er vergibt beispielsweise Künstlerstipendien, schreibt Schülerpreise aus und fördert den Erhalt der plattdeutschen Sprache.
Daher würdigt der Antrag die Arbeit des Vereins ausdrücklich. „Die Emsländische Landschaft spielt eine zentrale Rolle für die erfolgreiche Förderung der Kultur unserer Region. Es freut mich daher sehr, dass der Verein die verdiente Anerkennung erhält. Das wird den Verein weiter stärken“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der sich für die Nennung der Emsländischen Landschaft eingesetzt hatte.
Auch Hermann Bröring, Präsident der Emsländischen Landschaft, begrüßt den Antrag: „Es ist sehr erfreulich, dass die Arbeit der Emsländischen Landschaft in Berlin wahrgenommen wird und Eingang in den Antrag der CDU gefunden hat. Das bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass Kultur im ländlichen Raum ein wichtiger Standortfaktor ist und die Lebensqualität steigert.“
Mit dem Antrag fordert der Bundestag die Regierung auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum zu ergreifen. „Mir war es wichtig, dass wir zukünftig auch grenzüberschreitende Initiativen besser unterstützen und fördern. Davon können wir im Emsland und der Grafschaft Bentheim besonders profitieren“, so Stegemann.
Bereits heute fördert der Bund das kulturelle Leben auf dem Land, beispielsweise mit dem Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Der Wettbewerb wird seit 1961 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ausgelobt. 2016 wurde die emsländische Gemeinde Vrees als Sieger ausgezeichnet.
Im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) setzt zudem das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Schwerpunkt auf die kulturelle Förderung. So stieß das Programm „LandKULTUR“ mit rund 900 Interessensbekundungen auf großes Interesse. Für künftige Projekte zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum erhält Kulturstaatsministerin Monika Grütters zudem 10 Millionen Euro aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums.
Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ (Drucksache 19/7426) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de).
Bundesernährungsministerium präsentiert Internetplattform für Eltern und Kinder
Berlin. Eine gesunde und umweltbewusste Lebensweise übt sich früh. Hierzu möchte das Bundesernährungsministerium mit dem Onlineportal „Die Durchblicker“ beitragen. Es ist ein Angebot für Eltern und deren Kindern zwischen neun und zwölf Jahren und soll Wissen Sachen Ernährung und Landwirtschaft vermitteln. Das Portal erreichen Sie unter www.bmel-durchblicker.de.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – das gilt auch bei der guten Ernährung. Daher ist der frühe Durchblick bei Fragen der Ernährung, Nachhaltigkeit und der moderne Landwirtschaft unheimlich wichtig“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.
„Die Durchblicker“ vermittelt Hintergrundinformationen sowie konkrete Tipps, die bereits bei kleinen Verhaltensänderungen große Auswirkungen im Alltag haben können. Ein Lexikon beleuchtet zudem von A wie „artgerecht“ bis Z wie „Zierpflanze“ viele themenrelevante Fachbegriffe. Damit ist das Portal ein interaktives und gutverständliches Internetportal, das über Lebensmittel, Haustiere aber auch das Leben auf einem modernen Bauernhof informiert.
Wichtig sei es vor allem, den Jugendlichen näher zu bringen, was sie selbst aktiv machen können, um gesund zu leben. So ging aus der Kinder- und Jugendgesundheitsstudie „Health Behaviour in School-aged Children“ (HBSC) hervor, dass nur 12,0 Prozent der Mädchen und 19,1 Prozent der Jungen die Vorgaben für eine gesundheitsförderliche körperliche Aktivität von täglich 60 Minuten körperlicher Aktivität erfüllen. „Wenn sich gerade Kinder und Jugendliche wenig bewegen und das Hintergrundwissen für eine gute Ernährung in der Familie fehlt, ist das schon eine besondere Herausforderung. Hier setzt das Portal an und möchte frühestmöglich informieren und für mehr Akzeptanz für die moderne Landwirtschaft schaffen“, so Stegemann. Gleichwohl könne das Portal keine gute Ernährungsbildung in der Familie und hinreichende Bewegung ersetzen, betont Stegemann.
Daneben informiert das Portal über Themenschwerpunkte wie die Fischerei oder den Wald als Lebens- und Wirtschaftsraum. Auch wird auf Apps verwiesen, die weitergehende Informationen zu bestimmten Themenbereichen bieten. Die „Bienen-App“ zeigt beispielsweise, welche bienenfreundlichen Blumen man im Garten oder Balkon anpflanzen kann. Aber auch die App „Zu gut für die Tonne App“ wird empfohlen, welche Rezepte für Lebensmittelreste, Tipps und weitere praktische Funktionen und Informationen für Groß und Klein bietet.
Das neue Kinderportal, welches unter www.bmel-durchblicker.de aufgerufen werden kann, bietet interessante und spielerische Möglichkeiten sich jederzeit wichtiges Wissen anzueignen. Die Nutzung ist kostenlos.
Berlin. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop vom 31. März bis 6. April nach Berlin ein. „Gerade in der heutigen Zeit der populistischen Stimmungsmache und Fake News brauchen wir junge Menschen, die sich für Medien und Journalismus begeistern“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des
Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten.
Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.
Eine Bewerbung ist bis zum 20. Januar unter http://www.jugendpresse.de/bundestag möglich. Für Rückfragen steht Ihnen das Abgeordnetenbüro Stegemann unter albert.stegemann@bundestag.de oder 030/227-77155 zur Verfügung.
Lingen/Berlin. Jährlich kommen bis zu 10 000 Kinder mit alkoholbedingten Schädigungen auf die Welt, die unter dem Begriff Fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) zusammengefasst werden. Der FASD Deutschland e. V. mit Sitz in Lingen setzt sich seit Jahren diese Menschen ein. Am 28. November fand nun ein Fachgespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) im Bundestag statt.
„Die Gefahr von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft wird weiterhin unterschätzt. Wir brauchen hier eine bessere Präventionsarbeit und eine bessere Unterstützung für die Betroffenen im Erwachsenenalter“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann als Sprecher seiner Fraktion für den gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Die Lingenerin und Vorsitzende des FASD Deutschland e.V., Gisela Michalowski, dankt der Drogenbeauftragten Mortler für ihre engagierte Arbeit. Sie habe in den letzten Jahren bereits wichtige Projekte auf den Weg gebracht, beispielsweise den Pocket Guide FASD sowie ein Handbuch zur Unterstützung der Betroffenen.
Dennoch sei bei der Prävention noch viel zu tun, so Michalowski: „Jede Frau sollte wissen, dass Alkohol in der Schwangerschaft tabu ist. Trotzdem trinkt laut Studien jede vierte Schwangere in Deutschland. Manche denken, geringe Alkoholmengen seien unschädlich. Andere haben den Eindruck, dass die Schädigungen nur im Kindesalter auftreten. Dabei leiden die Betroffenen ein Leben lang an den Behinderungen.“
Nicht nur in der Bevölkerung, auch unter Ärzten sei die Krankheit oft nicht bekannt. Um Fehldiagnosen zu vermeiden, soll FASD nach Wunsch der Teilnehmer künftig als Krankheitsbild in das internationale ICD-Klassifikationssystem aufgenommen werden.
Darüber hinaus fordert die FASD Deutschland ein verpflichtendes Kennzeichen auf alkoholischen Getränken, das Schwangere zum Verzicht auf Alkohol auffordern soll. Auch werde FASD bei Erwachsenen oft nicht als Behinderung anerkannt. Dies sei wichtig, um eine ausreichende Förderung zu erzielen.
Mortler und Stegemann sagten zu, sich weiterhin für die betroffenen Menschen mit FASD einsetzten zu wollen. „Nur mit vereinten Kräften können wir hier etwas verbessern“, so Stegemann. Er werde daher den Kontakt mit den Gesundheitspolitikern und dem Behindertenbeauftragten seiner Fraktion suchen.
Foto: v.r.n.l. Marlene Mortler (Drogenbeauftragte der Bundesregierung, CSU), Gisela Michalowski (Vorsitzende der FASD Deutschland e.V.), Albert Stegemann (Ernährungspolitischer Sprecher, CDU), Alison Frieling (Stv. Vorsitzende der FASD Deutschland e.V.), Dr. Mirjam Landgraf (Klinikum der Universität München), Gela Becker (FASD-Fachzentrum des Sonnenhof e.V.)
Berlin. Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion daher am 28. November eine Festveranstaltung in Berlin. Auch fünf Mitglieder der Frauen Union Grafschaft Bentheim nahmen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann an den Feierlichkeiten teil.
„Wir haben viele starke und engagierte Frauen in der Politik. Das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren hat dafür den Grundstein gelegt und war eine wichtige Errungenschaft für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Aber auch heute müssen wir weiter dafür werben, dass sich mehr Frauen politisch einbringen“, so Stegemann.
Bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 kandidierten erstmals 300 Frauen, und 90 Prozent der Frauen nutzten ihr Wahlrecht. Seitdem haben Frauen in Deutschland vieles erreicht. Unter anderem sprachen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die Schauspielerin Sophia Thomalla. Zudem würdigte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus das Engagement der Frauen. Im Anschluss wurde diskutiert, wie es heutzutage um die Repräsentanz von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steht.
Insgesamt gab es den großen Wunsch, Frauen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. In den aktuellen Deutschen Bundestag wurden 219 Frauen gewählt, das sind gut 30 Prozent der Mandatsträger insgesamt. Dieser Frauenanteil war bis 2002 kontinuierlich angestiegen, stagniert jedoch seitdem. „Hiermit können wir uns nicht zufrieden geben“, so Brinkhaus.
Foto (v.l.): Monika Wassermann (FU-Kreisvorsitzende Grafschaft Bentheim), Albert Stegemann (CDU), Ingrid Thole (FU Bezirksvorsitzende), Helena Hoon (stellvertretende Landrätin), Charlotte Ruschulte (Bürgermeisterin Gemeinde Ohne)
Berlin/Emsland. 30. November 2018. Heute hat der Deutsche Bundestag die Regelungen für Erneuerbare Energien angepasst. Dies ist in regelmäßigen Abständen notwendig. Denn die Marktbedingungen ändern sich stetig. Dazu hatte die Bundesregierung den Entwurf für ein sog. Energiesammelgesetz vorgelegt. CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion hatten dazu Änderungen eingebracht.
„Unter anderem schaffen wir Rechtssicherheit für besonders emissionsarme Biogasanlagen.“, betonen die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Albert Stegemann. Die Betreiber dieser Anlagen auch im Emsland sind seit einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in großer Sorge. Das Gericht hatte die bisherige Genehmigungspraxis in Frage gestellt. Damit könnten Anlagenbetreiber den Anspruch auf einen sog. Formaldehybonus verlieren – rückwirkend. Die EWE Netz GmbH hat bereits entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Betreiber übersandt. Sofern die OLG-Entscheidung rechtskräftig werden sollte, drohen bundesweit allen betroffenen Anlagenbetreibern auch im Emsland entsprechende Rückforderungen von bis zu mehr als 100.000 Euro. Für diese Anlagenbetreiber wird jetzt eine Lösung geschaffen. Kleinere, umweltfreundliche Biogasanlagen, die zwischen 2009 und 2011 in Betrieb genommen wurden, sollen auch künftig den Bonus erhalten. So bleiben Investitionen in anspruchsvollere Technik möglich. Diese rechtliche Klarstellung steht allerdings unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die Europäische Kommission.
„Seit Mai ist die Verunsicherung bei den Anlagenbetreibern groß. Denn die Rückforderungen sind hoch. Sie gehen an die Existenz von Familienbetrieben. Diese haben nichts falsch gemacht. Sie haben sich auf frühere Aussagen verlassen. Ihr Vertrauen wird nun geschützt.“, so die beiden Christdemokraten. Gerade kleinere Anlagen, die umgebaut worden waren, um flexibel und bedarfsgerecht Strom zu liefern, wären betroffen. Insgesamt geht es um mehrere hundert Anlagen. „Als Union stehen wir zum Investitionsschutz bei den Erneuerbaren Energien. Nun muss die Regelung schnellstmöglich in Brüssel notifiziert wird“, erklären die beiden emsländischen Abgeordneten.
Auf Grund der weiteren Kostensenkungen bei Strom aus Photovoltaik werden die Fördersätze für Anlagen von 40 bis 750 Kilowatt (kWp) bis zum 1. April 2019 <x-apple-data-detectors://4> in drei Schritten um rund 20 Prozent auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ursprünglich war eine Absenkung zum Jahreswechsel geplant. „Eine so kurzfristige Kürzung hätte die Wirtschaftlichkeit vieler aktueller Projekte deutlich verschlechtert.“, so Connemann und Stegemann. Von der Einigung profitieren sowohl Verbraucher als auch Stromerzeuger.
Mit dem Gesetz wird auch das Ende der Dauerbeleuchtung in Windparks eingeläutet. Bislang müssen Windanlagen wegen Luftsicherheit gekennzeichnet werden. Tagsüber genügt eine farbliche Markierung oder ein weiß blinkendes Tagesfeuer, nachts müssen rote Blinklichter und ab 150 Metern Höhe eine dauerhaft rote Turmbeleuchtung her. Gerade diese Disko-Beleuchtung stört viele. Ab 2020 sollen diese nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Dadurch kann ein Windpark im Schnitt 90 Prozent seiner Betriebszeit unbeleuchtet bleiben. Connemann und Stegemann sind erleichtert. „Damit gehören blinkende Windräder und leuchtende Riesen in der Nacht bald der Vergangenheit an.“
Berlin. Seit dieser Woche steht fest, wie die Frequenzvergabe für die ersten 5G-Mobilfunklizenzen ablaufen soll. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann sind die Vorgaben ein deutlicher Fortschritt. Die Gefahr der Funklöcher sei jedoch nicht gebannt. „Bereits im heutigen 4G-Mobilfunknetz haben wir im Emsland weiße Flecken und sind in der Grafschaft auf Grund der besonderen Insellage strukturell beim Mobilfunk benachteiligt. Diese Tatsachen dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen“, so Stegemann.
Bei 5G soll es erstmalig die Möglichkeit regionaler Lizenzen geben. In unterversorgten Regionen sollen dadurch Drittanbieter ein Netz aufbauen können und dies über ein sogenanntes lokales Roaming in das nationale Netz einbinden. Dies sei ein großer Wunsch der Akteure in der Region gewesen, betont Stegemann. Als Sprecher für die ländlichen Räume der CDU/CSU-Fraktion sei für ihn klar, dass es nun weiterer Anstrengungen bedarf, um zu einer flächendeckenden Versorgung zu kommen. „Wir brauchen bis Mitte 2019 einen Plan zur Schließung der Funklöcher im 4G-Netz sowie für den flächendeckenden Ausbau von 5G.“
Sollten sich die Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen der Verhandlungen nicht auf freiwillige Kooperationen bei regionalen 5G-Netzen einigen, müsse die Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen ein lokales Roaming anzuordnen. „Hierfür wollen wir in den nächsten Wochen die gesetzlichen Grundlagen schaffen, nach Möglichkeit im Rahmen der geplanten Änderungen beim Telekommunikationsgesetz“, so Stegemann. Zudem müsse der EU-Kodex zügig umgesetzt und der Bußgeldrahmen erhöht werden. „Damit wollen wir das erreichen, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.“
Zum Hintergrund: Ab 2020 kommt mit 5G die fünfte Generation der Mobilfunkkommunikation. Mit dem aktuellen Standard 4G können bereits heute hohe Datenübertragungsgeschwindigkeiten erreicht werden. Durch 5G können sowohl die Geschwindigkeit als auch die Verzögerungszeit (die sog. Latenz) weiter verbessert werden. Letzteres ist besonders für neue Technologien in Industriebetrieben und der Landwirtschaft wichtig.