Die Corona-Epidemie hat zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens geführt. Die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie sind jedoch ein unverzichtbarer Teil der Versorgungsinfrastruktur, die weiter funktionieren muss. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von Albert Stegemann, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Stegemann, wir sehen halbleere Regale in den Supermärkten. Wir sehen Menschen, die hamstern. Müssen wir uns Sorgen um die Lebensmittelversorgung machen?
Stegemann: Es gibt keinen Grund, hektische Käufe vorzunehmen. Die Menschen in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Grundnahrungsmittel in ausreichender Menge und die deutsche Ernährungsindustrie beliefert die Supermärkte so, dass haushaltsübliche Mengen von jedermann eingekauft werden können. Halbleere Regale werden kontinuierlich und fortwährend aufgefüllt.
In Zeiten der Globalisierung kommen nicht nur unsere Tablets und Flachbildschirme aus anderen Kontinenten, sondern auch Kaffee, Obst oder Reis – um ein paar Dinge herauszugreifen. Steht die Lieferkette für Lebensmittel?
Stegemann: Der Nachschub an Lebensmitteln ist gesichert. Aufgrund der Grenzkontrollen kann es zwar hier und da zu Verzögerungen kommen; das kann aber etwa mit einer „grünen Spur“ für LKW gelöst werden. Unsere bäuerlich-familiengeführte und flächendeckende Landwirtschaft ist systemrelevant und sie produziert alles was wir brauchen. Deutschland hat daher einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad. Bei Kartoffeln 148 Prozent, Getreide 107 Prozent, Schweinefleisch 119 Prozent.
Kann die Landwirtschaft funktionieren, wenn ihr die ausländischen Saisonarbeitskräfte ausgehen, die pflanzen und ernten?
Stegemann: Wir leben auch in der Landwirtschaft in einer arbeitsteiligen Welt. Gerade bei Obst und Gemüse sind viele Betriebe auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. In der letzten Saison waren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte eingesetzt. Hier ist echter Handlungsbedarf, da landwirtschaftliche Produkte wie Spargel oder Erdbeeren nicht einfach später geerntet werden können. Wenn es am Ende an Erntehelfern mangelt, müssen wir davon ausgehen, dass im Sommer einzelne Waren wie Spargel und Erdbeeren nicht in gewohnter Menge und Vielfalt zu Verfügung stehen. Deshalb sind wir in einem engen Kontakt mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, um geeignete Lösungen zu finden.
Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken über vermeintliche Engpässe in der Lebensmittelversorgung in Deutschland sowie zu eingeschränkten Öffnungszeiten von Supermärkten und Lebensmittelhändlern erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Lassen Sie sich nicht täuschen von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken oder WhatsApp-Gruppen zu vermeintlichen Engpässen in der Lebensmittelversorgung oder zu reduzierten Öffnungszeiten in Deutschland! Die Landwirtschaft, die Ernährungsindustrie sowie der Handel in Deutschland verfügen über die Ressourcen und die Möglichkeiten, auch in schwierigen Zeiten weiterhin hochqualitative und vielfältige Nahrungsmittel jederzeit zu produzieren.
Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Wir werden daher im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie prüfen müssen, ob und in welcher Form wir unsere Landwirtinnen und Landwirte schnell und unbürokratisch unterstützen können, die beispielsweise auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.“
Berlin. Die Europäische Union fördert mit einem neuen Programm die Errichtung von kostenlosen WLAN-Standorten im öffentlichen Raum. Dazu können sich ab kommenden Dienstag, den 17. März 2020, Städte und Gemeinden für eine Förderung im Wert von 15.000 Euro bewerben. Der Bundestagsabgeordnete für die Region Albert Stegemann zeigt sich erfreut: „In Zeiten der Digitalisierung ist es besonders wichtig, dass freie und öffentliche Zugänge zum Internet ausgebaut werden. Dieses Programm ist gerade für ländliche Gemeinden eine tolle Möglichkeit.“
Interessierte Städte und Gemeinden können sich bereits jetzt unter https://wifi4eu.ec.europa.eu registrieren und ab dem 17. März einen Antrag stellen. Die Förderungen werden nach Zeiteingang ab 13 Uhr vergeben. Dabei soll jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mindestens 15 Förderbescheide erhalten, eine Höchstgrenze pro Staat gibt es allerdings nicht. Eine rückwirkende Antragsstellung für bereits fertig gestellte WLAN Hotspots bzw. eine erneute Antragstellung nach bereits geleisteter Förderung in den vergangenen Jahren ist jedoch nicht möglich. Im WiFi4EU-Portal sind alle berechtigten Gemeinden in Deutschland aufgelistet.
Mit Erhalt einer Förderung verpflichten sich die Gemeinden die Kosten für die Wartung und Bereitstellung der Internetverbindung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahre zu tragen. „Internet in Rathäusern, Museen, Bibliotheken und Parks sind für den digitalen Alltag wichtig geworden. Gerade in kleinen Gemeinden kann ein Ausbau mit einer großen finanziellen Belastung verbunden sein. Daher würde ich mich sehr über Anträge aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland freuen“, so Albert Stegemann. Anträge können – bei vorheriger Registrierung – bis zum 18. März 2020 um 17 Uhr eingereicht werden. Weitere Informationen sind unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-fragen-und-antworten zu finden.
Berlin. Zuletzt sind Gerüchte aufgekommen, dass die bestehende Ost-West-Bahnverbindung von Amsterdam über Bad Bentheim und Rheine nach Berlin durch eine südliche Verbindung über Emmerich ins Hintertreffen geraten könnte. Hiermit räumt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann nun auf: „Die Deutsche Bahn hat mir versichert, dass es keine Überlegungen gibt, kurzfristig Züge über Emmerich zu führen. Gleichwohl müssen wir alles unternehmen, um die Attraktivität der Bahnverbindung über Bad Bentheim und Rheine zu stärken.“
Hierzu brauche es laut Stegemann auch über 2023 hinaus kurze Umsteigezeit zwischen Regionalexpress und Intercity am Umsteigepunkt Rheine. Aktuell drohen den Reisenden auf der „Emslandlinie“ mit dem Fahrplan 2024 noch längere Umsteigezeiten als bisher. Dies wäre ein Rückschlag für die Region, die Bahnfahrer und für das Verkehrsmittel Bahn insgesamt, meint Stegemann.
Trotz dieser Schwierigkeiten lobt Stegemann die geplante enge Verzahnung der beiden IC-Verbindungen in Rheine ab dem Fahrplan 2024 ausdrücklich. „Hier zeichnet sich eine gute Synchronisation der Fahrzeiten ab. Allerdings sind die Bahnhöfe Geeste, Leschede und Salzbergen nicht an den Fernverkehr angebunden und können damit nicht profitieren. Wenn die neuen Züge Ende 2023 aufs Gleis gesetzt werden, muss alles unternommen worden sein, um Nah- und Fernverkehr am Knotenpunkt Rheine zu optimieren“, unterstreicht der regelmäßige Bahnfahrer. Sein Kollege im Niedersächsischen Landtag Christian Fühner ergänzt: „Mir ist eine Attraktivität des Nah- und Fernverkehrs gerade für den ländlichen Raum vor dem Hintergrund der Stärkung des ÖPNVs besonders wichtig. Hier müssen noch Gespräche geführt werden, damit dieses Ziel erreicht wird.“ Die CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region stehen daher seit längerer Zeit mit den zuständigen Verkehrsministerien und den Verkehrsgesellschaften im Austausch.
Laut Bahn sollen die aktuellen Intercity 1-Züge auf der zweistündlichen IC-Linie Amsterdam und Berlin Ende 2023 durch moderne ECx-Züge mit ICE-Komfort ersetzt werden. Aufgrund der Mehrsystemfähigkeit der ECx-Züge, einer veränderten Fahrplanstruktur und der gesteigerten Höchstgeschwindigkeit verringert sich die Reisezeit zwischen Amsterdam und Berlin dann voraussichtlich um rund 30 Minuten. Um diese Verbesserung zu erreichen, investiere man einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.
Gleichwohl könnte die Direktverbindung Amsterdam Berlin über Emmerich eines Tages Realität werden. Bevor diese jedoch ernsthaft geprüft wird, muss es vorher zu einem Ausbau der Strecke Hamm-Bielefeld-Hannover kommen, so die Deutsche Bahn. Vorher gebe es keine Fahrzeitvorteile gegenüber dem heutigen Laufweg über Bad Bentheim. Nach derzeitigem Planungsstand soll die Fernverkehrslinie Amsterdam – Berlin über Bad Bentheim jedoch auch in diesem Falle fortgeführt werden. Mögliche Züge über Emmerich würden zusätzlich verkehren.
Berlin. Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim kursieren Fotos von Hamsterkäufen und leeren Nudelregalen in Supermärkten. Das lässt viele Verbraucher aufhorchen. Immer wieder kommt die Frage auf, ob die Versorgung mit Lebensmitteln im Fall einer weiteren Ausbreitung des Virus überhaupt sichergestellt ist. Aus Sicht des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU/CSU-Fraktionssprechers für Ernährung und Landwirtschaft Albert Stegemann ist diese Sorge unbegründet. Obwohl einzelne Regale in Lebensmittelgeschäften nicht schnell genug wieder aufgefüllt werden könnten, bestehe kein Grund zur Sorge. Insofern plädiert Stegemann für mehr Gelassenheit: „Es besteht kein Anlass zur Sorge um die Versorgung mit Lebensmitteln. Die Versorgung ist gesichert. In Deutschland werden ausreichend sichere, qualitativ hochwertige und geprüfte Lebensmittel hergestellt.“
Stegemann verweist auf den hohen Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln. Nach einer Übersicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung liegt dieser etwa bei Hart- und Weichweizen zuletzt bei 117 Prozent, bei Kartoffeln bei 148 Prozent, bei Frischmilcherzeugnissen bei 116 Prozent, bei Käse bei 126 Prozent und bei Schweinefleisch bei 119 Prozent. Eine Abhängigkeit von Lebensmittelimporten bestehe insofern nicht. Allenfalls bei manchen Obst- und Gemüsesorten, vor allem aber bei exotischen Südfrüchten, die nicht vor Ort angebaut werden können, sei man auf Importe angewiesen. „Gerade bei diesen Produkten ist bisher weder eine erhöhte Nachfrage noch ein Rückgang der Importe festgestellt worden“, stellt Stegemann fest.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation plädiert Stegemann dafür, sich bei Grundnahrungsmitteln auch in Zukunft nicht vom Import abhängig zu machen. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft vor Ort“, ist Stegemann überzeugt. Er fordert einen gesellschaftlichen Konsens ein, die Landwirtschaft in Deutschland zu stärken: „In unserer Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik muss es auch in Zukunft in erster Linie darum gehen, die Versorgung mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen.“
Das am Montag vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket begrüßt der Abgeordnete. Neben medizinischen Schutzmaßnahmen haben CDU, CSU und SPD ein umfassendes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart. So sollen mehrere Milliarden Euro als zusätzliche Investitionen in die Wirtschaft fließen. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken“, rechnet Stegemann vor. Zudem werden die Regelungen zur Kurzarbeit vereinfacht und ausgeweitet. Diese Möglichkeiten können auch Unternehmen und Arbeitnehmer im Emsland und in der Grafschaft Bentheim nutzen.
„In allen Bereichen müssen wir jetzt beherzt anpacken. Je später wir Maßnahmen ergreifen, desto größer werden die Risiken“, ist sich Stegemann sicher und mahnt zur Besonnenheit: „Zur Panik gibt es keinen Grund.“
Stegemann steht mit den Gesundheitsämtern der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim im regelmäßigen Austausch. Beide sehen sich auf die Situation gut vorbereitet und arbeiten auch an den Wochenenden daran, Anfragen von Bürgern, Medizinern und Unternehmen zeitnah zu beantworten. Den Akteuren vor Ort spricht Stegemann seinen Dank aus und erklärt abschließend: „Die Versorgung ist gesichert, unser Gesundheitssystem vorbereitet und die Wirtschaft bekommt jetzt die Beinfreiheit, um maßgeschneidert auf kommende Herausforderungen reagieren zu können.“
Berlin. „Talente entdecken. Talente fördern“ – unter diesem Motto vergibt die Konrad-Adenauer-Stiftung Stipendien an engagierte und begabte junge Menschen. „Besonders im Emsland und der Grafschaft ist für viele Jugendliche ehrenamtliches Engagement selbstverständlich. Dieser Einsatz kann mit einem Stipendium belohnt und unterstützt werden“, ermutigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann junge Menschen, sich um eine Begabtenförderung für ein Studium zu bewerben.
Das Bewerbungsverfahren besteht aus einer schriftlichen Online-Bewerbung und einer Auswahltagung mit schriftlichen und mündlichen Einzel- und Gruppenaufgaben. Stegemann richtet ermutigende Worte an die Jugendlichen: „Für ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung kommen nicht nur die Jahrgangsbesten oder Mitglieder der CDU in Betracht. Hier sollen Talente gefördert werden, die gesellschaftliche Verantwortung bei der Feuerwehr, in der Kirche oder im Sportverein übernehmen und für ein christlich-demokratisches Menschenbild einstehen.“ Dabei unterstreicht Stegemann, dass man mit einer Bewerbung nichts zu verlieren habe. Er persönlich kenne viele ehemalige Stipendiaten, die bei ihrer Bewerbung nicht damit gerechnet hätten, zum Zuge zu kommen.
Die Förderung der Adenauer-Stiftung setzt sich zusammen aus einem ideellen und einem finanziellen Teil. Zur ideellen Förderung gehört ein umfassendes Seminarprogramm mit Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Soziales und Kultur, zudem werden Treffen in den Studienorten in Hochschulgruppen organisiert und jeder Stipendiat individuell während der Förderung beraten. Die finanzielle Förderung setzt sich zum einem aus dem BAföG-Anspruch und zum anderen aus einer Pauschale, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird, zusammen. Eine Rückzahlung ist nicht notwendig.
Mit rund 3.500 Stipendiaten gehört die Konrad-Adenauer-Stiftung zu den größten Begabtenförderungswerken Deutschlands. Sie orientiert sich getreu ihres Namensgebers am christlich-demokratischen Menschenbild.
Die nächste Bewerbungsfrist endet am 15. Juli 2020. Stegemann empfiehlt auch angehenden Abiturienten sich bereits jetzt Gedanken zu einer möglichen Bewerbung zu machen, um möglichst mit Studienbeginn bereits von der Förderung profitieren zu können. Weitere Informationen zur Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung und zum Bewerbungsverfahren sind unter www.kas.de/begabtenfoerderung abrufbar.
Schüttorf. Obwohl die Forderungen nach mehr Tierwohl immer lauter werden, sind die Verbraucher nicht bereit dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Das belegt eine wissenschaftliche Studie der Hochschule Osnabrück. Danach geben nur 16 Prozent der Verbraucher tatsächlich mehr Geld für eine bessere Tierhaltung aus. Bei einem Besuch bei dem Familienunternehmen Klümper bezieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann klar Stellung: „Wenn die Menschen mehr Tierwohl wollen, müssen sie auch bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen. Eine bessere Tierhaltung kann nur funktionieren, wenn sie am Markt bestehen kann.“
Das Traditionsunternehmen Klümper in Schüttorf fertigt seit fast 200 Jahren Rohschinkenprodukte. Mit 125 Mitarbeitern werden auf einer Produktionsfläche von 15.000 Quadratmeter am Standort in Schüttorf 20.000 Schinken in der Woche produziert. „Produktsicherheit und Qualität unseres Handwerks stehen an erster Stelle. Durch Spezialisierung und Internationalisierung versuchen wir Tag für Tag am stark umkämpften Markt zu bestehen“, erklärt die geschäftsführende Gesellschafterin Andrea Moggert-Kemper zur Unternehmensstrategie. Heinrich-Eckhard Klümper ergänzt: „Wir achten sehr auf die Auswahl unserer zuliefernden Landwirte und sind bei Qualitätsanforderungen stets Vorreiter. Trotzdem erleben wir am Markt immer wieder, dass am Ende nur der Preis zählt.“
Die aufgeworfene Problematik ist dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann bereits aus zahlreichen Gesprächen mit Landwirten, Produzenten und Einzelhändlern bestens bekannt: „Für eine neue Art der Tierhaltung brauchen wir europaweit ein marktfähiges Label mit Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, aber auch im Ausland und insbesondere in Europa erhalten, weil der Export die Grundlage unseres Wohlstandes ist.“ Er wisse, dass Landwirte offen für einen Wandel in der Tierhaltung seien, das Kaufverhalten der Verbraucher und die Konkurrenz aus dem Ausland allerdings Hindernisse bereite.
Stegemanns Einsatz für ein Label unterstützen die Vertreter der Schinkenmanufaktur Klümper gerne. Ihnen liegt die Wahrung der handwerklichen, regionalen Fertigung und die Verbesserung der Marktvoraussetzungen für mittelständische Unternehmen am Herzen, damit auch die nächsten Generationen noch westfälische Schinken-Spezialitäten aus Schüttorf in der Welt anbieten können.
Berlin. Der gestrige Koalitionsausschuss hat Beschleunigungen für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Unsere Landwirte warten seit langer Zeit auf Planungserleichterungen und Rechtssicherheit. Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Unsere Betriebe müssen von mehr Tempo bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren profitieren. Dafür prüft die Koalition schnellere Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und kürzere Klagefristen. Auch durch eine Überarbeitung der Vorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen so schneller Planungssicherheit bei Investitionen für mehr Tier- und Umweltschutz. Es ist richtig und wichtig, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir werden darauf achten, dass dieser Geist sich auch im Rahmen der geplanten Baurechtsnovelle durchsetzt. Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe für mehr darf nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.“
Berlin. Die überparteiliche Initiative „Tu was für Europa“ ruft erstmal den „Colours of Europe Award“ für Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern aus. Damit soll auch kleineren Kommunen die Möglichkeit geboten werden, große, überregionale Kampagnen zu realisieren. Gesucht werden Ideen und Projekte, die Europa in der jeweiligen Kommune erlebbar machen. Ziel der Initiative ist es, außergewöhnliches Engagement zu belohnen und gleichzeitig ein Netzwerk aus Kommunen zu schaffen.
„Die Initiative repräsentiert das, was die Menschen in der Europäischen Union verbindet – eine gefestigte Werteunion mit Kompromissbereitschaft und Partnerschaft“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Er wünscht sich möglichst viele Bewerbungen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim: „Dialog und Austausch mit unseren niederländischen Freunden ist für uns lange selbstverständlich. Gerade in den Gemeinden direkt an der Grenze gibt es viele tolle Initiativen und Projekte, die genau auf das Profil der Auszeichnung passen.“ Kommunen, die sich bewerben, sichert Stegemann seine Unterstützung zu.
Die drei zu vergebenen Preise sind jeweils mit 5.000 Euro dotiert. Zudem erhalten die Gewinner-Kommunen eine Einladung zu einem Netzwerkworkshop mit internationalen Expertinnen und Experten. Die Bewerbungsfrist endet am 29. März 2020. Darauf folgend soll am 9. Mai 2020 die Auszeichnung stattfinden. Weitere Informationen zum „Colours of Europe Award“ können online unter www.tu-was-fuer-europa.de/colours-of-europe-award/ abgerufen werden.
