Berlin. Zum heutigen Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Handelsketten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann:
„Die Bundeskanzlerin hat faire Lieferbeziehungen zwischen Landwirten, Verarbeitern und Handel zur Chefsache gemacht. Es ist gut und richtig, dass es jetzt eine Kommunikationsallianz zwischen Handel und Landwirtschaft geben soll. Sie sollte auch als Plattform dienen, damit Landwirte direkt mit dem Handel über einen fairen Umgang in der Lebensmittelversorgungskette sprechen können. Wo der Handel vom Leitbild des ehrbaren Kaufmanns abweicht, setzt die Politik Leitplanken. Daher werden wir die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht jetzt schnell angehen. Denn damit können wir künftig Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitigen, rückwirkenden Vertragsänderungen einen Riegel vorschieben. Dafür hat die Bundeskanzlerin unseren Landwirten heute Rückenwind gegeben. Wir brauchen aber nicht nur gelegentliche Gesprächsrunden, sondern endlich eine wirkungsvolle Branchenorganisation, die dauerhaft und zielgruppengerecht über die Arbeit der Landwirtschaft und die Wertschätzung hochwertiger Lebensmittel aus unseren Regionen informiert. Hier ist die gesamte Lebensmittel-Branche gefordert.“
Berlin. Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen die Landwirtinnen und Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Stegemann begrüßt den Beschluss der großen Koalition: „Umwelt- und Gewässerschutz gehen nur mit den Landwirten – deshalb unterstützen wir sie nun bei den dafür notwendigen Investitionen und bei Umweltmaßnahmen. Unsere Landwirte sind mittelständische, regional verwurzelte Familienunternehmer, die von ihrer harten Arbeit auch leben müssen.“ Für Stegemann ist klar: „Die zusätzlichen Mittel sind keine Almosen, sondern werden dabei helfen, unsere Landwirtschaft fit zu machen für die Zukunft.“
Bislang steht noch nicht fest, wie die Mittel konkret und über welche Programme verteilt werden sollen. „Mit der Milliarde geben wir unseren Landwirten Unterstützung in Zeiten des Wandels. Es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung“, betont Stegemann. Er weiß aber auch: „Geld allein löst keine Probleme.“ Die Kritik der Landwirte nehme er ernst und arbeite daher gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagtäglich daran, die Herausforderungen in der Landwirtschaft handhabbar zu machen. Das gelte beispielhaft für die Novellierung der Düngeverordnung, den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl oder die neuen Anforderungen im Bereich des Klimaschutzes. „Wir arbeiten in allen Bereichen mit Hochdruck an Lösungen“, versichert der Agrarpolitiker und wirbt für mehr Verständnis für die Anliegen der Landwirte: „Unsere Bauern ackern tagtäglich für uns alle. Sie haben daher unser aller Unterstützung verdient.“
Berlin. „Gerade in ländlichen Regionen ist der ehrenamtliche Einsatz vieler Menschen unverzichtbar“, ist sich der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann sicher – sei es in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder in der Landjugend.
Stegemann begrüßt daher den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, eine Ehrenamtsstiftung einzurichten. Ziel ist es, das Ehrenamt in Deutschland zu stärken. Die Stiftung soll bei der Organisation von ehrenamtlicher Arbeit Hilfe leisten und die Vernetzung vor Ort unterstützen. Konkret soll sie vor allem kleineren Initiativen und Vereinen Antworten auf drängende Fragen liefern: Was muss ich beim Datenschutz beachten? Wann muss ich die GEMA einschalten? Welche Vorschriften zu Hygiene und Brandschutz gelten für unsere Vereinsfeier? Wann muss mein Verein Umsatzsteuer abführen? Welche Förderprogramme bieten Bund und Länder? Wie bewerben wir uns dafür? „Viele engagieren sich in kleinen Strukturen. Gerade diese können von der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement profitieren“, meint der CDU-Politiker.
Albert Stegemann sieht in der Einrichtung der Ehrenamtsstiftung eine wichtige Ergänzung bereits bestehender Angebote und Projekte – wie beispielsweise das vom Bund geförderte Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ im Emsland. Für Stegemann ist die Einrichtung der Stiftung allerdings nur ein Anfang. „Wir müssen für das Ehrenamt noch deutlichere Verbesserungen anstoßen“, fordert er und kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Entlastung des Ehrenamts von bürokratischen Hürden beschlossen wird. „Ohne den Einsatz der Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft ärmer“, meint der CDU-Politiker.
Berlin. „Der Bund stellt den Ländern und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 5,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Verbesserung der lokalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann. Hierzu werden die jährlichen Mittel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in den Jahren bis 2025 Schritt für Schritt aufgestockt. Der Bundestag hat heute die entsprechende Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen.
Arne Helweg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Emlichheim, sieht Chancen, dass die Planungen für die Erweiterung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn, Neuenhaus und Emlichheim nach Coevorden profitieren können: „Wir werden vor Ort prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, die Änderungen des GVFG zu nutzen.“
„Als Grafschafter CDU treiben wir die Wiedereinführung des Schienenpersonennahverkehrs auf dieser Strecke bereits seit Jahren zielstrebig voran und setzen uns mit Nachdruck für die Verlängerung über Emlichheim und Coevorden bis nach Emmen ein. In Berlin haben wir nun die finanziellen Möglichkeiten gestärkt. Nun muss die bald vorliegende Standardisierte Bewertung der Verkehrswegeinvestition zeigen, dass auf der Strecke ein öffentlicher Personennahverkehr volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann“, unterstreicht Stegemann, der sich in der Sache zuversichtlich zeigt.
Mit der nun beschlossenen gesetzlichen Änderung fördert der Bund Kommunen bei ihren Vorhaben mit bis zu 90 Prozent. Wie Stegemann erläutert, werden zugleich auch Förderhürden abgebaut und neue Fördertatbestände eingeführt – beispielsweise für die Reaktivierung von Schienenstrecken, der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen, Umsteigeanlagen und Zentralen Omnibusbahnhöfen mit Anschluss zum schienengebundenen ÖPNV, aber auch Planungskosten. Stegemann lobt: „Der öffentliche Personennahverkehr ist eine wichtige Grundlage der Daseinsvorsorge. Die Förderung auch regionaler Strecken bietet Möglichkeiten, die Attraktivität ländlicher Räume und Grenzgebiete zu erhöhen. Darüber hinaus können CO2-Emissionen reduziert werden. Mit einem nachhaltigen und vor allem attraktiven Nahverkehrsangebot leisten wir einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz.“
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim, Albert Stegemann ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ auf. Der Wettbewerb, zu dem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einlädt, legt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Der Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ hat jedes Jahr ein anderes Motto. Dieses Jahr lautet das Motto „Klima. Wandel. Landwirtschaft. – Du entscheidest!“ und widmet sich Themen rund um nachhaltige Landwirtschaft, Ernährung und ökologischem Landbau. Stegemann ist überzeugt: „Die Umwelt liegt in unser allen Händen.“ Er freut sich daher, dass die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft den Wettbewerb ins Leben gerufen hat und dieses Jahr den Klimaschutz zum Schwerpunkt macht.
Schülerinnen und Schüler von der 3. bis zur 10. Klasse allgemeinbildender Schulen können am Wettbewerb teilnehmen. Dabei sind fantasievolle und einfallsreiche Formate wie Filme, Ausstellungen, Blogs, Lieder oder ähnliches gefragt. Die Teilnehmer erwarten tolle Preise wie aufregende Events, schöne Sachpreise und sogar ein Gewinn von bis zu 1.200 Euro. Zur Preisverleihung werden die 25 besten Schülerteams nach Berlin ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeladen.
Einsendeschluss ist der 3. April 2020, die Gewinner werden im Mai 2020 gekürt und die Preisverleihung findet am 18. Juni 2020 statt. Unter www.echtkuh-l.de finden sich alle wichtigen Informationen zum Wettbewerb.
Zur Werbekampagne des Edeka-Verbandes Minden ‚Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten‘ sagt der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann:
„Die Werbekampagne von Edeka Minden ist unmoralisch und zu verurteilen. Die Geschäftsführung von Edeka muss sich für diesen Fehltritt öffentlich bei den Bäuerinnen und Bauern entschuldigen. Unsere Landwirte in Deutschland haben unsere Wertschätzung verdient. Denn sie erzeugen mit harter Arbeit jeden Tag hochwertige, gesunde, vielfältige und sichere Lebensmittel – sie decken unseren Tisch. Dafür brauchen sie faire Preise, von denen sie als regional verwurzelte Familienunternehmer auch leben können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich unlauteren Handelspraktiken einen Riegel vorschiebt und die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz der Bauernfamilien umsetzt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und, wenn nötig, Schutzlücken schließen.“
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrtes Publikum,
wenn ich die jungen Landwirte auf den Bauerndemonstrationen sehe, denke ich oft daran wie es damals bei mir war.
Ich musste mich auch entscheiden:
Kann ich den Hof übernehmen?
Ist das Risiko vielleicht nicht doch zu groß?
Wie entwickeln sich die Märkte?
Dazu habe ich Gespräche mit Beratern, Berufsschullehrern, mit Mitschülern und anderen Landwirten geführt und war eigentlich nicht viel weiter. Maximal konnte man alle Genannten in Optimisten oder Skeptiker einteilen. Die Entscheidung, den Hof zu übernehmen blieb bei mir selbst.
Und natürlich sind es nicht nur die Fakten, sondern auch die Stimmungslage, die meine Entscheidung beeinflusst haben. Ich habe damals Ja gesagt. Ja zum Hof und Ja zum Leben als Landwirt. Ich habe meine Entscheidung nie bereut!
Deshalb bin ich derzeit besonders besorgt über die allgemeine Stimmungslage.
Sind wir uns klar darüber, welche Auswirkungen es langfristig hat, wenn wir die Situation in der Landwirtschaft permanent als perspektivlos und von Politik und Gesellschaft geschunden darstellen?
Wollen wir es der Pflegebranche gleichtun und so lange die Arbeitssituation schlecht reden, bis wirklich keiner mehr Landwirt werden will?
Dient diese Entwicklung wirklich dazu den Strukturwandel aufzuhalten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich glaube das nicht!
Ich will hier nicht Probleme kleinreden. Bei mir stellen sich bei der Düngeverordnung oder dem Insektenschutzprogramm auch die Nackenhaare hoch. Und wenn man sich dann noch die Mühe macht, die Komplexität der Zusammenhänge dahinter richtig einzusortieren, wird es leider nicht besser!
Der Lage entsprechend arbeiten wir als Union, ja auch als Bauern, permanent an Lösungen im Klein-Klein von politischen Interessenkonflikten, der sogenannten Zivilgesellschaft, Zuständigkeiten, Gerichtsurteilen und der öffentlichen Wahrnehmung!
Ich will hier nichts kleinreden – gar nichts!
Aber wir dürfen eben auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine permanente Schwarzmalerei betreiben. Das führt zu nichts anderem als zu einer depressiven Verstimmung, aber mit Sicherheit nicht zu einer zukunftsgewandten Unternehmermentalität!
Und es gibt tatsächlich Chancen: Das zeigt der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung, den wir hier heute debattieren: „Made in Germany“ ist und bleibt gerade für Lebensmittel ein gutes Verkaufsargument. Das können wir auf der Internationalen Grünen Woche erleben, die heute ihre Pforten für die Besucher öffnet. Laut Agrarbericht wird jeder dritte Euro in der Landwirtschaft über den Export verdient. Und die Landtechnikbranche erlöst sogar drei von vier Euro im Export.
Der Grund für diesen Erfolg unserer Landwirtschaft liegt nicht in Gesetzen und Verordnungen. Nein, er liegt vor allem in der Innovationskraft, in dem Fleiß und dem Mut, aber eben auch in der Zuversicht unserer Bauernfamilien!
Die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 auf über zehn Milliarden Menschen anwachsen und gerade die bevölkerungsreichsten Regionen Indien und China werden nicht annähernd in der Lage sein, sich selbst zu ernähren.
Wir sind in Deutschland Gunstregion für Nahrungsmittelproduktion. Deshalb haben wir die ethisch-moralische Verpflichtung, hier hochwertige Lebensmittel zu erzeugen und dann auch zu exportieren.
Auch die EU Kommission bestätigt das in ihrem neuen Analysepapier der Agrarmärkte. Sie prognostiziert für das nun angebrochene Jahrzehnt eine Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen bis 2030.
Lasst uns deshalb die Zukunft zuversichtlich in die Hände nehmen und Schritt für Schritt unsere Herausforderungen abarbeiten.
Das diesjährige Motto des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Internationalen Grünen Woche lautet: „Du entscheidest!“
Ich will, dass sich auch in Zukunft viele junge Menschen für den Beruf Bauer entscheiden und so wie ich damals ja zur Landwirtschaft sagen!
Wir als Christdemokraten werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unseren Beitrag dazu leisten!
Vielen Dank.
Im Zusammenhang mit den heute stattfindenden Beratungen zur Neuregelung der Organspende im Deutschen Bundestag kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim, Albert Stegemann, an für die Widerspruchslösung zu stimmen und erklärt:
„Alle acht Stunden stirbt ein Mensch in Deutschland, weil kein passendes Spenderorgan gefunden werden kann. Das ist eine bittere Wahrheit. Aktuell warten rund zehntausend Menschen auf eine Organspende. Für sie geht es um Leben und Tod. Organspenden retten Leben. Sie sind für viele Menschen die letzte Hoffnung.
Diese Hoffnung braucht auch Spender. Obwohl viele Menschen bereit wären, Organe nach ihrem Tod zu spenden, gibt es zu wenig Menschen, die ihre Entscheidung nach außen tragen. Andererseits entscheiden sich Menschen bewusst gegen die Organspende, mussten diese Entscheidung bisher aber nicht kommunizieren.
Ziel muss es sein, dass sich mehr Menschen schon zu Lebzeiten aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden. Denn egal, wie die Entscheidung ausfällt: Sie zählt. Bisherige Versuche, diejenigen, die für eine Spende zur Verfügung stehen, zu einer proaktiven Entscheidung zu bewegen, sind gescheitert. Mit dem Vorschlag für die doppelte Widerspruchslösung schlagen wir einen neuen Weg ein.
Eins bleibt klar: Wer nicht spenden möchte, wird nicht automatisch zum Organspender. Jeder kann entweder selbst noch zu Lebzeiten widersprechen oder seine Angehörigen nach dem Ableben widersprechen lassen.
Mit der doppelten Widerspruchslösung bleibt die Entscheidung also weiter jedem persönlich überlassen. Jeder kann sich weiter nach seinen ganz eigenen religiösen oder moralischen Überzeugungen entscheiden, was nach seinem Tod mit seinen Organen passiert. Das ist für mich entscheidend, weil nur so die Bereitschaft und Akzeptanz für Organspenden auch in Zukunft erhalten werden kann. Mit der Widerspruchslösung, die auf eine Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgeht, ändert sich allein die Perspektive.
Jeder von uns hat eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die so dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Unsere Gesellschaft darf jedem die persönliche Entscheidung für oder gegen eine Organspende abverlangen – auch oder gerade weil viele Menschen sich ansonsten nicht aktiv entscheiden. Nehmen auch Sie die Debatte zum Anlass, nun in sich zu gehen und sich zu fragen: Will ich nach meinem Tod für eine Organspende zur Verfügung stehen oder nicht. Treffen Sie für sich aktiv eine Entscheidung – sie wird immer die richtige Entscheidung sein. Jede Entscheidung zählt!“
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam vorgelegte Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann: „Mit pflanzlichen Rohstoffen vom Acker, von der Wiese oder aus dem Wald können wir heute schon viele Alltagsprodukte auf Erdölbasis ersetzen. Das gilt beispielsweise für Autoreifen, deren Naturkautschuk nicht mehr aus dem Regenwald, sondern aus dem heimischen ‚Russischen Löwenzahn‘ gewonnen werden kann. Auf diese Weise schützen wir das Klima und vermindern die Flächenkonkurrenz, denn dieses Kraut lässt sich hierzulande gerade auf solchen Flächen anbauen, die für den Ackerbau ungeeignet sind. Diese Chancen müssen wir konsequent nutzen. Denn damit sichern wir gerade in ländlichen Regionen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Die Nationale Bioökonomiestrategie gibt aber auch dem Bauen mit Holz neuen Schub. Wir müssen jetzt endlich gemeinsam mit den Ländern die Bauordnungen modernisieren, um Innovationsbremsen beim Bauen mit Holz lösen. Darüber hinaus brauchen wir die Neuen Züchtungstechnologien wie Crispr/CAS9, um ressourcenschonenden, Klimastress toleranten Ackerbau der Zukunft zu betreiben. Denn nur mit neuen Technologien wird es uns gelingen, das globale Nachhaltigkeitsziel 2 der Vereinten Nationen ‚Hunger bekämpfen‘ zu erreichen.“
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht ergänzt: „Unsere Leitlinie ist die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage für künftige Generationen. Bioökonomie ist der Schlüssel, um Ökologie und Ökonomie auf fruchtbare und zukunftsweisende Art zu verbinden. Sie eröffnet die Entwicklung neuartiger Produkte und Verfahren, um Wohlstand zu schaffen und dabei Ressourcen zu schonen. Wir wollen Bioökonomie stärker fördern, weil wir davon überzeugt sind, dass Deutschland seine Spitzenposition in der Forschung weiter ausbauen und zugleich einen wertvollen Beitrag zu zentralen Entwicklungen im 21. Jahrhundert wie Klima, Ernährungssicherheit und nachhaltige Wirtschaft leisten kann.“
