Berlin. In der aktuellen Diskussion über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten begrüßt der CDU-Politiker Albert Stegemann die seit Beginn der Legislaturperiode geltenden Veröffentlichungsregeln des Deutschen Bundestages. „Diese sind ein großer Fortschritt: vor allem in Bezug auf die berechtigte Frage, ob es wirtschaftliche Interessen gibt, die einen Abgeordneten in seinem Mandat beeinträchtigen.“

Stegemann: Transparenzregeln sollen zu Klarheit beitragen

Auch Stegemann hat seine persönliche Einkommenssituation an die Verwaltung des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Das Parlament listet in der aktuellen Veröffentlichung zu seiner Person eine „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ mit fünf Vertragspartnern auf. Hiervon fällt ein Posten in die Einkommensgruppe 10 (Einkünfte von mehr 250.000 Euro pro Jahr). Stegemann streicht heraus, dass alle „Einkünfte“ vom landwirtschaftlichen Betrieb „Albert Stegemann“ stammen. Der Milchbetrieb mit etwa 500 Kühen wurde im Zuge des üblichen Generationenwechsels vor gut zehn Jahren von seinen Eltern an Stegemann übertragen.

Höhe der Einkünfte bezeichnet nicht das zu versteuernde Einkommen

Darüber hinaus ist es ihm wichtig klarzustellen, dass diese Zahlen keine Einkünfte im Sinne eines Gewinns seien: „Die absolute Zahl vermittelt sicherlich einen falschen Eindruck meiner Einkommenssituation. Diese ‚Einkünfte‘ betreffen den Umsatz meines Hofes und nicht den erzielten Gewinn.“ Den Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte wie Milch stehen laut Stegemann Kosten für die Bewirtschaftung des Hofes, Kosten für das Futter der Tiere, die Bezahlung der Beschäftigten sowie weitere regelmäßige Ausgaben gegenüber.

Den laufenden Betrieb sieht er nicht als Einschränkung seiner Abgeordnetentätigkeit. Im Gegenteil: „Unser Familienbetrieb ist Teil meiner Verortung in der Region.“ Zugleich sichere der Hof seine Unabhängigkeit im Mandat über die Zeit hinaus. „Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das Mandat ein Amt auf Zeit ist. Die Menschen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland haben mich gewählt, damit ich ihre Interessen vertrete. Das ist die Richtschnur meines Handelns.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages unter

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

Lingen / Meppen. Das Berufsbildungs- und Technologiezentrum (BTZ) des Handwerks mit den Standorten in Meppen, Lingen und Nordhorn wird in den kommenden vier Jahren für das Projekt „Talentschmiede Emsland: Chancen ergreifen – Zukunft gestalten“ mit 1,5 Millionen Euro gefördert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mitteilte.

Die Mittel werden zum größten Teil durch das Bundesarbeitsministerium bereitgestellt, wie Stegemann, als Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales, erfahren hat. „Dies ist eine tolle Nachricht. Vor allem ist es eine Bestätigung der großartigen Arbeit des Trägers vor Ort.“

Konkret sollen Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit oder Ausbildung stufenweise und nachhaltig in integriert werden. „Jeder Mensch hat eine faire Chance verdient. Daher müssen solche Angebote durch Unterstützung langfristig gesichert werden“, so Stegemann. Die aktuelle Projektphase im Rahmen der „ESF-Integrationsrichtlinie Bund“ wird an den Standorten Meppen und Lingen zum 1. August 2015 anlaufen.

Stegemann: Gute Nachricht – Bund hält an E233 fest

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat heute über geplante Maßnahmen im Bundesfernstraßenbereich für 2015/2016 unterrichtet. Demnach sollen in den kommenden Jahren bundesweit 72 Bauprojekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro gefördert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zeigte sich in diesem Zusammenhang über die Positionierung aus dem zuständigen Ministerium zur Zukunft der E233 sehr erfreut.

„Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bekannten sich klar zum vierstreifen Ausbau der Europastraße“, stellte Stegemann heraus. So habe sich  Ferlemann bezüglich der kommenden Realisierung wie folgt geäußert: „Der Bund wartet hier auf das vom Land zu schaffende Baurecht. Nun liegt es am Land Niedersachsen, schnell mit den Ausschreibungen zu beginnen, damit der Bau zügig folgen und abgeschlossen werden kann.“

Für die Region ist der Ausbau der Europastraße mit einem Gesamtvolumen von 719,1 Millionen Euro eines der zentralen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Daher sei entscheidend, dass alle beteiligten Akteure weiterhin geschlossen an einen Strang ziehen würden, so Stegemann abschließend: „Der Ausbau muss unbedingt kommen. Dies ist ganz wichtig für unsere Region.“

Die vorgestellten Maßnahmen sind Teil einer Offensive zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. In diesem Rahmen sollen die jährlichen Mittel bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen.

Quelle: Interseite  www.e233.de
Streckenverlauf E233

 

Stegemann: „Assistierte Ausbildung bringt große Verbesserungen“

Berlin. „Es gibt immer noch zu viele Jugendliche, die keinen Schulabschluss machen oder ihre Ausbildung abbrechen. Mit dem Instrument der “Assistierten Ausbildung” bietet sich ihnen eine wirkliche Chance, den Schritt ins Berufsleben zu schaffen,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Nach Beratungen des federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Deutsche Bundestag heute deren Einführung beschlossen.

Das neue Förderinstrument soll Jugendlichen den Abschluss einer Berufsausbildung erleichtern, die aufgrund besonderer Lebensumstände oder einer Behinderung dies bisher nicht geschafft haben. Gelingen soll dies durch eine bis zu sechs Monate dauernde Vorbereitungsphase sowie einer intensive Begleitung während der betrieblichen Ausbildung. Geschulte Fachkräfte begleiten Jugendliche in Betriebe und stehen Arbeitgebern als Ansprechpartner zur Seite.

Der Bund stellt finanzielle Mittel für bis zu 10.000 Teilnehmer bereit. Voraussetzung für die finanzielle Förderung ist eine Kofinanzierung durch das jeweilige Bundesland. Stegemann hierzu: „Wir haben ein gutes Instrument für den Übergang von Schule und Beruf vorgelegt. Künftig können alle Jugendlichen eine passgenaue Unterstützung erhalten. Sie brauchen diese Chance. Daher hoffe ich jetzt auf eine schnelle Umsetzung durch das Land, damit es vor Ort beginnen kann.“

Die Assistierte Ausbildung soll mit Beginn des kommenden Ausbildungsjahr 2015/16 starten. Aktuell ist eine Laufzeit bis Ende 2018 vorgesehen.

Rahmenbedingungen für ein tragfähiges Konzept nach 2015 gefordert

Berlin. Nach Rücksprache mit dem Bundesfamilienministerium teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mit, dass die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in diesem Jahr gesichert ist. Erfreulich seien die darüber hinausgehenden Pläne, eine längerfristige Förderung ins Auge zu fassen. Nun sei das Bundesministerium gefragt, ein stabiles Konzept vorzulegen, um den Häusern Planungssicherheit zu geben.

„Mehrgenerationenhäuser sind Anlaufstellen und Begegnungsstellen für alle Generationen. Es ist wichtig, dass sie weiterhin vom Bund gefördert werden und sich entwickeln können“, so Stegemann, der auch als Pate für das Haus „Senfkorn“ in Emlichheim tätig ist. „Die weiteren Häuser in Lingen und Nordhorn zeigen durch die Vielfalt an Angeboten von Kinderbetreuung über Sprachkurse bis hin zur Seniorenbegleitung, dass sie es wert sind, nach wie vor unterstützt zu werden.“

Den Grundstein für die erfolgreiche Arbeit in den Kommunen haben die ehemaligen CDU-Familienministerinnen Dr. Ursula von der Leyen und Kristina Schröder mit der Einführung der bisherigen Aktionsprogramme gelegt. Die damit geschaffenen Anlaufstellen sollen bestehen bleiben. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält jährlich einen Zuschuss von 40.000 Euro, die sich aus 30.000 Euro vom Bund und 10.000 Euro seitens der Kommune zusammensetzen.

Stegemann: Gäste aus dem Wahlkreis sind in Berlin immer willkommen!

Berlin. „Der Besuch des Reichstages ist für fast alle, die aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland nach Berlin kommen, ein Pflichttermin“, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann über das große Interesse erfreut. Im vergangenen Jahr nutzten wieder annähernd 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus der Region die Möglichkeit, so einen hautnahen Einblick in die Bundespolitik zu gewinnen. Zum ersten Mal besuchte auch eine niederländische Schulklasse aus Almelo den Deutschen Bundestag.

„Besucher aus der Heimat sind immer willkommen. Auch ich freue mich auf das Gespräch mit den Bürgern hier in Berlin. Wenn meine Mitarbeiter u.a. mit Informationen weiterhelfen können, werden sie dies sehr gerne tun“, betont Stegemann. Der Besucherdienst des Parlamentes bietet eine Reihe von Angeboten für Interessierte: von einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne, über den Besuch einer Plenarsitzung oder der Kuppel bis hin zu thematischen Führungen durch den Reichstag.

Nicht ohne Grund hält das Berliner Reichstagsgebäude den Titel des „am bestbesuchten Parlaments der Welt“. Jedes Jahr werden mehr als drei Millionen Gäste betreut, Tendenz steigend. Neben der Geschichte und Architektur des Gebäudes ist für Stegemann schon allein der Blick von der Kuppel über Berlin einen Besuch wert.

Die Anmeldung für Kleingruppen und Einzelpersonen funktioniert ebenfalls sehr komfortabel über den Besucherdienst des Deutschen Bundestages und kann auch direkt online erledigt werden:
Telefon: (030) 227-32152, E-Mail: besucherdienst@bundestag.de,
Internet: http://www.bundestag.de/besuche/

Ansprechpartnerin im Abgeordnetenbüro ist Luisa Hopmann,
Telefon: (030) 227 77155, E-Mail: albert.stegemann.ma03@bundestag.de

Stegemann: „Auch Einrichtungen aus der Regionen können sich bewerben.“

Berlin. Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann ermutigt Einrichtungen aus der Region, sich darauf zu bewerben. Ziel des Programmes sei die Weiterentwicklung des Ehrenamtes in Städten und Gemeinden. Stegemann hierzu: „Häufig gelingt es Vereinen oder Trägern nicht im Alleingang eigene Konzepte vor Ort umzusetzen.“ Ein Schlüssel zum Erfolg sei daher die Kooperation mit anderen Einrichtungen.

Das Bundesprogramm „Engagierte Stadt“ soll gezielt lokale Kooperationen unterstützen, die es Menschen ermöglichen, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. „Das Potential bei uns in der Region ist vorhanden“, so Stegemann weiter. „Gerade die Freiwilligenagenturen leisten vorbildliche Arbeit auf diesem Gebiet. Sie sind Schnittstellen und Ansprechpartner rund um das Thema freiwilliges Engagement.“

Für das jüngst vorgestellte Programm können sich zivilgesellschaftliche Träger- und Mittlerorganisationen für Engagement aus Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern bewerben. Die Preisträger werden mit insgesamt mehr als einer Million Euro pro Jahr, zunächst befristet für die kommenden drei Jahre, unterstützt.

Online-Bewerbungen sind ab dem 7. Januar 2015 möglich. Alle dafür erforderlichen Informationen finden sich unter www.engagiertestadt.de.

Berlin. „Der Meisterbrief ist Garant für die hohe Ausbildungsqualität. Daher muss die Zulassung weiter in Deutschland geregelt werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Der Abgeordnete unterstützt einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien am Freitag im Deutschen Bundestag. Zustimmung hierzu kommt von der örtlichen Handwerkskammer (HWK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim). Für Hauptgeschäftsführer Sven Ruschhaupt steht fest: „Nur Meisterbetriebe garantieren eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Gesellen. Dabei muss es bleiben, das ist die Basis unserer innovativen Handwerksbetriebe.“

Hintergrund des Antrags sind Überlegungen der Europäischen Kommission, Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. „Dies hört sich sicherlich erst einmal gut an“, so Stegemann. Allerdings habe die Deregulierung des bewährten Systems im Jahr 2004 nicht die erwarteten positiven Effekten in den bis dahin zulassungspflichtigen Gewerken erzielt. „Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind weitgehend ausgeblieben. Stattdessen hat die Ausbildungsleistung stark nachgelassen.“ So sei die Zahl der abgelegten Gesellenprüfungen im nicht mehr regulierten Fliesenlegerhandwerk von 1.665 im Jahr 2003 auf 658 im Jahr 2010 zurückgegangen. Daher wäre es ein fatales Signal aufgrund von europäischen Bestrebungen die verbliebenen Zweige zu öffnen.

Vielmehr ist er der festen Überzeugung, dass die duale Ausbildung mit ihren Qualitätsstandards ein Vorbild für andere Mitgliedsstaaten sei. „In den Ländern, die aktuell eine hohe Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen haben, wird dies auch so erkannt.“ Bezüglich kommender Initiativen der Europäischen Kommission sei Stegemann daher guter Dinge, dass eine Lösung im Sinne des Handwerks gefunden wird.

EU unterstützt mit rund 2,7 Mrd. Euro sozialpolitische Maßnahmen in Deutschland

Gestern hat die EU-Kommission die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Periode von 2014 bis 2020 gebilligt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann berichtete „Die Zusage wurde in Berlin und in den Kommunen herbeigesehnt, da viele Projekte Ende des Jahres auslaufen“, so Stegemann weiter. Unter dem Motto “Zusammen.Zukunft.Gestalten” wird der Bund mit den Geldern zahlreiche Vorhaben fördern: 38 Prozent der Gesamtmittel fließen in die soziale Integration und die Bekämpfung von Armut.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde bereits in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Bundesarbeitsministerium über die Verwendung verhandelt. Mit dem Startschuss würden Träger und Kommunen bald Sicherheit für ihre Arbeit erhalten: „Gerade wenn die Finanzierung über Projektförderung sichergestellt wird, geht es in der Praxis darum, Fachkräfte auch langfristig zu halten.“

In der vergangenen Förderperiode sind ESF-Mittel u.a. für die Projekte „Bürgerarbeit“ und „JUGEND STÄRKEN“ in der Grafschaft Bentheim und im Emsland verwendet worden. Im Rahmen der „Bürgerarbeit“ sollten Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden, was in fast einem Viertel der Fälle nachhaltig gelang. Auch in kommenden Jahren wird dieser Bereich ein Schwerpunkt bleiben: durch eine noch stärkere Begleitung von Fachkräften soll die Quote erhöht werden. Dies sei notwendig, wie der Politiker einräumt. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zwar in den Boomjahren um 2009 um 30 Prozent gefallen. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass es trotz der momentan guten Situation auf dem Arbeitsmarkt immer noch zu viele Menschen gibt, die aufgrund von verschiedenen Hemmnissen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit schaffen.“ Stegemann wird sich daher in den anstehenden Wochen weiter dafür einsetzen, finanzielle Mittel in die Region zu holen.