Berlin. Gute Nachrichten aus dem Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend. Das Förderprogramm der Sprach-Kitas zur Verbesserung der sprachlichen Bildung von Kindern mit erhöhten Förderbedarf wird auch 2021 und 2022 fortgesetzt. „Kommunikation ist der Schlüssel zur Bildung einer funktionierenden Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass wir Kindern bei sprachlichen Schwierigkeiten gut und frühzeitig fördern“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.

Das Förderprogramm Sprach-Kitas wird bereits seit 2016 in mittlerweile jeder zehnten Kita deutschlandweit durchgeführt. Dabei wird jede Kindertagesstätte durch eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle und eine Fachberatung unterstützt, um die regulären Fachkräfte vor Ort direkt zu entlasten und alltagsintegrierende sprachliche Bildung sowie inklusive Pädagogik zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit den Familien steht im Vordergrund. Bisher profitieren seit Beginn des Bundesprogrammes bereits rund 500.000 Kinder und deren Familien von den Sprach-Kitas.

Stegemann: Sprache als Schlüssel zur Gesellschaft schon früh fördern

Die Etathöhe des Bundesprogrammes wird – bei Zustimmung im Haushaltsgesetz – für die nächsten zwei Jahre über 188 Millionen Euro betragen. Damit bleibt die jetzige Förderhöhe erhalten. Von der Förderung profitieren derzeitig bereits 43 Kindertagesstätten im Emsland und der Grafschaft Bentheim. Albert Stegemann zeigt sich begeistert: „Dass die Sprach-Kitas so gut angenommen werden, freut mich sehr, denn dort wird das sprachliche Fundament für den weiteren Lebensweg gelegt. Mit dem Programm werden die engagierten Erzieherinnen und Erzieher unterstützt. Das ist ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit für jedes Kind. Der Schlüssel zur Bildung ist und bleibt die Sprache.“

Berlin. Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern.

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Niedersachsen gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Hier finden Sie die wichtigsten Information zusammengefasst (Stand: 26. März 2020):

1. Soforthilfe

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörigen der Freien Berufe u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

Der Bund hilft:

– Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

– Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

– Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden

– Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums:  https://tinyurl.com/v73fhc9.

Für die Soforthilfen des Bundes ist in Niedersachsen eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form bei der NBank unter https://tinyurl.com/uqkv6jq möglich. Weitergehende Informationen der NBank finden sich unter: https://tinyurl.com/vnltlyx.

Das Land hilft:

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Hilfen auf den Weg bringen.

Damit in Not geratene Kleinstunternehmen geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraus­sicht­lich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugutekommen soll diese Billigkeitsleistung kleinen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Billigkeitsleistung ist als einmalige Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:

– bis 5 Beschäftigte:          3.000 Euro

– bis 10 Beschäftigte:        5.000 Euro

– bis 30 Beschäftigte:     10.000 Euro

– bis 49 Beschäftigte:     20.000 Euro.

Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.

Daneben wird bei der NBank gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Das Kreditprogramm soll direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Für beide Förderprogramme des Landes wird eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form ab Mittwoch, 25.03.2020 bei der NBank unter: https://tinyurl.com/vnltlyx   möglich sein.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/.

Die Bundesförderung für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen können nur dann beantragt werden, wenn die Mittel aus dem Förderprogramm “Förderung Niedersachsen-Soforthilfe Corona” nicht ausgereicht haben. Das heißt, beantragen Sie bitte in jedem Fall erst die Landeshilfe und dann die Bundeshilfe!

2. Eigenkapital

Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital.

Der Bund hilft:

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

– 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.

– 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen)

– 100 Mrd. gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:

– Bilanzsumme mindestens 43 Mio. Euro,

– Umsatzerlöse größer als 50 Mio. Euro,

– mehr als 249 Beschäftigte.

Weitere Informationen finden Sie in den Online-Angeboten des BMWi unter: https://tinyurl.com/v73fhc9  bzw. der KfW unter: https://tinyurl.com/uvwzhr3

3. Steuern

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

– Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.

– Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.

– Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

– Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüberhinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.

4. Bürgschaftsprogramme

Der Bund hilft:

– Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)

– Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:

a) KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.

b) Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.

c) KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.

d) Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.

e) Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)

f) Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Online-Angebot der KfW unter: https://tinyurl.com/uvwzhr3

Das Land hilft:

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Kreditbürgschaften haben sich als Mittel zur Krisenbewältigung bewährt.

– Das Land setzt hier ein starkes Zeichen und erhöht seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Verfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.

– Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Darüber hinaus stehen Landesbürgschaften zur Verfügung.

– Die Richtlinie für die Landesbürgschaft wird aktuell geändert, es soll ein Verbürgungsgrad von bis zu 90% anstatt der bisherigen 80% möglich sein.

Weitere Informationen finden sich auf der NBB-Homepage:

https://tinyurl.com/wtk23mz oder

https://tinyurl.com/rldlg5n

5. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

– Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.

– Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.

– Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.

– In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.

– Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.

– Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

6. Ansprechpartner

Thema Ansprechpartner Kontaktdaten
Allg. Fragen zum

Coronavirus

Hotline des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums
(mit AOK Niedersachsen)
0511 4505 555

https://tinyurl.com/qo9abnn

 

Allg. Fragen zum

Coronavirus

Hotline
Bundesgesundheitsministerium
030 346 465 100

https://tinyurl.com/wyt93aa

 

Wirtschaftsbezogene

Fragen zum Coronavirus

Hotline

Bundeswirtschaftsministerium

030 18615 15158

https://tinyurl.com/snfhsye

 

Wirtschaftsbezogene

Fragen zum Coronavirus

Hotline Niedersächsisches

Wirtschaftsministerium

0511 120 5757

mw-corona@mw.niedersachsen.de

https://tinyurl.com/vssuy7y

 

Allg. Informationen für Unternehmen in Schwierigkeiten /

Landesbürgschaften

Niedersächsisches

Wirtschaftsministerium

Frau Göhner(*)

Frau Renk(#)

0511 120 7872(*)

0511 120 8404(#)

 

https://tinyurl.com/vssuy7y

 

Informationen zu Fördermöglichkeiten von Unternehmen Hotline NBank 0511 30031 333

https://tinyurl.com/sb73xwd

 

Informationen zum

Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)

0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer)

https://tinyurl.com/roorcxc

 

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen KfW-Bank 0800 539 9001

https://tinyurl.com/vt3d6dv

Berlin. In diesem Jahr zeichnet das Bundesumweltministerium zum ersten Mal nachhaltige Gebäudekonzepte und ökologische Innovationen mit dem „Bundespreis Umwelt & Bauen“ aus. „Nachhaltiges Bauen ist gut für das Klima und zahlt sich auf Dauer auch im Geldbeutel aus. Sinnvolle Projekte zur energetischen Sanierung von Gebäuden und der effiziente Einsatz von naturnahen Rohstoffen wie Holz sollen durch den Preis bekannter werden“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.

Albert Stegemann ruft zur Bewerbung um „Bundespreis Umwelt & Bauen“ auf

Aus dem Wettbewerb sollen Inspirationen für zahlreiche Bauherren und Architekten aus der ganzen Bundesrepublik zur Umsetzung in einer Vielzahl von Bauprojekten hervorgehen. Aber nicht nur Experten der Baubranche sind gefragt, sondern jeder der ein nachhaltiges Bauprojekt geplant oder sogar schon realisiert hat. Neben den Kategorien für architektonisch anspruchsvolle und nachhaltige Gebäude, gibt es auch Sonderpreise für besondere Nachhaltigkeits- und Innovationskonzepte. Die Auswahl über die besten Ideen in den verschiedenen Wettbewerbskategorien erfolgt durch eine interdisziplinär besetzte Fachjury. Den Gewinnern wird der Preis im Rahmen der Fachkonferenz „Umwelt & Bauen“ am 29. September 2020 in Berlin von Bundesumweltministerin Svenja Schulze überreicht. Zudem erhalten sie in diesem Rahmen und durch ein Videoporträt des Bundesumweltministeriums die Möglichkeit zur Vorstellung des eingereichten Projekts.

Ermutigende Worte richtet Stegemann an die möglichen Bewerber: „Im Emsland und der Grafschaft Bentheim haben wir viele Hidden Champions in der Baubranche. Diese sollten ihre Chance nutzen und Berufskollegen mit Zukunftskonzepten zu begeistern. Ihre Ideen können einen entscheidender Beitrag für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit in ganz Deutschland liefern.“ Interessierte können sich noch bis zum 15. April 2020 bewerben und erhalten unter www.umweltbundesamt.de/bundespreis-umwelt-und-bauen weitere Informationen.

 

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Wir handeln in der Corona-Krise schnell und entschlossen und haben ein für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

Damit stärken wir in dieser Krisenzeit die Erzeugung von heimischen regionalen Lebensmitteln, insbesondere im Bereich Obst und Gemüse. Denn diese Bereiche sind auf die Unterstützung durch Saisonarbeitskräfte besonders stark angewiesen. Da wir davon ausgehen müssen, dass angesichts der Corona-Pandemie sowie der damit zusammenhängenden Einschränkungen im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr in Europa viele helfende Hände aus dem Ausland fehlen werden, haben wir auch stärkere Anreize für all jene in Deutschland geschaffen, die in der Landwirtschaft mitarbeiten wollen. So werden beispielsweise Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen

Über die neue Job-Vermittlungsplattform www.daslandhilft.de können sich potentielle Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Agrarsektor miteinander vernetzen. Ich rufe alle Landwirtinnen und Landwirte auf, diese Hilfe anzunehmen und das Portal verstärkt zu nutzen.“

Berlin. Mehr als 27.000 Freiwillige aus ganz Deutschland haben am Wochenende in einer digitalen Gemeinschaftsaktion an fast 1.500 Projekten zum besseren gesellschaftlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie zusammengearbeitet. Nach zwei Tagen Austausch und Entwicklung in interdisziplinären Teams sind erste funktionierende Prototypen erstellt worden. „Gerade in Zeiten einer Krise ist es besonders wichtig, dass wir zusammenhalten und mit neuen Ideen nachteilige gesellschaftliche Auswirkungen minimieren. Daher ist es ein tolles Zeichen, dass sich viele Menschen engagiert und wir weltweit die größte Aktion dieser Art veranstalten konnten“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann erfreut.

Die digital erarbeiteten Lösungen sprechen ganz unterschiedliche Herausforderungen im Umgang mit dem Virus an. So hilft beispielsweise die Plattform https://wir-bleiben-liqui.de Unternehmen, die durch die Corona-Krise in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten sind, Fördermittel zu finden und korrekt zu beantragen. Weitere digitale Lösungen wie beispielsweise die deutschlandweite Bündelung von Kapazitäten bei Krankenhausbetten oder für den Schulunterricht von zu Hause werden jetzt erstellt.

Stegemann: Ausgearbeitete Prototypen jetzt fördern und umsetzen

Die Bundesregierung hatte die Schirmherrschaft für den Hackathon unter dem Motto #WirVsVirus übernommen und will die entwickelten Prototypen mit besonderem gesellschaftlichem Nutzen weiterentwickeln und finanziell fördern. Ende dieser Woche wird eine Jury aus Vertretern der Bundesregierung, der Tech-Szene und des Organisationsteams geförderte Projekte benennen. Albert Stegemann: „Einen so erfolgreichen Hackathon gab es bisher noch nie. Das zeigt, dass wir in Krisenzeiten zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. So erfolgreich, dass jetzt auch andere Länder weltweit mit eigenen Aktionen zu #WirVsVirus nachziehen.“

Meppen. Seit Anfang des Jahres arbeiten das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Meppen und Emden als neues WSA Ems-Nordsee zusammen. „Die Verbindung der Ämter ermöglicht uns einen effektiveren Einsatz für unsere Wasserwege von der Nordsee bis zur nordrhein-westfälischen Grenze. Trotz Fusion ist leider der Personalmangel für unsere zahlreichen Großprojekte als Herausforderung geblieben“, erläutert der erfahrene Amtsleiter Hermann Poppen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann bei seinem Antrittsbesuch.

Stegemann: Wasserstraßen, Häfen und Brücken wichtig für regionale Wirtschaft

Eines der aktuellen Großprojekte ist der Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals mit dem Neubau der Schleuse in Gleesen bei Emsbüren. Seit dem Spatenstich im Jahre 2018 arbeitet die Bundesbehörde mit kommunalen und regionalen Partnern am Ausbau der Wasserstraße insbesondere durch die Vergrößerung der Schleuse. So soll das Emsland in Zukunft für Großmotorgüterschiffe gut erreichbar sein. Die Bauarbeiten werden noch bis zum Jahr 2030 andauern. „Zahlreiche Unternehmensansiedlungen zeigen, dass das Emsland als Wirtschaftsstandort immer interessanter wird. Unsere gute Anbindung an Flüsse und Kanäle soll für innovative Verkehrswege genutzt und effektiv ausgebaut werden“, bekräftigt Stegemann mit Blick auf das Millionenprojekt in Gleesen.

Andererseits betrachtet Stegemann die Situation der Brücken sorgenvoll. Die meisten Brücken wurden in den fünfziger Jahren gebaut. Als durchschnittliche Nutzungsdauer von Brücken werden achtzig Jahre angesetzt. Es sei also absehbar, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Brücken instandgesetzt oder erneuert werden müssen. Aufgrund der stärkeren Nutzung der Wasserwege müssen ohnehin zahlreiche Brücken für größere Schiffe angehoben werden, wodurch an vielen Stellen ein Neubau wirtschaftlich vorzugswürdig ist. Dieser Prozess wird viele Brückensperrungen, Bauarbeiten und eventuell auch Einsparungen hervorbringen. Für den Bundestagsabgeordneten Stegemann ist dabei klar: „Brücken sind nicht nur wichtige Verbindungen für Anlieger. Sie sind auch für Rettungskräfte, die Landwirtschaft und das touristische Angebot in unserer Region von entscheidender Bedeutung. Die Sicherheit muss stets gewährleistet sein und nach einem nötigen Abriss müssen sinnvoll neue Brücken gebaut werden.“

Abschließend sind sich das WSA Ems-Nordsee und Albert Stegemann einig: „Wir brauchen für eine starke Wirtschaft auch eine moderne Verknüpfung von Verkehrswegen auf Straße, Schiene und Wasser.“

Foto (v.l.n.r.): Norbert Gebken, Albert Stegemann MdB, Hermann Poppen (Leiter WSA Ems-Nordsee)
Foto (v.l.n.r.): Norbert Gebken, Albert Stegemann MdB, Hermann Poppen (Leiter WSA Ems-Nordsee)

Berlin. In den vergangen Jahren ist die Zahl der von Wölfen verwundeten und getöteten Nutz- und Haustiere explosionsartig gestiegen. Im Jahr 2006 lag die Zahl noch bei 40 Tieren, nur zwölf Jahre später lag die Anzahl schon bei 2.050 Tieren (2018). Schäfer und andere Weidetierhalter haben mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund haben Bundestag und Bundesrat jüngst eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die Entnahme von problematischen Wölfen wird damit erleichtert.

Stegemann: Bund erleichtert Entnahme von Problem-Wölfen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann: „Weidetierhalter sind stark verunsichert und fühlen sich in ihrer Not oft nicht verstanden. Der bedachte und abwägende Umgang bei Töten von Problem-Wölfen ist ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Als Begründung für eine Abschussgenehmigung müssen Schäfer künftig nicht mehr in ihrer Existenz bedroht sein. Stattdessen genügt es, wenn wirtschaftliche Schäden drohen. Dabei fokussiert sich die Entnahme nun nicht mehr auf einen einzelnen, schwer zu identifizierenden Problem-Wolf. Eine lokale Entnahme ist stattdessen in dem Umfang möglich, bis es keine Angriffe mehr auf die entsprechenden Nutztiere gibt. Auch wenn die Rückkehr des Wolfes ein Erfolg für den Artenschutz ist, darf er nicht zum wirtschaftlichen Aus der Weidetierhaltung führen.

Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim fühlt sich der Wolf mittlerweile wieder heimisch – so wurde auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen ein zweites Wolfsrudel festgestellt. Auch dieses Wolfsrudel ist für mehr als 220 gerissene Schafe verantwortlich, wie die Lingener Tagespost berichtete. „Diese Entwicklung zeigt, dass die Änderung nur ein erster Schritt sein kann. Auf Grund der starken Ausbreitung des Wolfs brauchen wir ein angepasstes Schutzniveau von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Das muss auf europäischer Ebene erfolgen.“

Berlin. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auch Maßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft für die Corona-Krise auf den Weg gebracht.

Albert Stegemann: „Mit der Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘ dürfen Saisonarbeitskräfte nunmehr bis zum 31. Oktober 2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das lediglich für bis zu 70 Tage möglich. Das ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung unserer Bäuerinnen und Bauern. Saisonarbeitskräfte, die sich bereits in Deutschland aufhalten, können so länger in der Landwirtschaft arbeiten. Das hilft unseren landwirtschaftlichen Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Denn wir wollen auch künftig Spargel und Erdbeeren, aber auch Gemüse aus unseren Regionen genießen.

Stegemann: Wir lassen die Betriebe von Landwirtschaft und Gartenbau in der Corona-Krise nicht allein

Mit den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts, die wir nun mit Hochdruck, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt im Parlament beraten, ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung unserer regionalen Lebensmittelversorgung erreicht. Klar muss aber auch sein: Wir brauchen wieder eine Rückkehr zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Europäischen Binnenmarkt. Wer als ausländische Saisonarbeitskraft nach Deutschland kommen will und seine Unterlagen wie den Arbeitsvertrag vorweisen kann, der muss auch nach Deutschland reisen können.“

Berlin. Die Bundesregierung startet einen Hackathon. Mit Hilfe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sollen digitale Werkzeuge im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie entwickelt werden. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann hin.

Stegemann: Gemeinsam gegen das Virus kämpfen

In dem 48-stündigen Hackathon vom 20. bis 23. März 2020 sollen gemeinsam Lösungen für neu auftretende Herausforderungen entwickelt, getestet und verbessert werden, heißt es auf der dazu eingerichteten Website www.wirvsvirushackathon.org. Mit dem digitalen Format werden mutige und innovative Ideen gesucht, die der Gesellschaft dabei helfen, jetzt solidarisch zu sein und gestärkt aus der aktuellen schwierigen Situation durch Covid-19 hervorzugehen. Stegemann ruft Designer, Kreative, Problemlöser, sozial engagierte Bürger oder Programmierer und alle anderen zur Teilnahme auf: „Jeder kann mit guten Ideen einen Beitrag leisten. Wir müssen zusammenhalten!“

Der Hackathon startet Freitag um 18:30 Uhr und endet am Sonntag um 18 Uhr. Der Hackathon findet ausschließlich digital und online statt. Damit die Prototypen zu tragfähigen Lösungen werden können, will die Regierung anschließend ein digitales Unterstützungsprogramm starten.