Berlin. Die deutsche Förderbank KfW stockt das Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf. Das Programm ist am 11. März gestartet und umfasst nun ein bereitgestelltes Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro. Darüber informiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der den…

Am 16. März 2022 sind die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik haben die Ampel-Koalitionspartner in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:   „Die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und…

Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages beantragt. Diese fand am heutigen Mittwoch in Berlin…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das südliche und mittlere Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann erklärt zu den neuesten Entwicklungen bezogen auf die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch Russland: „Der Überfall Russlands ist nichts Geringeres als der Versuch, die europäische Friedensordnung grundlegend umzugestalten. Der russische Präsident Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg…

„Der Deutsche Bundestag muss der Raum für große gesellschaftliche Debatten sein. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute ganze drei Stunden über das Für und Wider einer Corona-Impfpflicht diskutieren. Ich hätte mir die Debatte gleichwohl bereits Ende letzten Jahres gewünscht. Hätte Bundeskanzler Scholz sein Wort gehalten, wären wir…

Berlin. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde am Montag, dem 24.01.2022 mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Das hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Leitung von Bundesminister Robert Habeck am vergangenen Wochenende beschlossenBundesminister Robert Habeck am vergangenen Wochenende beschlossen. Der direkt…

Brüssel/Berlin. Die Europäische Kommission bittet bis zum 07. März 2022 um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Unternehmen zum Thema Verbraucherinformationen auf Lebensmitteln. Dazu wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger zum Thema Kennzeichnung von Lebensmitteln Stellung nehmen kann. Der örtliche Abgeordnete des…

Während der Feiertage hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in mehreren Interviews verschiedene politische Maßnahmen im Ernährungsbereich angekündigt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Cem Özdemir ist als Minister der Ankündigungen ins neue Jahr gestartet. Von Preiserhöhungen für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, bis zu verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von…

Nach der Bundestagswahl und erfolgter Regierungsbildung sind jetzt die Gremien des Deutschen Bundestages und der Unionsfraktion neu besetzt worden. Die Abgeordneten wissen jetzt, in welchen Ausschüssen sie sich zukünftig engagieren werden. Auch die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Fraktion wurden…