Lingen. Ein Abend geprägt von spannenden Diskussionen, mitreißenden Geschichten und der Begegnung: Kürzlich veranstaltete der Ortsverband der CDU Schepsdorf einen „Flüchtlingspolitischen Abend“ für alle Interessierten und bekam hierfür Besuch vom Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann, MdB.

Stegemann im Gespräch mit den Schepsdorfern und Flüchtlingen
Stegemann in Schepsdorf im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den dortigen Flüchtlingen

Nach einem gemeinsamen Abendessen im Hubertushof in Schepsdorf gab der hiesige Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann einen Überblick über die aktuelle politische Lage rund um die Flüchtlingsthematik. Mitunter durch ein Bündel an Maßnahmen, wie das Asylpaket 1 und 2, die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sowie das Abkommen der EU mit der Türkei. So konnte die Anzahl der neuankommenden Flüchtlinge zuletzt erheblich reduziert werden.

Gleichzeitig konnte die Effizienz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Aufnahme und Bearbeitung von Asylanträgen wesentlich erhöht werden, wobei sich die Zahl der Mitarbeiter im Laufe des Jahres mehr als verdoppeln wird. „Nun heißt es, die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gemeinsam anpacken, damit diese nachhaltig und erfolgreich gelingt. Grundbausteine hierfür sind die Vermittlung der deutschen Sprache und Werte sowie die Integration in den Arbeitsmarkt“, unterstrich Stegemann.

CDU Schepsdorf veranstaltete „Flüchtlingspolitischen Abend“

Dass es dabei nicht am Engagement der Flüchtlinge mangelt, zeigten gleich mehrere der neuen Nachbarn aus den verschiedensten Ländern. Viele der Flüchtlinge, die seit Kurzem im Gebäude der Telekom in Schepsdorf untergebracht sind, folgten der Einladung der CDU und berichteten von den Erfahrungen in ihren Heimatländer und zeigten sich dankbar: „Seitdem wir hier in Deutschland angekommen sind, fühlen wir uns zum ersten Mal wirklich als Menschen“, übersetzte der ehrenamtliche Helfer Ibrahim Hassan einen der vielen Wortbeiträge.

Hassan, der selbst 1984 vor Grausamkeiten aus dem Irak fliehen musste und sich als ehrenamtlicher Übersetzer engagiert, hatte an diesem Abend viel zu tun. Unvermittelt stand auch ein Flüchtling auf: „Wir sind hierhergekommen, weil wir Sicherheit gesucht haben. Wir wollen diese Werte und Rechte zu der Grundlage unseres Lebens hier in Deutschland machen“, ließ sich der Mann übersetzen und hielt dabei das deutsche Grundgesetz in arabischer Übersetzung in den Händen.

Es zeigte sich weiter, dass der Wille vorhanden ist aus eigener Kraft wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Mehrere Schepsdorfer regten daraufhin in Richtung Berlin an, bürokratische Hemmschwellen abzubauen, die derzeitig noch eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. „In vielen Bereichen fehlen uns Arbeitskräfte, die wir gut gebrauchen könnten“, berichtete der Schepsdorfer Hotelier und Gastronom Hubert Neerschulte. Nach der langen Diskussion kamen alle Anwesenden noch zusammen, um sich auszutauschen und Fotos zu machen.

30. April beim traditionellen Maibaumaufstellen beim Heimathaus Schepsdorf

„Trotz unterschiedlicher Länder und Religionen, kultureller Unterschiede und verschiedenster Sprachen bin ich mir sicher, dass die Flüchtlinge bei uns im Ort ankommen und sich wohl fühlen werden“, fasste Andreas Krummen, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes, die positive Stimmung am Abend zusammen. Ein weiteres Zusammenkommen mit den neuen Nachbarn findet bereits am 30. April beim traditionellen Maibaumaufstellen beim Heimathaus Schepsdorf statt, zudem alle herzlich eingeladen sind.

(Text vom CDU-Ortsvorsitzenden in Schepsdorf, Andreas Krummen)

Bad Bentheim. Mit dem Spatenstich bei der Auftaktveranstaltung „Niedersachsen ist am Zug! III“ am Mittwoch wurde in Bad Bentheim der Startschuss für die Erneuerung des Bahnhofs sowie der Gleisanlagen gegeben. Mit Salzbergen profitiert ein zweiter Bahnhof im Wahlkreis Mittelems vom Modernisierungsprogramm. „Der Bund unterstützt den Umbau hin zum barrierefreien öffentlichen Personenverkehr in Niedersachsen mit 70 Millionen Euro“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.

In Bad Bentheim soll der Mittelbahnsteig angehoben und die Gleisanlage mit Aufzügen barrierefrei umgebaut werden. Ferner wird das Bahnhofsgebäude neugestaltet. Die geplanten Kosten für die bis Ende nächsten Jahres laufenden Baumaßnahmen am Bahnhof belaufen sich auf 4,6 Millionen Euro. Im letzten Jahr hat der Bahnhof 150-jähriges Jubiläum gefeiert, ebenso wie die Stadt selbst. „Mit dieser Modernisierung soll Bad Bentheim dauerhaft Mobilitätsdrehschreibe bleiben“, so Stegemann.

In Salzbergen wird der Mittelbahnsteig und Seitenbahnsteig auf 220 Metern ebenso erneuert wie die Unterführung. Zudem ist der Neubau von zwei Aufzügen geplant. Die Kosten belaufen sich auf gut fünf Millionen Euro.

Landrat Friedrich Kethorn bezeichnete den Bahnhof Bad Bentheim als „Schieneneinfallstor“ in die Grafschaft Bentheim. Der Bahnhof sei damit ein wichtiges Aushängeschild und ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt. Wenn er einen Wunsch äußern dürfe, wäre es der, dass zu einem schönen Bahnhof auch schönes Zugmaterial gehöre. Er verwies damit auf den Wunsch der Region, dass auf der Strecke Amsterdam – Bad Bentheim Hannover – Berlin möglichst schnell der IC in der neuen Version fahren möge.

Bad Bentheim ist ein zentraler Halt- und Knotenpunkt für den Nah und Fernverkehr im Nordwesten. Neben der Strecke Amsterdam – Berlin hält hier der Nahverkehr aus Bielefeld, der künftig bis in die Niederlande fahre soll, sowie die künftige Strecke in die Grafschaft über Nordhorn und Neuenhaus.

Im Programm “Niedersachsen ist am Zug! III” investieren Land, Bahn und Bund bis insgesamt rund 147 Millionen Euro in die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von 44 Stationen. Die Bahnstationen sollen bis 2025 modernisiert und barrierefrei ausgebaut sein. Insgesamt soll dadurch der Schienenpersonennahverkehr attraktiver werden.

Bereits im März 2015 wurden die Pläne für den Umbau am Bahnhof vorgestellt.
Bereits im März 2015 wurden die Pläne für den Umbau am Bahnhof in Bad Bentheim vom Bürgermeister Pannen vorgestellt. Mit dabei u.a. der damalige Erste Kreisrat Hans-Werner Schwarz, Paul Mokry als Bürgermeister der Stadt Neuenhaus, Joachim Berends als Geschäftsführer der Bentheimer Eisenbahn, Albert Stegemann, Reinhold Hilbers, MdL sowie der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies.

Berlin./Lingen. In diesem Jahr erhalten wieder viele Kindertagesstätten im Emsland und der Grafschaft Bentheim finanzielle Unterstützung für die Sprachförderung aus Berlin. Insgesamt 15 Einrichtungen im Wahlkreis Mittelems profitieren vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Dies teilte das Bundesfamilienministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann am Mittwoch mit. „In vier Jahren fließen damit 1,5 Millionen Euro in die Sprachförderung unserer Region“, unterstreicht Stegemann.

Zur Verbesserung der Angebote sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen erhalten sie von 2016 bis 2019 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. Hierfür können die Träger zum Beispiel eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle mit herausgehobener und schwieriger, verantwortungsvoller Tätigkeit finanzieren. Hinzu kommt eine zusätzliche Fachberatung im regionalen Verbund, die für 10-15 „Sprach-Kitas“ zuständig sein wird.

 

Stegemann: „Sprachförderung ist Schlüssel für gesellschaftliche Integration“. Hierzu leisten die "Sprach-Kitas" einen wichtigen Beitrag. (CopyrightCDU Deutschlands/Butzmann)
Stegemann: „Sprachförderung ist Schlüssel für gesellschaftliche Integration“. Hierzu leisten die “Sprach-Kitas” einen wichtigen Beitrag. (Copyright CDU Deutschlands/Butzmann)

 

Stegemann: „Sprachförderung ist Schlüssel für gesellschaftliche Integration“

Durch alltägliche sprachliche Bildung werden alle Kinder in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen erreicht. „Kinder aus bildungsschwachen Familien aber auch Kinder, deren Familiensprache nicht Deutsch ist, werden dabei besonders profitieren“, so Stegemann, für den die deutsche Sprache Grundlage einer gelingenden Integration ist. Umso wichtiger sei es, dass jedes Kind eine faire Chance durch frühe und gezielte Förderung erhalte.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für 2016-2019 bewilligte Einrichtungen im Wahlkreis Mittelems

 

 

Nordhorn. Die monatelange Arbeit trägt Früchte: Das Projekt Dorfgemeinschaft 2.0 aus der Grafschaft Bentheim und dem südlichen Emsland erhält über fünf Jahre rund 5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Demografiewettbewerb „InnovaKomm“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. „In der Dorfgemeinschaft 2.0 entwickelt die Region praxistaugliche Lösungen, wie Zusammenleben das Assistenzsysteme noch besser gelingen kann“, so der CDU-Bundestagesabgeordnete Albert Stegemann.

Dorfgemeinschaft 2.0 erarbeitet Lösungen zum selbstbestimmen Leben im Alter

Damit in Zukunft ältere Dorfbewohner möglichst lange in ihrer gewohnten Heimat leben können, forschen und planen unter dem Dach der Dorfgemeinschaft 2.0 über 50 Partner in der Region. Dabei baut die „Dorfgemeinschaft 2.0“ auf die bestehenden Netzwerke vor Ort auf: Vorhandene, innovative Ansätze werden systematisiert, und sollen durch Kooperationen zu einer spürbaren Verbesserung der Versorgung beizutragen. Das Projekt startet am 1. November und läuft über fünf Jahre.

Familiäre und ehrenamtliche Strukturen als Stärke der Region

Die Modellregion „Grafschaft Bentheim/südliches Emsland“ ist dabei ein mehr als geeigneter Leuchtturm bei der Gestaltung des demographischen Wandels in ländlichen Räumen. Assistenztechniken treffen auf funktionierende familiäre, nachbarschaftliche und ehrenamtliche Strukturen. „Wir als Region können zeigen, dass technische Hilfen die Lebensqualität des Einzelnen nachhaltig verbessern können und dann auch von den Menschen akzeptiert werden“, so Stegemann.

Die wissenschaftliche Begleitung des Projektes erfolgt durch die Hochschule Osnabrück. Die Koordination übernimmt die Gesundheitsregion EUREGIO, welche mit seinen über 100 Mitgliedern eine gute Basis für eine erfolgreiche Projektdurchführung darstellt.

Weitere Informationen unter http://www.gesundheitsregion-euregio.eu/

Gesundheitsregion Euregio - Foto_Franz Frieling, Quelle_Gesundheitsregion-euregio.de

Stegemann begrüßt die Fördermittelvergabe an das Projekt Dorfgemeinschaft 2.0
Stegemann begrüßt die Fördermittelvergabe an das Projekt Dorfgemeinschaft 2.0

Lingen / Meppen. Das Berufsbildungs- und Technologiezentrum (BTZ) des Handwerks mit den Standorten in Meppen, Lingen und Nordhorn wird in den kommenden vier Jahren für das Projekt „Talentschmiede Emsland: Chancen ergreifen – Zukunft gestalten“ mit 1,5 Millionen Euro gefördert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mitteilte.

Die Mittel werden zum größten Teil durch das Bundesarbeitsministerium bereitgestellt, wie Stegemann, als Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales, erfahren hat. „Dies ist eine tolle Nachricht. Vor allem ist es eine Bestätigung der großartigen Arbeit des Trägers vor Ort.“

Konkret sollen Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit oder Ausbildung stufenweise und nachhaltig in integriert werden. „Jeder Mensch hat eine faire Chance verdient. Daher müssen solche Angebote durch Unterstützung langfristig gesichert werden“, so Stegemann. Die aktuelle Projektphase im Rahmen der „ESF-Integrationsrichtlinie Bund“ wird an den Standorten Meppen und Lingen zum 1. August 2015 anlaufen.

Lingen. Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) im CDU-Kreisverband Lingen diskutierte am Dienstagabend mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann über die Sterbebegleitung und Sterbehilfe. Hierzu hatte der Arbeitskreis angesichts der im November anstehenden Entscheidung im Deutschen Bundestag eingeladen. „Jede Form der Sterbebegleitung muss grundsätzlich lebensbejahende sein. Organisierte und regelmäßige Sterbehilfe sollte daher verboten werden“, stellt Stegemann klar.

 

In die aktuelle gesellschaftliche Diskussion zur Sterbebegleitung führte Stegemann ein. Seit einigen Jahren böten verschiedene Vereine die Möglichkeit an, seinem Leben durch assistierten Suizid ein Ende zu setzen. Die Tötung auf Verlangen steht in Deutschland zwar unter Strafe, die besagte Beihilfe zum Suizid ist dagegen nicht ausdrücklich geregelt. Den assistierten Suizid wollte die Bundesregierung daher vor drei Jahren unter Strafe stellen, sofern er kommerziell betrieben wird. Dies hätte nicht-kommerziellen Formen organisierter Suizidbeihilfe Vorschub geleistet. Da diese damit straffrei und so faktisch erlaubt gewesen wären. Damals konnte keine Einigung herbeigeführt werden. Nach der Bundestagswahl habe die Debatte erneut begonnen. Im November solle nun der Bundestag über die künftige Regelung entscheiden.

EAK-Kreisvorsitzende Gundula Zieschang und Albert Stegemann auf der Veranstaltung des EAK-ArbeitskreisesEAK-Kreisvorsitzende Gundula Zieschang und Albert Stegemann auf der Veranstaltung des EAK-Arbeitskreises

Die Abstimmung im Bundestag zur Sterbehilfe werde fraktionsoffen erfolgen. Fünf Parlamentariergruppen hätten bisher Vorschläge vorgelegt. Diese reichen von einem Verbot jedes organisierten und regelmäßigen Angebots im Strafgesetzbuch bis hin zu einer Legalisierung, bei der eine Unkostenerstattung möglich sei. Selbst bei den umfassenden Verbotsvorschlägen könne aber der Einzelfall der Sterbebeihilfe durch Ärzte oder Angehörige grundsätzlich straffrei bleiben.

Stegemann tritt in der Debatte für ein Verbot jedweder Form der organisierten und regelmäßigen Suizidbeihilfe ein. Organisierte Hilfe zum Suizid sei keine normale Dienstleistung und dürfe nicht als solche angesehen werden. Vielmehr müsse eine menschenwürdige Gesellschaft Menschen in Verzweiflung, Menschen, die Angst haben vor Einsamkeit, Schmerzen oder Übertherapien haben, andere Antworten geben können. Hierzu leiste die Hospiz- und Palliativbegleitung einen wichtigen Beitrag. Daher werde der Bund diese zeitnah stärken und rund 250 Millionen Euro über die Krankenkassen bereitstellen.

Die anschließende Diskussion war geprägt von persönlichen Erfahrungen. Gerade die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen sowie der Würde des Menschen nahm viel Raum ein. Einige Teilnehmer betonten, wie wichtig es sei, den Sterbewunsch eines Schwerstkranken nicht zu stigmatisieren, sondern sich diesen Menschen besonders anzunehmen und sich die nötige Zeit für Gespräche zu nehmen.

Die schwierige Situation bei Einzelfällen sehe Stegemann. „Aber kein Gesetz kann jeden Einzelfällen regeln“, betonte Stegemann. Umso wichtiger sei es, keine falschen Anreize mit einer lockeren Handhabung der Straffreiheit zu setzen. Gerade angesichts steigender Ausgaben für Pflege- und Krankenversorgung im Alter würden sonst Betroffene dazu gedrängt, die Sterbebeihilfe als Ausweg zu wählen. Schließlich wolle niemand seinen Kindern über Gebühr zur Last fallen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass Vereine, deren einziger Sinn das Herbeiführen des Todes anderer Menschen ist, unter Strafe gestellt werden sollten. Intensiv diskutiert wurde, wie ein würdiges und selbstbestimmte Altern und Sterben gelingen kann. Alle Mitglieder im EAK würdigten das unermüdliche Engagement der Pflegekräfte und Ehrenamtlichen in den Pflege-, Palliativ- und Hospizeinrichtungen. Jedoch gebe es noch vieles zu verbessern. Zum einen sei dies eine Frage des Geldes. Eine Antwort darauf gebe der Bund mit den Pflegestärkungsgesetzen, so Stegemann. Insgesamt könnten damit die Pflegeleistungen um 20 Prozent erhöht werden. Allein mit Geld könne jedoch eine würdige Begleitung im Alter nicht gelingen. Hierzu bedarf es guter Familienstrukturen und eines starken Ehrenamts, betonte Stegemann.

 

Stegemann: Auszeichnung für außerordentliches politisches wie gesellschaftliches Engagement

Lingen/Berlin. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues wurde am Mittwochnachmittag im Reichstag mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt. Kues hat das südliche und mittlere Emsland sowie die Grafschaft Bentheim knapp 20 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten und war im Wahlkreis direkter Vorgänger von Albert Stegemann. Daneben war er in zahlreichen Organisationen ehrenamtlich aktiv. Das Verdienstkreuz überreichte ihm der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Auftrag des Bundespräsidenten Joachim Gauck. “Es dürfen maximal 8 Verdienstkreuze pro Jahr an Parlamentarier verliehen werden. Genau diese Tatsache macht deutlich, was Hermann Kues Enormes geleistet hat”, hob Albert Stegemann hervor. Er freue sich daher, dass er bei dieser Ehrung dabei sein durfte.

Foto (v. l.): Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachen; Dr. Hermann Kues; Albert Stegemann, MdB; Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag
Foto (v. l.): Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachen; Dr. Hermann Kues; Albert Stegemann, MdB; Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag

Hermann Kues war von 1981 bis 1984 Mitglied im Kreistag des Landkreises Emsland. In der Zeit von 1994 bis 2013 gehörte er ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Hier wirkte er in verschiedenen Ausschüssen, wie dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss, an einer guten Gesetzgebung mit. Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sowie fünf Jahre lang Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die CDU Landesgruppe Niedersachsen führte er als Vorsitzender zwischen 2002 und 2005. Zum Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend wurde er 2005 berufen und hatte dieses Amt bis zum Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangen Jahr inne. Im Familienministerium engagierte er sich besonders stark für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Mehrgenerationenhäuser sowie den Aufbau des neuen Bundesfreiwilligendienstes.

„Hermann Kues ist in zahlreichen Organisationen tätig; davor gewesen, dazwischen geblieben und inzwischen immer noch engagiert“, unterstrich Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Das Engagement von Kues als Vorsitzender der Ludwig-Windthorst-Stiftung hob er besonders hervor. Nicht nur das Andenken eines bedeutenden Parlamentariers werde hier aufrechterhalten, sondern zugleich auch politische Bildung betrieben. Darüber hinaus trete der 65-Jährige seit jeher für eine zeitgemäße Interpretation der Katholischen Soziallehre ein, bei der die Familie und ihre Leistung für eine solidarische Gesellschaft stark im Mittelpunkt stehe. Hierfür hat er sich etwa jahrelang im Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingesetzt.

Foto (v. l.): Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachen; Dr. Hermann Kues; Albert Stegemann, MdB; Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag

Lingen. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann hat die Senioren Union Lingen auf ihrer diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung intensiv aktuelle politische Fragen diskutiert. Im Fokus stand die Frage, wie wir morgen im Alter leben wollen. „Wir müssen stärker dahin kommen, dass sich private Altersvorsorge unabhängig vom Einkommen immer lohnt“, betonte Stegemann in der regen Diskussion mit den rund 30 Gästen.

Deutschland blicke auf ein ereignisreiches Jahr zurück, betonte Stegemann. Die erste Rentenverbesserung der vergangenen Jahre wurde beschlossen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten eine höhere Rente. Dank Pflegestärkungsgesetz steht ab kommendem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn ab 1. Januar setzt ein klares Zeichen, dass Lohndumping nicht Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft sei. Berlin habe die Tarifparteien gestärkt. Unterm Strich stehe ein vernünftiges Ergebnis, auf das die CDU als stärkste Kraft stolz sein könne, und von dem die Menschen im Emsland und der Grafschaft Bentheim profitieren würden. Weitere Themen waren der ausgeglichene Haushalt, das Auslaufen des Solidaritätszuschlages und die Russlandpolitik angesichts der Ukraine-Krise.

Intensiv diskutiert wurde der Antrag „Altersdiskriminierung und -armut“. „Es ist genau richtig, dass sich die Senioren Union Gedanken über das künftige Leben älterer Menschen macht“, begrüßte Stegemann den Antrag. Einigkeit herrschte dahingehend, dass es den Älteren heute überdurchschnitt gut gehe, die Alterssicherung von morgen vielen Menschen aber Sorge bereite. Gemeinsam wurden Probleme, wie die Altersarmut bei Brüchen im Erwerbsleben, diskutiert.

Bei immer mehr älteren Menschen und abnehmenden Geburtenzahlen sei es, so Stegemann, nicht möglich, den Lebensstandard im Alter einzig aus der gesetzlichen Alterssicherung abzusichern. Umso wichtiger sein es, individuelle Anstrengungen zu honorieren. Private Alterssicherung müsse sich grundsätzlich rentenerhöhend auswirken. Hier gebe es derzeit durch eine Verrechnung mit der Grundsicherung falsche Anreize. Die CDU diskutiere daher die Weiterentwicklung der Sicherungssysteme.

Die geplanten Veranstaltungen des kommenden Jahres stellte der CDU-Kreis-verbandsvorsitzende Markus Silies im Anschluss vor. Besondere Schwerpunkte werden die Themen Asyl, gute Arbeit im Alter sowie die Landwirtschaft einnehmen.

Foto (v.l.): Markus Silies, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lingen; Albert Stegemann, MdB; Theo Weggert, Vorsitzender der Senioren Union CDU im Kreisverband Lingen
Foto (v.l.): Markus Silies, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lingen; Albert Stegemann, MdB; Theo Weggert, Vorsitzender der Senioren Union CDU im Kreisverband Lingen

 

Berlin. Am heutigen Donnerstag findet eine erste Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag statt. Der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt den über vierstündigen Austausch der Parlamentarier. Bis zum Herbst 2015 soll geklärt werden, ob und wie die Beihilfe zur Selbsttötung künftig geregelt werden soll. „Es ist gut, dass wir uns die Zeit für den intensiven Austausch nehmen. Wir müssen die Sorgen der Menschen, die sich durch Alter oder Krankheit geschwächt fühlen, zutiefst ernstnehmen“, betont Stegemann. Einer gesetzlichen Lockerung erteilt er indes eine klare Absage. Vielmehr fordert er einen massiven Ausbau der palliativen und hospizlichen Angebote.

 

Seit dem Aufkommen sogenannter organisierter Suizidvereine wird das Thema intensiv diskutiert. Diese Vereine bieten in Ländern wie der Schweiz eine Hilfe zur Selbsttötung gegen Bezahlung an. Ein 2012 vorgelegter Gesetzentwurf sollte eine solche geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Dies hätte nicht-kommerzielle Formen organisierter Sterbehilfe allerdings faktisch legalisiert. Darüber, dass dies nicht gewünscht sein kann, besteht weitgehendes Einvernehmen unter den Abgeordneten.

 

Schon heute steht die Tötung auf Verlangen in Deutschland unter Strafe, die Beihilfe zum Suizid ist nicht ausdrücklich geregelt. Künftig soll nach Willen Stegemanns jede kommerzielle oder organisierte Sterbehilfe verboten werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, zu erörtern, welche Rolle engste Angehörige und Ärzte haben. Ärzte können unheilbar Schwerstkranken beim Sterben würdevoll begleiten. Hier darf keine Rechtsunsicherheit für die Ärzte entstehen. Zugleich darf ein ärztlich assistierter Suizid auf keinen Fall zu einer vermeintlich normalen Behandlungsoption werden.

 

Nach Ansicht Stegemanns müsse man in der Debatte den Blick auf zwei Punkte richten: „Zum einen ist jeder Krankheitsverlauf derart einzigartig, dass wir dies mit keinem gesetzlichen Katalog abbilden können. Die Entscheidung eines jeden Einzelnen, wie sie etwa in der Patientenverfügung geäußert wird, müssen wir zutiefst respektieren. Zum anderen schwächt jede Öffnungsklausel gerade die Schwächsten der Schwachen. Durch Alter oder Krankheit zermürbte Menschen suchen die helfende Hand eines Freundes. Wenn sie sich allein gelassen fühlen oder den Angehörigen nicht zur Last fallen wollen, sehnen sie sich nach Erlösung. Der Solidarität mit diesen Menschen müssen wir absoluten Vorrang einräumen. Wir müssen die Hand reichen und Hilfe anbieten. Selbstbestimmtheit im Sterben ist dagegen eine Illusion, die so nicht einlösbar ist. Es geht vielmehr darum, den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen und ihre verbleibende Lebenszeit so angenehm wie möglich zu gestalten.“

 

Durch Palliativmedizin und Hospizbegleitung sei ein solches Sterben in Würde in aller Regel möglich. Dies zeigen die Einrichtungen und Vereine wie die in Meppen, Thuine oder Emlichheim. Leider werde hierüber noch immer zu wenig informiert. Dies sei dringend nötig, um Ängste abzubauen. Es gehe nicht nur um die Angst vor dem Tod, sondern auch um die Angst, jemanden zur Last zu fallen oder vor einer medizinischen Überbehandlung, wenn man nicht mehr möchte. Hierfür habe Stegemann tiefstes Verständnis. Daher sei der Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote so unheimlich wichtig.