Vor kurzem durfte ich endlich mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim im Deutschen Bundestag begrüßen. Rund 50 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unserer Heimat waren im Rahmen einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) mehrere Tage in der Bundeshauptstadt zu Gast.
Die BPA-Fahrten sind ein zentraler Bestandteil der politischen Bildungsarbeit in Deutschland. Durch die Fahrten erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Herzkammer der Demokratie zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Als Bundestagsabgeordneter habe ich jährlich zwei bis drei Mal die Gelegenheit und große Freude daran, Besuchergruppen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim einzuladen. Die Plätze für diese Berlin-Fahrten sind begrenzt, die Wartelisten voll – aber die Vorfreude bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern meist umso größer.
Die Gruppe erlebte ein vielseitiges politisches Programm. Dazu gehörten der Besuch im Deutschen Bundestag, ein Rundgang durch das Reichstagsgebäude mit Blick von der Kuppel sowie Gespräche zu aktuellen politischen Themen. Darüber hinaus hat die Reisegruppe weitere prägende Orte der deutschen Demokratiegeschichte im politischen Berlin erkundet.
Besonders gefreut hat mich, dass viele Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), aber auch weitere ehrenamtlich Engagierte dabei waren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist seit vielen Jahren eine engagierte und im politischen Berlin sehr wahrnehmbare Stimme für den Mittelstand.
Gerade bei uns vor Ort bilden diese oft familiengeführten Betriebe das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Mitarbeiter aktiv einbringen. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern herzlich für den Besuch in Berlin, die guten Gespräche und das große Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Besuchergruppen aus der Heimat in Berlin empfangen zu dürfen, gehört zu den schönsten Aufgaben des Mandats!
Berlin. Die Flüchtlingspolitik wird derzeit intensiv diskutiert. Eine BPA-Gruppe des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann hatte nun Gelegenheit, hierüber mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder beim Bundesinnenminister in Berlin zu diskutiert. „Regeln, die wir uns gegeben haben, müssen auch gelten und umgesetzt werden“ betonte Schröder mit Blick die unterschiedliche Umsetzung der Flüchtlingspolitik durch die EU-Staaten und Bundesländer.
Ole Schröder diskutiert über Flüchtlingspolitik mit BPA-Gruppe des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann.
Unbestritten ist der rapide Anstieg der Flüchtlingszahlen eine große Herausforderung. Gab es 2010 noch 48.000 Asylanträge, waren es allein im ersten Halbjahr 2015 bereits 179.000. Deutschland gewährt Menschen Asyl, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Derzeit sind das besonders viele Syrier. Zugleich stammen gut vierzig Prozent der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten, wie Kosovo, Albanien und Serbien. Deren Anträge werden auf Grund fehlender Schutzbedürftigkeit zu fast 100 Prozent abgelehnt.
Um Verfahren insgesamt schneller zu bearbeiten, wurden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 neue Stellen geschaffen. Das helfe jedoch wenig, wenn Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, von den Bundesländern nicht umgehend abgeschoben werden. „Das Schlimmste was passieren könnte, wäre, dass die Willkommenskultur in Ablehnung umschlägt“, so der Ehemann der ehemaligen Bundesfamilienministerin. Dies müsse mit allen Mitteln verhindert werden.
In Niedersachsen brauche es mehr Erstaufnahmelager, so Ole Schröder. Derzeit werden selbst Menschen, aus sicheren Herkunftsstaaten, die absehbar keinen Aufenthaltstitel bekommen, auf die Kommunen verteilt. „Natürlich sind dann die Kommunen überfordert“, so Schröder. Der Bund unterstützt die Kommunen und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung in diesem Jahr pauschal mit einer Milliarde Euro. Diese Entlastung soll in den kommenden Jahren verstetigt werden.
Die knapp 50-köpfige Gruppe aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim war im Juli in Berlin. Dort haben sie sich vier Tage über die politische Arbeit in Berlin informiert und waren unter anderem im Auswärtigen Amt und haben eine Plenardebatte im Deutschen Bundestag verfolgt.
