Grenzsicherheit, Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge gehören zu den zentralen Aufgaben des Staates. Angesichts veränderter Sicherheitslagen und wachsender Anforderungen an den Bevölkerungsschutz ist der direkte Austausch mit denjenigen besonders wichtig, die täglich Verantwortung übernehmen. Deshalb habe ich mit der Bundespolizei in Bad Bentheim sowie den Verantwortlichen des Technischen Hilfswerks aus Meppen, Lingen und Nordhorn darüber gesprochen, welche Herausforderungen sie aktuell beschäftigen, was sich in der Praxis bewährt und welche Anliegen ich aus unserer Region mit nach Berlin nehmen sollte.
Bei meinem Besuch bei der Bundespolizei in Bad Bentheim standen insbesondere die aktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze im Mittelpunkt. Die Einsatzkräfte berichteten von ihren Erfahrungen aus dem täglichen Dienst und zogen eine positive Bilanz der Maßnahmen. Seit Einführung der verschärften Kontrollen konnten zahlreiche unerlaubte Einreisen festgestellt, Schleuser festgenommen und weitere Straftaten verhindert werden. Gleichzeitig wurde deutlich, mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand diese Aufgabe verbunden ist. Eine fast 200 Kilometer lange Grenze lässt sich nicht lückenlos kontrollieren. Umso wichtiger sind flexible und wirksame Einsatzkonzepte sowie eine gute Ausstattung.
Wenige Tage später habe ich mich mit den Ortsbeauftragten der THW-Ortsverbände aus Meppen, Lingen und Nordhorn sowie Vertreterinnen der Regionalstelle Lingen getroffen. Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Ob bei Hochwasserlagen, Unwettern, technischen Hilfeleistungen oder anderen Katastropheneinsätzen – auf unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist jederzeit Verlass.
Besonders erfreulich ist, dass die Ortsverbände in Meppen und Lingen vom Bundesprogramm zur Modernisierung der THW-Infrastruktur profitieren. Der Bund investiert bis 2030 insgesamt 2,7 Milliarden Euro in den Neubau von 200 THW-Standorten – die Standorte in Lingen und Meppen profitieren mit jeweils bis zu 15 Millionen Euro. Damit werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Einsatzfähigkeit des THW langfristig zu sichern und die Arbeitsbedingungen für die Ehrenamtlichen zu verbessern.
Fahrzeuge werden größer, Materialbestände umfangreicher und die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz steigen kontinuierlich. Gleichzeitig wünschen sich die Verantwortlichen weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei einzelnen Vorgaben. Auch die dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sowie mögliche Auswirkungen einer künftigen Wehrpflicht auf das ehrenamtliche Engagement wurden intensiv diskutiert.
Was ich aus beiden Terminen mitnehme, ist vor allem eines: Sicherheit und Bevölkerungsschutz leben von engagierten Menschen. Ob Bundespolizistin, Bundespolizist oder THW-Helferin und THW-Helfer – sie übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft und leisten einen wichtigen Dienst für unser Land. Deshalb werde ich die angesprochenen Anliegen weiterhin aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitsbehörden und Organisationen des Bevölkerungsschutzes die Unterstützung erhalten, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen.
Im Rahmen eines Besuchs bei der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim informierte sich der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) über die Herausforderungen und Erfolge der Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Dabei standen auch jüngste Festnahmen international gesuchter Straftäter durch die befristet eingeführten Grenzkontrollen im Fokus.
Noch vor wenigen Tagen konnte ein 31-jährige Lette, der wegen schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, bei einer Kontrolle auf der Autobahn A30 gestellt werden. Stegemann betont: „Die erfolgreichen Festnahmen zeigen eindrücklich, dass anlassbezogene Grenzkontrollen bei einzelnen Fahrzeugen ein wirksames Instrument sein können, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.“
Seit dem 16. September 2024 führt Deutschland an den Landgrenzen vorübergehende Kontrollen durch. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet. Ziel davon ist, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die Maßnahmen umfassen stationäre Kontrollstellen an Hauptverkehrswegen wie der A30 sowie stichprobenartige Kontrollen auf Nebenstraßen und im Bahnverkehr.
Die beschriebene Festnahme ist kein Einzelfall. Seit Wochen kann die Bundespolizei immer wieder illegale Einreisen und Drogendelikte aufdecken sowie viele gesuchte Straftäter festnehmen. Stegemann würdigte die Arbeit der Beamtinnen sowie Beamten und zeigte sich beeindruckt von ihrem Engagement.
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war das Kennenlernen des neuen Leiters der Dienststelle, Polizeioberrat Michael Schimkatis. Er leitet die Inspektion mit 332 Mitarbeitenden seit dem Frühjahr 2024. Das Einsatzgebiet der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim umfasst die niedersächsische Grenze zu den Niederlanden sowie bahnpolizeiliche Zuständigkeiten in Osnabrück, Oldenburg und im Seehafen Emden.
