Vor kurzem durfte ich endlich mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim im Deutschen Bundestag begrüßen. Rund 50 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unserer Heimat waren im Rahmen einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) mehrere Tage in der Bundeshauptstadt zu Gast.
Die BPA-Fahrten sind ein zentraler Bestandteil der politischen Bildungsarbeit in Deutschland. Durch die Fahrten erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Herzkammer der Demokratie zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Als Bundestagsabgeordneter habe ich jährlich zwei bis drei Mal die Gelegenheit und große Freude daran, Besuchergruppen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim einzuladen. Die Plätze für diese Berlin-Fahrten sind begrenzt, die Wartelisten voll – aber die Vorfreude bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern meist umso größer.
Die Gruppe erlebte ein vielseitiges politisches Programm. Dazu gehörten der Besuch im Deutschen Bundestag, ein Rundgang durch das Reichstagsgebäude mit Blick von der Kuppel sowie Gespräche zu aktuellen politischen Themen. Darüber hinaus hat die Reisegruppe weitere prägende Orte der deutschen Demokratiegeschichte im politischen Berlin erkundet.
Besonders gefreut hat mich, dass viele Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), aber auch weitere ehrenamtlich Engagierte dabei waren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist seit vielen Jahren eine engagierte und im politischen Berlin sehr wahrnehmbare Stimme für den Mittelstand.
Gerade bei uns vor Ort bilden diese oft familiengeführten Betriebe das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Mitarbeiter aktiv einbringen. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern herzlich für den Besuch in Berlin, die guten Gespräche und das große Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Besuchergruppen aus der Heimat in Berlin empfangen zu dürfen, gehört zu den schönsten Aufgaben des Mandats!
Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag, den 03. Mai 2026, wieder zum traditionsreichen Tag der Ein- und Ausblicke ein. Von 9 bis 19 Uhr öffnet das Parlament seine Türen und gewährt Besucherinnen und Besuchern spannende Einblicke in die Herzkammer der Demokratie. Letzter Einlass ist um 18 Uhr. Darüber informiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU). Gleichzeitig lädt Stegemann Berlin-Touristen ein, einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik zu schauen.
In den Gebäuden des Berliner Regierungsviertels erwartet die Gäste ein vielfältiges Programm mit Kurzvorträgen, Podiumsdiskussionen, Führungen, Infoständen und Gesprächen mit Abgeordneten. Auch für Kinder gibt es zahlreiche Mitmachaktionen. Den Auftakt macht Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz am Westportal des Reichstagsgebäudes. Anschließend können Besucher die Parlamentsgebäude erkunden und im Plenarsaal auch mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ins Gespräch kommen.
„Ich würde mich freuen, zahlreiche Gäste aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim, die am Wochenende um den Feiertag in oder rund um Berlin unterwegs sind, im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. „Der Tag der Ein- und Ausblicke ist eine besondere Gelegenheit, den Parlamentsbetrieb einmal aus nächster Nähe kennenzulernen. Nutzen Sie die Chance, hinter die Kulissen zu blicken und mit denjenigen persönlich ins Gespräch zu kommen, die unsere Politik gestalten.“
Zum Einlass muss ein Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument mit Lichtbild mitgebracht werden. Da Einlass- und Sicherheitskontrollen durchgeführt werden, empfiehlt es sich, auf größere Taschen und Gepäckstücke zu verzichten. Das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sind barrierefrei zugänglich. Für internationale Gäste stehen Übersetzungen ins Englische zur Verfügung.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in der gestrigen Plenarsitzung das sogenannte Bürgergeld als Nachfolge des Arbeitslosengelds „Hartz IV“ debattiert und mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Aufgrund der umfassenden Finanzierung durch die Länder und Kommunen ist das Gesetz allerdings noch auf eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat angewiesen. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits öffentlich erklärt, dass Sie das Bürgergeld in der aktuellen Fassung ablehnen. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) begrüßt Leistungserhöhungen für Sozialleistungsempfänger, lehnt das Bürgergeld allerdings ab.
„Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist aus unserer Sicht kein Beitrag für die Solidargemeinschaft in unserem Land. Wir wollen das bewährte Prinzip `Fordern und Förderns` erhalten. Vielmehr muss es besser gelingen, Menschen in eine gute Beschäftigung zu vermitteln. Schaut man sich aber den Entwurf der Ampel an, fällt auf: Im ersten halben Jahr führen auch wichtige Pflichtverletzungen zu keinerlei Leitungsminderungen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind eindeutig der falsche Weg“, findet Stegemann.
Er führt fort: „Die Ampel lässt Verständnis und Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Diese Personen sehe ich besonders bei uns im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Gerade in der aktuellen Situation müssen diese aber selber kämpfen, um über die Runden zu kommen. Wenn Bürgergeld-Empfänger zukünftig zwei Jahre lang z.B. 60.000 Euro auf dem Konto haben dürfen, dann ist das einfach zu weitgehend. Das ist für die meisten arbeitenden Menschen schon ein erhebliches Vermögen. Gerade jetzt sollte Politik den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen nicht mit unausgegorenen Konzepten gefährden.“, kritisiert Stegemann.
„Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist nicht verantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz vorzuziehen, abgelehnt hat“, schließt Stegemann ab.
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Stabilitätshilfe an Griechenland abgestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat der Verlängerung zugestimmt.
Der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gibt den Abgeordneten die Möglichkeit eine Schriftliche Erklärung gemäß § 31 bei einer Abstimmung abzugeben. Diese Möglichkeit hat der Abgeordnete Stegemann wahrgenommen. Die Erklärung ist im Protokoll der heutigen Bundestagssitzung einsehbar (Freitag, dem 27. Februar 2015, 89. Sitzung des Deutschen Bundestages) und lautet folgendermaßen:
Schriftliche Erklärung
„Ich stimme dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, zu. Ich setze dabei voraus, dass
Berlin. „Der Meisterbrief ist Garant für die hohe Ausbildungsqualität. Daher muss die Zulassung weiter in Deutschland geregelt werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Der Abgeordnete unterstützt einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien am Freitag im Deutschen Bundestag. Zustimmung hierzu kommt von der örtlichen Handwerkskammer (HWK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim). Für Hauptgeschäftsführer Sven Ruschhaupt steht fest: „Nur Meisterbetriebe garantieren eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Gesellen. Dabei muss es bleiben, das ist die Basis unserer innovativen Handwerksbetriebe.“
Hintergrund des Antrags sind Überlegungen der Europäischen Kommission, Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. „Dies hört sich sicherlich erst einmal gut an“, so Stegemann. Allerdings habe die Deregulierung des bewährten Systems im Jahr 2004 nicht die erwarteten positiven Effekten in den bis dahin zulassungspflichtigen Gewerken erzielt. „Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind weitgehend ausgeblieben. Stattdessen hat die Ausbildungsleistung stark nachgelassen.“ So sei die Zahl der abgelegten Gesellenprüfungen im nicht mehr regulierten Fliesenlegerhandwerk von 1.665 im Jahr 2003 auf 658 im Jahr 2010 zurückgegangen. Daher wäre es ein fatales Signal aufgrund von europäischen Bestrebungen die verbliebenen Zweige zu öffnen.
Vielmehr ist er der festen Überzeugung, dass die duale Ausbildung mit ihren Qualitätsstandards ein Vorbild für andere Mitgliedsstaaten sei. „In den Ländern, die aktuell eine hohe Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen haben, wird dies auch so erkannt.“ Bezüglich kommender Initiativen der Europäischen Kommission sei Stegemann daher guter Dinge, dass eine Lösung im Sinne des Handwerks gefunden wird.
Zum 1. Januar 2015 wird der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dass dieser auch an Arbeitnehmer ausgezahlt wird, ist ein Anliegen der Zollverwaltung. Sie wird die Einhaltung überwachen. Zuständig für die Kontrollen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland ist das Hauptzollamt in Osnabrück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat am 18. September 2014 den Standort besucht und sich vor Ort informiert.
Der Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Dr. Thomas Möller, stellte dem Bundestagsabgeordneten Stegemann die aktuellen Planungen vor. Hierbei machte er deutlich, dass der Zoll für die bevorstehende Aufgabe gut aufgestellt ist. Auf Arbeitgeber kommen unter anderem neue Aufzeichnungspflichten zu. An dem Gespräch nahm auch Dr. Scholz von der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam teil. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist für den Zoll auch weiterhin von großer Bedeutung.
Stegemann spricht im Bundestag über Einführung der geplanten Lohnuntergrenze
Berlin. „Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmer in Zukunft vor Ausbeutung“, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann in seiner Rede im Deutschen Bundestag erfreut. „Zugleich sage ich aber auch: der vorliegende Entwurf enthält noch Punkte, die einer Änderung bedürfen. Wir dürfen nicht die wirtschaftlichen Realitäten ausblenden“ so Stegemann weiter.
Der CDU-Politiker nannte mehrere Punkte, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch geklärt werden müssten. So sei z.B. die vorgeschlagene Regelung für Praktikanten nicht im Sinne der Betroffenen. „Junge Menschen brauchen Möglichkeiten, um Erfahrungen zu sammeln. Wir dürfen als Politik hier nicht vorschnell finanzielle Barrieren aufbauen, die dies nicht mehr ermöglichen.“ Bauchschmerzen bereiten Stegemann darüber hinaus angestrebte Dokumentationspflichten und eine generelle Haftung von Unternehmen für deren Subunternehmen. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die sich an Recht und Ordnung halten, für Vertragspartner haften müssen. Da werden die Falschen bestraft.“
Albert Stegemann im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Foto: Tobias Koch)
Schwierigkeiten in Bezug auf einen einheitlichen Mindestlohn ab Anfang 2015 von 8,50 Euro sieht Stegemann schließlich noch bei den Erntehelfern bzw. Saisonarbeitern. „Hier müssen wir genau hinschauen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich nur Verlierer, sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Arbeitnehmer und schließlich bei den Verbrauchern.“
Das zu beschließende Mindestlohngesetz ist Bestandteil des sogenannten Tarifautonomiepaketes, das der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause auf den Weg bringen möchte.
Berlin. Die Erneuerbaren Energien haben sich zu eine zentralen Säule der Stromerzeugung in Deutschland entwickelt. Dabei hat dieser Erfolg mit den deutlich gestiegenen Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte aber auch eine Schattenseite, die die Akzeptanz der Energiewende bedrohen könnte.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschlossen. Künftig erhalten diese für die ersten Hektar landwirtschaftlicher Fläche eine bessere Förderung. Dies hatten Bund und Länder entschieden, um finanziellen Einbußen für kleinere Betriebe abzuwenden. Diese hätten sich sonst aus der EU-Agrarreform ergeben. „Die CDU steht hinter den ländlichen Räumen. Das ist ein wichtiges Signal an das Emsland und die Grafschaft Bentheim“, so der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann. Gerade die hiesige Region sei geprägt von Betrieben mit wenig landwirtschaftlicher Fläche. (mehr …)
