Berlin. Um den Klimaschutz in den Kommunen voranzubringen, wurde die Kommunalrichtlinie des Bundes deutlich ausgeweitet. Bis zum 30. September können Kommunen und erstmalig Sportvereine und kommunale Unternehmen Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen. „Von den neuen Maßnahmen profitieren die Bürger, da ihre Stadt oder Gemeinde aufgewertet wird“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zufrieden. Nur gemeinsam mit den Kommunen könne Deutschland die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen.
2017 investiert der Bund über die Klimaschutzinitiative 387 Millionen Euro. Ab 2018 sollen es jährlich 75 Millionen zusätzlich sein. Künftig steht das Geld aus der Kommunalrichtlinie auch für den Austausch von Elektrogeräten in Schulküchen, Lehrküchen und Kitas, sowie projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen bereit. Wie bisher werden energetische Gebäudesanierungen, KWK-Anlagen, Hybridbusse, emissionsarme Kälte- und Klimaanlagen und LED-Beleuchtungen gefördert. So können Schulen und Turnhallen energetisch saniert, Straßenbeleuchtungen erneuert und umfassende Klimaschutzkonzepte aufgestellt werden.
Stegemann ermutigt die Kommunen, diese Anstrengungen des Bundes für sich zu nutzen. „Jede Sanierung und Modernisierung schafft ein Stück Lebensqualität und entlastet nachhaltig den kommunalen Haushalt“, so der Abgeordnete.
Die Kommunalrichtlinie wurde 2008 aufgelegt. Bis Ende 2015 wurden 8.279 Projekte in 2.732 Kommunen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bewilligt. 6.310 Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden. Die Förderquote liegt zwischen 20 und 65 Prozent. Bis zum 30. September müssen die Anträge für dieses Halbjahr gestellt werden. Weitere Informationen unter www.klimaschutz.de.
Lingen. Der Weg zur treibhausgasfreien Energieversorgung ist beschwerlich; aber lohnend. Die jüngste Reform sei dabei ein weiterer Schritt. Dies wurde am Montag bei der öffentlichen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Lingen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann zur Energiewende deutlich. Der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller führte in das Thema ein und unterstrich in seinem Vortrag die positive Entwicklung der letzten Jahre. Ein Viertel des heutigen Stroms in Deutschland stamme aus Erneuerbaren Energien. Bisher habe es praktisch keine Stromausfälle gegeben. Dies sei jedoch keineswegs selbstverständlich. So lägen die schwierigen Jahren in Sachen Systemstabilität noch vor uns. Müller verwies auf die umverteilende Wirkung der EEG-Umlage mit gut 20 Milliarden Euro jährlich; Tendenz: steigend. Knapp die Hälfte davon haben die privaten Haushalte zu tragen. Dies hätte schließlich zu einem schwachen, aber spürbaren Akzeptanzverlust der Energiewende geführt.
Die jüngste Reform soll die Akzeptanz wieder stärken. Die Kosteneffizienz werde gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze gewahrt. Dies geschehe bei einem verlässlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Langfristig werde Strom aus Wind, Sonne und Biomasse durch verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibung in den Strommarkt integriert. In der anschließenden Diskussionen ging es vor allem um regionale Themen. So sei der Netzausbau auch bei dezentraler Stromversorgung notwendig. Die Vorbehalte der Anwohner und Bürger seien nach Ansicht des Umweltpolitikers verständlich. Diese würden jedoch sehr ernst genommen. Am Energiestandort Lingen müsse man derweil bereit sein, sich neu zu erfinden. Gerade das ansässige Energieversorgungsunternehmen stehe vor einer schwierigen Aufgabe. Durch neue Geschäftsmodelle könne die Wende gelingen. In den nächsten Monaten werde auf Bundesebene intensiv über das für und wider eines Kapazitätsmarktes für Kraftwerke diskutiert. Im Kapazitätsmarkt werden Kraftwerke für die Bereitstellung von Stromkapazitäten zur Sicherung der Systemstabilität bezahlt, ohne dass Sie tatsächlich Strom produzieren. Hiervon könnten die Gaskraftwerke in Lingen profitieren. Diese stoßen bei der Stromproduktion zwar weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke, die Kosten liegen derzeit aber höher. Daher ist deren Auslastung in den letzten Jahren stark gesunken.
Habe Deutschland nicht längst die Innovationsführerschaft in Energiethemen verloren, fragten einige Zuhörer. Müller räumte ein, dass sich Politik und Unternehmen sicherlich bei einigen Themen schwer täten. Die vielen Weltmarktführer belegen aber, dass mit Deutschland immer zu rechnen sei. Nicht zuletzt bei der Elektromobilität und der Energieeffizienz könne Deutschland Leitmarkt und Leitanbieter werden und bleiben.
Die Energiewende ist eine Wende der kleinen Schritte. Die nächste Reform ist absehbar. Dies mache es nicht immer einfacher, sei aber angesichts der Vorreiterrolle Deutschlands auf unbekanntem Terrain sinnvoll. Mit dem Braunschweiger Müller sitzt nun ein Praktiker im Bundestag, mit dem sich trefflich über dieses Neuland diskutieren lässt.
Gemeinsam mit den drei Kreisverbänden im Wahlkreis Mittelems lädt unserer CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann in der Sommerpause alle Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu Gesprächen über aktuelle Themen ein. Dazu finden in den nächsten Wochen unter anderem drei öffentliche Veranstaltungen in Lingen, Meppen und Nordhorn statt.
Gerne möchten wir Sie schon heute über die drei Veranstaltungen informieren.
Wohin dreht die Energiewende? Am 28. Juli in Lingen
Die Stromversorgung in Deutschland befindet sich im Umbruch. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Gleichwohl stellen die steigenden Strompreise und die nachlassende Nachfrage nach anderem Strom Haushalte und bisherige Stromerzeuger vor Herausforderungen. Am Energiestandort Lingen ist die Entwicklung besonders spürbar. Anlässlich der jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lädt der CDU-Kreisverband Lingen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich über das Thema zu informieren und mitzudiskutieren. Der Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Carsten Müller wird dort die jüngsten Reformen und die Auswirkungen der Energiewende für unsere Region schildern. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 28. Juli um 19.30 Uhr bei Klaas Schaper in Lingen statt.
Die Veranstaltung findet am Montag, dem 28. Juli um 19:30 Uhr bei Klaas-Schaper in Lingen (Frerener Straße 37, 49809 Lingen (Ems)) statt.
Private Altersvorsorge – Auslaufmodell oder notwendiger Baustein für ein gutes Leben im Alter? Am 06. August in Nordhorn
In Zeiten niedriger Zinsen fragen viele, wie es um die eigene Altersvorsorge bestellt ist. Daher lädt der CDU-Kreisverband Grafschaft Bentheim mit Albert Stegemann zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema private Altersvorsorge ein. Als Gesprächspartnerin konnte die zuständige Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek gewonnen werden. Sie hat die jüngste Reform der Lebensversicherungen als Berichterstatterin im Finanzausschuss intensiv begleitet und wird über die Veränderungen berichten. Ebenfalls teilnehmen wird Frau Nicole Lamping. Sie ist Honorarmitarbeiterin der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.. Sie berät in dieser Funktion seit 2009 in der Beratungsstelle Osnabrück zum Themenbereich „Geldanlage und Private Altersvorsorge“.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 06. August um 19:00 Uhr in Nordhorn im Hotel am Stadtring (Stadtring 31, 48527 Nordhorn) statt.
Gesetzliche Altersvorsorge – Änderungen des jüngsten Rentenpakets – Am 07. August in Meppen
Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der Rente zum 1. Juli 2014 (Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente etc.) führen weiterhin zu vielen Nachfragen. Der CDU-Kreisverband Meppen lädt hierzu gemeinsam mit Albert Stegemann zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Stegemann hat im Bundestag die Umsetzung eng begleitet. Gemeinsam mit Herr Uwe Kolakowski – Abteilungsleiter im Grundsatzreferat der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover – wird er über die wesentlichen Eckpunkte der Rentenänderung berichten. Der zuständige Abteilungsleiter des Grundsatzreferats ist mit den Besonderheiten im Rentenrecht bestens vertraut.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 7. August 2014, um 18:30 Uhr, im Hotel Pöker, Herzog-Arenberg-Straße 15, 49716 Meppen statt.
Berlin. Mit breiter Zustimmung hat am Freitagmorgen der Deutsche Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. „Mit einem Bestandsschutz für bestehende Anlagen und sinkenden Kosten insgesamt stärken wir Akzeptanz und Erfolg der Energiewende. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stromerzeugung.“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Die Ausbauziele bleiben erhalten, so dass 2050 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll.
Geregelt werden Zubau und Vergütung neuer Anlagen, die Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromverbrauch und künftige Entlastungen für besonders stromintensive Unternehmen. Man habe nicht allen Wünschen gerecht werden können. Dies hätte zu einer Kostenexplosion geführt. Stegemann begrüße daher das Ziel vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Finanzierung der Energiewende auf eine solide Basis zu stellen. Dafür sollte ursprünglich in den Bestandsschutz eingegriffen werden. Dies hätte zu massiven Einschnitten für viele Familienbetriebe im Emsland und der Grafschaft Bentheim geführt, die bereits heute regenerativen Strom produzieren. Die CDU habe beharrlich auf die Probleme hingewiesen, und konnte sich am Ende durchsetzen. Sowohl beim Eigenstromverbrauch als auch bei der Vergütung im Bereich Biomasse hätte sich Stegemann grundsätzlich noch weitergehende Regelungen vorstellen können. Der umfassende Bestandschutz sei aber ein wichtiger Erfolg für die Menschen. Auch bei neuen, kleinen Solaranlagen bis zehn Kilowatt installierter Leistung wird keine EEG-Umlage bei Eigenverbrauch fällig.
Für Eigenverbrauch aus allen übrigen Neuanlagen gilt eine anteilige EEG-Umlage. Erneuerbare Energien sind gegenüber konventionellen Kraftwerken privilegiert. Entlastungen für stromintensive Unternehmen richten sich nach dem europäischen Beihilferecht. Hier konnte Deutschland noch umfassenden Verbesserungen erreichen. Viele Arbeitsplätze können so gesichert werden.
Das neue EEG stellt die Grundlage für die weitere Energiewende da. Am 11. Juli stimmt der Bundesrat über die Novelle ab, bevor sie am 1. August 2014 in Kraft treten soll.
Berlin. Die Erneuerbaren Energien haben sich zu eine zentralen Säule der Stromerzeugung in Deutschland entwickelt. Dabei hat dieser Erfolg mit den deutlich gestiegenen Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte aber auch eine Schattenseite, die die Akzeptanz der Energiewende bedrohen könnte.
