Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschlossen. Künftig erhalten diese für die ersten Hektar landwirtschaftlicher Fläche eine bessere Förderung. Dies hatten Bund und Länder entschieden, um finanziellen Einbußen für kleinere Betriebe abzuwenden. Diese hätten sich sonst aus der EU-Agrarreform ergeben. „Die CDU steht hinter den ländlichen Räumen. Das ist ein wichtiges Signal an das Emsland und die Grafschaft Bentheim“, so der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann. Gerade die hiesige Region sei geprägt von Betrieben mit wenig landwirtschaftlicher Fläche. (mehr …)

Berlin. „Der Kompromiss steht und beinhaltet viele richtige Entscheidungen“, dies betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann angesichts einer Initiative von jungen CDU-Politikern in Bezug auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. „Zugleich dürften aber jetzt getroffene Beschlüsse nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen, wenn es in unserem Land einmal wirtschaftlich nicht so gut weiterlaufen sollte.“

„Dürfen Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.“

Stegemann unterstützt daher die gemeinsame Erklärung „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“, die am gestrigen Sonntag, den 08.12.2013, veröffentlicht wurde. Darin wird u.a. das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 mit Sorge wahrgenommen. Für den jungen Parlamentarier ist eine ehrliche Diskussion über diesen Punkt notwendig. Er habe im Wahlkampf erfahren, dass das Thema der Generationengerechtigkeit auch die Menschen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland bewegt. „Hinter diesem Begriff verbirgt sich die auch Frage, wie wir morgen leben wollen. Hierauf passende Antworten zu finden, das ist eine Aufgabe von Politik.“, so Stegemann weiter.

Das vorliegende Papier sieht er als einen wichtigen Teil in dieser Diskussion. Es soll zu eine lebhaften Gesprächskultur in der Partei über den zukünftigen Kurs anregen. „Damit stellt sich die CDU ihrer Verantwortung, um mit ihrer Politik auch in den kommenden Jahren weiter Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen.“

Hier können Sie die Erklärung lesen: http://www.cdu2017.de/

Interessen der Region haben Eingang in die getroffenen Regelungen gefunden

Berlin. „Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD ist eine gutes und ein tragfähiges Ergebnis“, so kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die in der Nacht gefundenen Vereinbarungen zwischen den beiden größten Parteien im deutschen Parlament.

Stegemann zeigte sich zuversichtlich, dass damit die zukünftigen Herausforderungen in der Bundesrepublik als auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim bewältigt werden können. „Wir sind eine prosperierende Region. Die Menschen und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Diesem Auftrag ist die Politik nachgekommen.“ Zudem ist für Stegemann entscheidend, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2015 feststeht.

Mit dem gefundenen Kompromiss zum Thema „Mindestlohn“ zeigte sich Stegemann ebenfalls zufrieden. Darin sieht er einen gewichtigen Schritt zu einer größeren sozialen Ausgewogenheit, der die Interessen beider Tarifparteien in Blick nimmt.

Für den Abgeordneten geht die Arbeit jetzt richtig los. Nun gehe es darum, die erzielten Vereinbarungen in Gesetze zu überführen: „Ich freue mich, die Themen, die den Menschen in unserer Regionen wichtig sind, auch in Berlin einzubringen.“

Hermann Kues und Albert Stegemann im Plenarsaal des Deutschen Bundestages anlässlich der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013
Hermann Kues und Albert Stegemann im Plenarsaal des Deutschen Bundestages anlässlich der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013

Mit der konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag hat am Dienstag, den 22. Oktober, der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann offiziell seine parlamentarische Arbeit angetreten. „Die erste Sitzung im Parlament war ein besonderes Erlebnis.“, erläuterte Stegemann seine Eindrücke.

Der aus Ringe stammende Stegemann wurde bei der vergangenen Bundestagswahl im Wahlkreis Mittelems mit 59,0 Prozent direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. „Dieses Ergebnis ist ein toller Erfolg, aber auch ein klarer Auftrag der Wähler an mich“, so Stegemann weiter. Für ihn gelte es, sich nun für die Interessen des Wahlkreises einzusetzen und auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Zunächst müsse allerdings auch er noch den Verlauf der Koalitionsgespräche zwischen den beiden größten Parteien abwarten.

Nach annähernd 20 Jahren Amtszeit im Deutschen Bundestag verfolgte Stegemanns Vorgänger Dr. Hermann Kues (ebenfalls CDU) die erste Sitzung dieses Mal von der Besuchertribüne aus. Kues ist bis zur Bildung einer neuer Regierung weiterhin in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium geschäftsführend im Amt und daher regelmäßig in Berlin. Am Rande des Plenums erzählte er dem noch frischen Abgeordneten, dass er sich trotz der bald einstellenden Routine auch noch gut an seinen Start im Bonner Bundestag erinnern könne: „Das war schon etwas Besonderes.“