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Innere Sicherheit Archives - Albert Stegemann MdB

Osnabrück. Die CDU-Osnabrück-Emsland fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Einsatz gegen die stetig wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zu steigern. „Ein Einbruch in die eigenen vier Wände ist für viele Menschen ein traumatisches Ereignis. Gerade für ältere Menschen sind Einbrüche Sorgenthema Nr. 1“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. „Ministerpräsident Weil muss diese zentrale Aufgabe jetzt zur Chefsache machen. Wir messen ihn daran, ob es ihm gelingt, das rasante Wachstum bei den Einbrüchen endlich einzubremsen“, so Middelberg.

CDU BV 2016.6.11 II

Middelberg: Land muss Landespolizei aufstocken

„Kriminalitätsbekämpfung ist eine Kernaufgabe der Landespolitik. Niedersachsen aber hinkt der Entwicklung hinterher.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der Einbruchsdiebstähle im Jahr 2015 in Niedersachsen um 13 % gestiegen, in Bayern z. B. aber um fast 9 % zurückgegangen sei. SPD und Grüne müssten die Polizeiarbeit in Niedersachsen zügig und spürbar stärken. „Es braucht deutlich mehr Beamten und eine bessere Ausstattung der Polizei“, forderte Middelberg. „Der Bund stockt die Bundespolizei aktuell um 4.000 neue Stellen auf. Da muss in Niedersachsen jetzt endlich auch etwas passieren“, fordert Middelberg

Es gebe aber auch Dinge, die der Bund tun könne:

Die Innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik waren die Kernthemen der jährlichen Klausurtagung des Vorstands des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland der CDU in Lingen, dem u. a. neun Landtagsabgeordnete, vier Bundestagsabgeordnete, ein Europaabgeordneter und zahlreiche Landräte und Bürgermeister/innen angehören. Als Referenten und Gesprächspartner waren Teilnehmer:

Osnabrück-Emsland bei der Integration der Flüchtlinge auf dem richtigem Weg

Das Thema Integration der Flüchtlinge sieht die CDU Osnabrück-Emsland auf dem richtigen Weg. Das gerade beschlossene Integrationsgesetz setze unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ die richtigen Zeichen. Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Sprach- und Orientierungskursen müsse weiter verbessert werden. Zugleich gelte aber: Wer seinen Verpflichtungen zur Integration nicht nachkommt, dem müssten auch Leistungen gekürzt werden.

Wichtig sei schließlich, dass diejenigen, die nicht als Flüchtling anerkannt würden, zügig und zuverlässig das Land verließen. „In Niedersachsen funktioniert das leider nur unzureichend“, stellt Mathias Middelberg fest.  Die ständig wiederholte Ausrede der Landesregierung, die Asylverfahren würden zu langsam bearbeitet, ziehe nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite jetzt immer zügiger: „Aktuell werden beim BAMF 2.600 Entscheidungen am Tag gefällt gegenüber 890 täglich Anfang 2015. Niedersachsens Rückführungspolitik hält mit diesem Tempo nicht Schritt.

Schon 2015 wurden in Niedersachsen von 4.655 vollziehbar (ohne Duldung) ausreisepflichtigen Personen nur 1.133 abgeschoben, also gerade 20 Prozent. In Bayern z. B. liegt die Abschiebequote bei 40 Prozent. „Der Bund hat in mehreren Schritten das Personal im BAMF verdreifacht, also um 200 % gesteigert. In Niedersachsen dagegen hat sich die Zahl der Mitarbeiter, die in der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) im Bereich der Aufenthaltsbeendigung einschließlich Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung etc. eingesetzt sind, von 2014 bis heute (Januar 2016) von 71 auf 92 Personen um gerade 30 % erhöht“, bilanziert Middelberg.