Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Islamisten. Herzstück dieser Arbeit sei das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Unter anderem sollen 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ die Präventionsarbeit unterstützen. Stegemann lädt alle Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim ein, sich um die Mittel zu bewerben.
Ein Generalverdacht gegen Muslime sei ebenso falsch wie Schnellschüsse durch die Politik. Die Demonstration „Für ein buntes Lingen“ am vergangenen Montag unterstreiche unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eindrucksvolle Art und Weise. Nun gelte es Antworten auf die Gewaltbereitschaft einiger Islamisten zu finden. So müsse die Polizei besser gegen terroristische Netzwerke ermitteln können. Hierfür bedürfe es einer strengregulierten Vorratsdatenspeicherung.
Der Entzug des Personalausweises für gewaltbereite Terrorverdächtige könne ebenfalls Menschenleben retten. „Wir müssen unserer Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerecht werden. Wenn Menschen aus Deutschland im Namen des ‚Islamischen Staates‘ unschuldige Menschen in der Welt ermorden wollen, dürfen wir das nicht zulassen“, betont Stegemann.
Damit junge Menschen erst gar nicht den „Rattenfängern“ zum Opfer fallen, bräuchten sie ein intaktes Umfeld. Hierzu zählen ein guter Freundes- und Familienkreis, ein ausfüllender Arbeitsplatz sowie regionale Beratungsangebote. „Bei der präventiven Arbeit gegen gewaltorientierten Islamismus können wir noch vieles verbessern“, gesteht der Abgeordnete ein.
Hier setzt das 40,5 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an. Für präventive Maßnahmen gegen gewaltorientierten Islamismus werden zusätzliche eine Millionen Euro als Sondermittel zur Verfügung gestellt. „Prävention und Beratung vor Ort ist das beste Mittel, um die Gefahren von Terror und Gewalt zu minimieren“, so Stegemann. Weitere Informationen unter http://www.demokratie-leben.de.