Berlin. Um den Klimaschutz in den Kommunen voranzubringen, wurde die Kommunalrichtlinie des Bundes deutlich ausgeweitet. Bis zum 30. September können Kommunen und erstmalig Sportvereine und kommunale Unternehmen Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen. „Von den neuen Maßnahmen profitieren die Bürger, da ihre Stadt oder Gemeinde aufgewertet wird“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zufrieden. Nur gemeinsam mit den Kommunen könne Deutschland die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen.
2017 investiert der Bund über die Klimaschutzinitiative 387 Millionen Euro. Ab 2018 sollen es jährlich 75 Millionen zusätzlich sein. Künftig steht das Geld aus der Kommunalrichtlinie auch für den Austausch von Elektrogeräten in Schulküchen, Lehrküchen und Kitas, sowie projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen bereit. Wie bisher werden energetische Gebäudesanierungen, KWK-Anlagen, Hybridbusse, emissionsarme Kälte- und Klimaanlagen und LED-Beleuchtungen gefördert. So können Schulen und Turnhallen energetisch saniert, Straßenbeleuchtungen erneuert und umfassende Klimaschutzkonzepte aufgestellt werden.
Stegemann ermutigt die Kommunen, diese Anstrengungen des Bundes für sich zu nutzen. „Jede Sanierung und Modernisierung schafft ein Stück Lebensqualität und entlastet nachhaltig den kommunalen Haushalt“, so der Abgeordnete.
Die Kommunalrichtlinie wurde 2008 aufgelegt. Bis Ende 2015 wurden 8.279 Projekte in 2.732 Kommunen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bewilligt. 6.310 Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden. Die Förderquote liegt zwischen 20 und 65 Prozent. Bis zum 30. September müssen die Anträge für dieses Halbjahr gestellt werden. Weitere Informationen unter www.klimaschutz.de.
Berlin. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK, wird deutlich verbessert. Das hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Damit fördern wir nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben und kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen in den ländlichen Räumen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Der eine Milliarde Euro starke Strukturfonds unterstützt auch Projekte im Emsland und der Grafschaft Bentheim.
Künftig werden auch Investitionen in ländlichen Räumen außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe gefördert. Zu den neuen Fördermaßnahmen zählen unter anderem Investitionen in kleine Betriebe unter zehn Mitarbeitern und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Gefördert werden hier beispielsweise Bürgerläden. Ländlicher Tourismus wird ebenfalls erstmalig gefördert.
Für Stegemann ist die Reform des GAK-Gesetzes ein großer Schritt nach vorn. „Wir müssen die ländlichen Räume attraktiv halten, damit Menschen auf dem Land gerne leben. Gerade die junge Generation darf es nicht in die Städte ziehen“, zeigte sich Stegemann zufrieden mit der Einigung.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein wesentliches Element, um ländliche Räume zu entwickeln. In Zeiten des demographischem Wandels und zunehmender Landflucht ist die Ausweitung der Fördermaßen ein wichtiges Signal.
Der Bund finanziert 60 Prozent des GAK-Topfes. Im kommenden Jahr sollen die Bundesmittel auf 765 Millionen Euro aufgestockt werden. Nach Niedersachsen flossen 2015 gut 135 Millionen Euro. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeslandwirtschaftsministeriums www.bmel.de.
Berlin. Der Landkreis Grafschaft Bentheim erhält 50.000 Euro zur Planung des Breitbandausbaus. Den Förderbescheid hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann am Montag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entgegen genommen. „Mit den Geldern kann der Landkreis weiter am Masterplan für den Breitbandausbau vor Ort arbeiten“, so Stegemann.
Bereits zum zweiten Mal erhält der Landkreis Grafschaft Bentheim Fördermittel für die Planung des Breitbandausbaus. Insgesamt sind es nun 100.000 Euro. Der Blick gehe gleichwohl nach vorn: „Nun wollen wir an die richtigen Fördertöpfe. Wir wollen vor Ort Glasfaser verlegen“, unterstreicht der Abgeordnete.
Daran arbeiten der Landkreis, die Kommunen und Versorgungsbetriebe unter Hochdruck. Die Förderanträge an Bund und Land sind bereits eingereicht. Nun hoffen die Akteure auf eine zügige Förderzusage vom Bundesminister. „Wir haben eine gute Arbeitsteilung: Der Landkreis bringt daheim das Entscheidende auf den Weg und ich setze mich in Berlin für die Förderzusage ein“, sagte Stegemann augenzwinkernd. Insgesamt sollen bis zu 14 Millionen Euro in der Grafschaft investiert werden.
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau auf allen Ebenen. So stellt er für den flächendeckenden Zugang rund 2,7 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung. Zudem wurde letzte Woche vereinbart 350 Millionen Euro für ein Sonderförderprogramm ausgeben, um kleinen und mittleren Unternehmen in Gewerbegebieten einen Glasfaseranschluss zu verschaffen. Profitieren sollen Gewerbegebiete, die über den Markt keinen schnellen Internetzugang bekämen.
Daneben wird für WLAN-Hotspots die Störerhaftung abgeschafft. Kommunen erhalten damit Rechtssicherheit. Auch soll vor der Sommerpause das DigiNetz-Gesetz beschlossen werden. U.a. sollen dadurch neue Baugebiete verpflichtend mit Glasfaser erschlossen werden. All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s in Deutschland zu schaffen.
Berlin. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, hat sich auch im vergangen Jahr als Förderer des Emslandes und der Grafschaft Bentheim hervorgetan. Sie erteilte 2015 Förderzusagen in Höhe von 330 Millionen Euro in den beiden Landkreisen. Im Vorjahr waren es noch 233 Millionen. Dies teilte die KfW dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann in dieser Woche mit. „Gerade Familien und kleine Betriebe profitieren. Ohne die Förderung wären viele Wohnungssanierungen und der starke Mittelstand in unserer Region nur schwer vorstellbar“, so der Abgeordnete.
Im Emsland haben rund 2.133 Projekte eine Zusage in Höhe von insgesamt 226 Millionen Euro erhalten. Hiermit werden Umweltmaßnahmen und Unternehmensgründungen unterstützt. Aber auch über 2.237 Wohneinheiten können energieeffizient saniert bzw. altersgerecht umgebaut werden. In der Grafschaft Bentheim waren es 1.314 Projekte in Höhe von insgesamt 104 Millionen Euro. Ferner konnten dort über 1.366 Wohnungen energieeffizient saniert bzw. altersgerecht umgebaut werden. „Der Bund nimmt seine Verantwortung beim Klimaschutz sowie bei Wohnungsbau ernst“, unterstreicht Stegemann.
Seit Anfang September unterstützt die KfW zudem Bund, Länder und Kommunen bei der Schaffung von 150.000 Flüchtlingsunterkünften. Um Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, werden weitere 70 Vorhaben mit Flüchtlingsbezug in 20 Ländern mit 1,4 Milliarden Euro gefördert.
Die KfW ist im Besitz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bundesländer. Im vergangen Jahr sind die Förderzusagen auf insgesamt 79,3 Milliarden Euro gestiegen. Schwerpunkte bilden die besonders zinsgünstige Förderung des Mittelstands, von Gründern und innovativen Unternehmen sowie von Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien. Interessierte erhalten weitere Informationen bei den örtlichen Banken sowie unter www.kfw.de.
Berlin. Der Bund hat drei Förderprogramme vorgestellt, mit denen er zwischen 2016 und 2018 zusätzlich 859 Millionen Euro in Klimaschutz-, Bau- und Wohnprojekte investieren wird. „Mit vielen kleinen Maßnahmen sollen möglichst viele Menschen profitieren. Gerade Kommunen und Menschen mit kleinem Geldbeutel sind die Gewinner dieser Programme“, begrüßt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die nun vorgestellten Programme.
Die Fördermittel sollen nachhaltige Investitionen auslösen. So werden mit 140 Millionen Euro Maßnahmen für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen mit besonderer Bedeutung gefördert. Für Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll helfen, die bundesweite Lücke von rund 25.000 Wohnheimplätzen zu verkleinern. Gerade Lingen als Hochschulstandort könnte hier profitieren. Bis 2017 wird zudem die Einbruchssicherung in Häuser und Wohnungen mit 30 Millionen Euro bezuschusst. Hier werden Vorhaben ab 500 Euro mit 20 Prozent und maximal 1.500 Euro gefördert.
„Ich lade jeden ein, sich über die nun zeitnah anlaufenden Programme zu informieren“, betont der Abgeordnete. Der Bund stellt das Geld im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 zur Verfügung. Insgesamt investiert er so in drei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich. Die nun vorgestellten Programme werden zeitnah starten. Weitere Informationen zu den einzelnen Programmen erhalten Sie im Büro von Albert Stegemann unter 030/227-77153.02
Stegemann zu Besuch auf dem Werkhof in Spandau
Spandau. Am Montag hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete in Berlin-Spandau über das Branchenprojekt “Zusammenwachsen – Arbeit gestalten (ZuWaGs)“ informiert. Auf dem dortigen Werkhof werden, gefördert durch das Bundesarbeitsministerium, alterns- und gesundheitsgerechter Arbeitsplätze entwickelt. „Weil wir auch in körperlich anstrengenden Berufen dafür sorgen müssen, dass die Arbeitnehmer möglichst lange einer guten Beschäftigung nachgehen können, haben solche Projekte unsere Unterstützung verdient“, fasst Stegemann den Besuch auf dem Werkhof in Spandau zusammen.
Zum vor Ort Termin eingeladen hatte Frank Viebranz als Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gartenbau, Friedhöfe, Forsten der ver.di. Begleitet wurde Stegemann als zuständiger Berichterstatter für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung vom örtlichen Bundestagsabgeordneten und Berlinder CDU-Generalssekretär Kai Wegner sowie dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Carsten-M. Röding.
Die „Initiative neue Qualität der Arbeit“ soll Arbeit für die Beschäftigten gesund, motivierend und attraktiv gestalten. Die Branchenprojekte „Zusammenwachsen – Arbeit gestalten (ZuWaGs)“ sollen dabei alternsgerechte Arbeitsbedingungen entwickeln. U.a. sollen Tätigkeiten herausgearbeitet werden, die für die älterwerdende Belegschaft – in diesem Fall im Bereich der Straßendienste, Grünflächenämter und Bauhöfe – altersgerecht gestaltet werden können. Gerade im Grünbereich gibt es viele körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten. Dies stellt beispielsweise die Straßenbaumeistereien mit einem steigenden Altersdurchschnitt der Beschäftigten von mittlerweile 45 bis 48 Jahren vor zunehmende Herausforderungen.
Im nächsten Schritt soll das das Thema demographischer Wandel auch in den Unfallversicherungsträger SVLFG, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, eingebracht werden. „Hier und in der Präventionsarbeit schlummert noch unheimlich viel Potenzial, um Arbeit gesünder zu gestalten,“ so Stegemann.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann:
„Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms, das der Bund mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg gebracht hat. Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für Investitionen bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen ankommen.
In den flächendeckenden Breitbandausbau werden 1,1 Milliarden Euro investiert. Hiervon profitiert gerade der ländliche Raum. Das ist ein wichtiger Schritt, um auch das Ausbauziel von 50 Mbit/s bis 2018 im Emsland und der Grafschaft Bentheim zu erreichen.
Finanzschwache Kommunen sollen von einem Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro profitieren. Hiermit wollen wir die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter schließen. Allein 330 Millionen Euro fließen nach Niedersachsen. Wichtig wird sein, dass nicht nur Kommunen mit hohem Schuldenstand oder in der Haushaltssicherung in den Genuss der Förderung kommen: Wir dürfen Kommunen, die die Haushaltssicherung in der Vergangenheit durch Einsparungen verhindert haben, nicht bestrafen. Das wäre ein falscher Anreiz. Hinzu kommt, dass gerade diese Kommunen auf Grund der bisherigen Sparmaßnahmen einen größeren Investitionsbedarf haben.
Die Länder sind für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Daran ändert auch die erneute Finanzspritze in Milliardenhöhe des Bundes nichts. Diese Verantwortung der Länder muss bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspakets zum Ausdruck kommen. Die Länder sind aufgefordert, ihren Anteil zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft beizusteuern. Die Mittel des Bundes müssen vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommen und dürfen nicht mit eigenen Fördermaßnahmen verrechnet werden. Nur so wird das Ziel, die kommunale Investitionskraft zu stärken, auch erreicht.“
Meppen. Der Meppener Bürgermeister ist gut einen Monat im Amt, der CDU-Bundestagsabgeordnete ein gutes Jahr. Helmut Knurbein und Albert Stegemann sind damit noch recht neue Gesichter im emsländischen Politikbetrieb. Nun haben sie sich am vergangenen Donnerstag zu einem ersten Austausch getroffen. „Wir wollen gemeinsam für eine gute Entwicklung der Stadt Meppen und der gesamten Region arbeiten“, bilanziert Stegemann das Gespräch.
Meppen habe sich in den letzten Jahren toll entwickelt, so die einhellige Meinung der beiden Volksvertreter. Hierauf wolle man aufbauen und weiter für eine gute Entwicklung eintreten. Die Renovierung der Wallanlagen, die durch die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters auf Vermittlung von Albert Stegemann mit 150.000 Euro in den nächsten Jahren unterstützt wird, ist dabei ein erstes gemeinsames Projekt. „Die Wallanlage unterstreicht Meppens Besonderheit als Festungsstadt. Das wird von den Menschen anerkannt und geschätzt“, so Knurbein. Auch setzen sich beide für den zügigen Ausbau der E233 aus.
Mit dem Krankenhaus Ludmillenstift und der neugestalteten Innenstadt sei die Kreisstadt attraktiv. „Die Familien fühlen sich bei uns wohl. Nicht umsonst sind wir eine wachsende Region“, unterstreicht Knurbein. Um diese Entwicklung zu verstetigen, seien im Umfeld der Gleise und des Emshafens weitere stadtplanerische Maßnahmen angedacht. Daneben gebe es eine Reihe von anstehenden Aufgaben. Für die zusätzlichen Flüchtlinge aus Krisengebieten gelte es etwa gute Unterkünfte und Schulungsmöglichkeiten zu finden. „Im Emsland haben wir eine ungemein herzliche Willkommenskultur. Diese müssen wir durch kluge Politik erhalten und als Gesellschaft ein klares Zeichen gegen populistische Anfeindungen setzen“, betont Stegemann. Gleichwohl müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Der parteilose Knurbein ist zuversichtlich, dass die anstehenden Aufgaben lösungsorientiert angegangen werden können. „Die Arbeitsatmosphäre im Rat der Stadt ist gut. Die Politiker aller Parteien ziehen im Sinne einer guten Entwicklung der Stadt an einem Strang“, so Knurbein. Daher freue er sich, mit Stegemann als Brücke nach Berlin die kommenden Jahre anzugehen.
Berlin. Freiwillige Feuerwehren sind aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim nicht wegzudenken. Dies stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann anlässlich eines Gesprächs der niedersächsischen Abgeordneten mit Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes am Donnerstagnachmittag heraus. „Feuerwehrleute lassen uns ruhig schlafen. Wenn es brennt, sind sie zuverlässig und professionell zur Stelle“, betonte der Abgeordnete. Die Politik habe eine besondere Verantwortung, die gute Ausstattung der Feuerwehrleute sicherzustellen.
Von Einsatz und Leidenschaft der Feuerwehrmänner und -frauen zeigt sich der Abgeordnete beeindruckt. Allein in Niedersachsen sind über 30.000 Jugendfeuerwehrleute aktiv und mehr als 125.000 Mitglieder registriert. Neben der eigentlichen Zuständigkeit des Landes und der Kommunen unterstützt der Bund die Ehrenamtlichen, beispielsweise mit über 4.000 Einsatzfahrzeugen.
Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Karl-Heinz Banse betonte: „Mit dem Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes hat uns der Bund sehr geholfen“. So hob der Bund 2013 die steuerlichen Freibeträge für Aufwandsentschädigungen an und finanziert Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Daneben hat Berlin in Brüssel durchgesetzt, dass diensthabende Feuerwehrmitglieder weiterhin im Einsatzfall von ihrer Arbeit freigestellt werden.
Die Feuerwehr muss auch zukünftig für den Ernstfall einsatzfähig sein. Der Landesverband fordert daher Bundesmittel für Spezialfahrzeuge in der zugesagten Höhe trotz des Ziels eines ausgeglichenen Haushaltes auszuzahlen. Abgeordnete und Feuerwehrleute sind sich einig, ein funktionierender Zivilschutz muss im Interesse aller gewährleistet sein. „Die schwarze Null im Bundeshaushalt darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Menschen gehen“, so Stegemann. Um die Feuerwehrleute weiter zu unterstützen, wird der Abgeordnete Anfang November in Berlin mit den Kreisbrandmeistern und Abschnittsleitern aus dem Emsland und der Grafschaft weitere Gespräche führen.
