In meiner Rolle als örtlicher Bundestagsabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durfte vor kurzem an einer Veranstaltung der Meppener CDU und dem Landvolk (VEL) teilnehmen. Ein zentrales Thema bei unseren Landwirten bleibt die geplante Streichung des Agrardiesels durch die Bundesregierung. Auch die versprochenen aber bisher fehlenden Entlastungen der Ampelkoalition für unsere Bauern führen zu großem Unmut bei allen Betroffenen.

Landwirtschaft beklagt Investitionsstau aufgrund politischer Rahmenbedingungen

Die unzureichenden Initiativen der Regierung münden derzeit in einem Investitionsstau. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir als Union bald wieder in Verantwortung kommen und Investitionsanreize schaffen – vor allem durch bessere politische Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit.

Auch über die Wiedervernässung von Moorflächen haben wir gesprochen. Die Wiedervernässung hat hohes Renaturierungs- und Klimaschutzpotential, die aber mit Produktions- und Einkommensperspektiven für die Betriebe verbunden werden müssen. Für mich steht fest: Zu jeder Maßnahme, bei der sich wirtschaftliche Verluste für Eigentümer und Nutzer von Moorböden und Moorflächen nicht vermeiden lassen, gehören untrennbar auch die Regelung einer vollumfänglichen Entschädigung und ein generationenübergreifendes Konzept.

Abschließend danke ich der Meppener CDU und dem Meppener Landvolk (VEL) für die Einladung und den wertvollen Austausch und freue mich auf eine Wiederholung!

Lingen. Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode die Pflege grundlegend überarbeiten und mit viel Geld stärken. „Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass wir uns bei der Pflege besser aufstellen müssen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Die Änderungen im Rahmen der beiden Pflegestärkungsgesetze wurden nun am Montagabend am Informationsabend „Zukunft der Pflege“ in Meppen vorgestellt, zu dem Stegemann eingeladen hatte.

Pflegestärkungsgesetze leiten Umdenken in der Pflege ein

Es finde ein Umdenken in der Pflege statt, so Jan-Gerd Hartmann, Fachberater der AOK Niedersachsen. Künftig werde geschaut, wo ein Mensch der Unterstützung bedarf und nicht wie bisher, was er noch könne. Hierzu wurde die Pflegestufe 0 für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, etwa Demenz erkrankte Menschen, geschaffen. Zugleich werden die Leistungen der häuslichen Pflege um 1,4 Milliarden Euro ausgeweitet und sind besser miteinander kombinierbar.

Im kommenden Jahr sollen dann ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren greifen, die den individuellen Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen ins Zentrum der Pflege rücken. Insgesamt fließen dann fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Pflegeleistungen. Finanziert wird dies durch eine Anhebung des Beitragssatzes in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte.

Familienstrukturen im Emsland greifen bei der Pflege

Welche Rolle die Familien in unserer der Region weiterhin spielen, unterstrich Frau Dr. Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin des Landkreises Emsland. Im Emsland werden 83 Prozent der Betroffenen daheim gepflegt, – 12 Prozentpunkte mehr als im Bundesschnitt. 28 Prozent der Angehörigen im Landkreis nehmen dabei die Unterstützung durch Pflegedienste in Anspruch.

Um den Menschen vor Ort eine gute Betreuung zu ermöglichen, hat der Landkreis in den vergangen Jahren einen Pflege- sowie eine Seniorenstützpunkt und ein Demenz-Servicecenter eingerichtet. 162 Senioren- und 37 Pflegebegleiter und 50 Wohnberater unterstützen so Menschen, damit sie ihren Alltag besser bewältigen können.

In der Diskussion wurden weitere Verbesserungen für Angehörigen sowie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Pflegenden gefordert. So brauche es künftig eine gerechte Bezahlung sowie eine Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten. Stegemann betonte, die Politik habe dies erkannt. Der Bund stelle 500 Millionen Euro für 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte bereit. Das helfe aber wenig, wenn Pfleger am Ende des Monats im Emsland mit deutlich weniger Geld nach Hause gehen würden als Pfleger im Münsterland. Hier bedürfe es einer Angleichung.

Diskutierten über die Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze für das Emsland: Richard Peters, Fachbereichsleiter Soziales Landkreis Emsland; Dr. Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin Landkreis Emsland; Jan-Gerd Hartmann, Fachberater AOK Niedersachsen; Albert Stegemann, MdB
Diskutierten über die Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze für das Emsland: Richard Peters, Fachbereichsleiter Soziales Landkreis Emsland; Dr. Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin Landkreis Emsland; Jan-Gerd Hartmann, Fachberater AOK Niedersachsen; Albert Stegemann, MdB

 

Helmut Knurbein und Albert Stegemann im Ratssaal der Stadt Meppen

Meppen. Der Meppener Bürgermeister ist gut einen Monat im Amt, der CDU-Bundestagsabgeordnete ein gutes Jahr. Helmut Knurbein und Albert Stegemann sind damit noch recht neue Gesichter im emsländischen Politikbetrieb. Nun haben sie sich am vergangenen Donnerstag zu einem ersten Austausch getroffen. „Wir wollen gemeinsam für eine gute Entwicklung der Stadt Meppen und der gesamten Region arbeiten“, bilanziert Stegemann das Gespräch.

Meppen habe sich in den letzten Jahren toll entwickelt, so die einhellige Meinung der beiden Volksvertreter. Hierauf wolle man aufbauen und weiter für eine gute Entwicklung eintreten. Die Renovierung der Wallanlagen, die durch die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters auf Vermittlung von Albert Stegemann mit 150.000 Euro in den nächsten Jahren unterstützt wird, ist dabei ein erstes gemeinsames Projekt. „Die Wallanlage unterstreicht Meppens Besonderheit als Festungsstadt. Das wird von den Menschen anerkannt und geschätzt“, so Knurbein. Auch setzen sich beide für den zügigen Ausbau der E233 aus.

Mit dem Krankenhaus Ludmillenstift und der neugestalteten Innenstadt sei die Kreisstadt attraktiv. „Die Familien fühlen sich bei uns wohl. Nicht umsonst sind wir eine wachsende Region“, unterstreicht Knurbein. Um diese Entwicklung zu verstetigen, seien im Umfeld der Gleise und des Emshafens weitere stadtplanerische Maßnahmen angedacht. Daneben gebe es eine Reihe von anstehenden Aufgaben. Für die zusätzlichen Flüchtlinge aus Krisengebieten gelte es etwa gute Unterkünfte und Schulungsmöglichkeiten zu finden. „Im Emsland haben wir eine ungemein herzliche Willkommenskultur. Diese müssen wir durch kluge Politik erhalten und als Gesellschaft ein klares Zeichen gegen populistische Anfeindungen setzen“, betont Stegemann. Gleichwohl müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

Der parteilose Knurbein ist zuversichtlich, dass die anstehenden Aufgaben lösungsorientiert angegangen werden können. „Die Arbeitsatmosphäre im Rat der Stadt ist gut. Die Politiker aller Parteien ziehen im Sinne einer guten Entwicklung der Stadt an einem Strang“, so Knurbein. Daher freue er sich, mit Stegemann als Brücke nach Berlin die kommenden Jahre anzugehen.