Mit einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen und unter 7,5 Tonnen will die Ampel-Koalition „Anreize für die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge“ setzen. Die erhofften Mehreinnahmen i.H.v. vier Milliarden Euro von 2024 bis 2027 sollen je zur Hälfte in das Schienennetz und in die Straßeninfrastruktur fließen. Bereits mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 wurde zudem eine „Klimakomponente“ eingeführt. Damit werden die regulären Mautsätze um eine Abgabe, die sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge orientiert, deutlich erhöht.
Reinhard Kaß, Geschäftsführer der GaLaBau EMSLAND GmbH & Co. KG, kommentiert: „Die Mautgesetzgebung ist ein völlig falsches Signal an den Mittelstand. Zwar sind Handwerksbetriebe im Werkverkehr von der Mauterweiterung ausgenommen. Es ist aber völlig unverständlich, weshalb dies nicht auch für den Garten- und Landschaftsbau gelten soll.“ Der Bundesverkehrsminister müsse hier dringend nachbessern und den GaLaBau ausnehmen, forderte Kaß. Anderenfalls werde die Maut den kleinen und mittleren Unternehmen der grünen Branche jeden Spielraum für Investitionen nehmen, so der Unternehmer aus Lingen.
Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) steht im Austausch mit den heimischen Garten- und Landschaftsbaubetrieben und war bei GaLaBau Emsland in Lingen zu Gast: „Wir als Union finden es falsch, dass die Ampel-Koalition an die Realitäten vorbei regiert. Zu Recht können Ausnahmen für Handwerksbetriebe gemacht werden, deren Fahrzeuge allein Material, Ausrüstung und Maschinen befördern, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt. Dies trifft vollumfänglich auch für den Garten- und Landschaftsbau zu. Deshalb setzen wir uns für eine notwendige Änderung der Liste von handwerksähnlichen Berufen, die von der Maut ausgenommen sind, ein. Dass die FDP-Minister im Kabinett und die FDP-Bundestagsfraktion dennoch die Steuererhöhung mittragen, lässt mich mit großer Verwunderung zurück. Käme die Mautausweitung zum 01. Juli 2024, würde unser Garten- und Landschaftsbau im Emsland und in der Grafschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die gestiegenen Produktionskosten an Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Deutschland zum Leitanbieter für Wasserstoff machen. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) unterstützt deshalb einen nun vorgelegten Bundestagsantrag und betont die Bedeutung von Wasserstoff für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Emsland und Grafschaft Bentheim: „In Sachen Wasserstoff ist unsere Region bundesweit führend. Mit dem Antrag setzen wir uns für eine schnellere Umsetzung der geplanten Projekte und Investitionen ein“, lobt Stegemann die Bedeutung des Antrags für die Region.
„Wir müssen die Phase bis 2030 intensiv nutzen, um in dieser Zeit alle Vorbereitungen zu treffen, dass Wasserstoff an und in das dezentrale Verteilnetz kommt. Denn ein Großteil unserer mittelständischen Industrie und auch die kommunale Wärmeplanung hängen an diesem Verteilnetz. Hierfür brauchen wir eine entsprechende frühzeitige Unterstützung bei der Umstellung der Verteilnetze von Erdgas auf Wasserstoff.“ Dies sei auch klare Empfehlung vom Deutschen Wasserstoffrat.
Durch die geplante Wasserstoffinfrastruktur entstehen für die Kommunen neue Entwicklungspotentiale. Beispielsweise ist durch das Gemeindegebiet der Kommune Emsbüren eine Wasserstoffleitung geplant, die auch das Gewerbegebiet Emslandpark am Autobahnkreuz A30/A31 durchquert. „Durch die zukünftige Bereitstellung von grünem Wasserstoff können wir bestehende Betriebe in der nachhaltigen Produktion stärken. Die Wasserstoffinfrastruktur ist ein klarer Standortvorteil bei Anfragen für Neuansiedlungen von Firmen“, so Markus Silies, Bürgermeister der Gemeinde Emsbüren.
Die Region Emsland und Grafschaft Bentheim hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wasserstoffstandort entwickelt. Rund um Lingen entstehen Projekte in der Produktion von grünem Wasserstoff. Kooperationen von RWE, Linde, BP, Thyssen Krupp und Kawasaki arbeiten daran, die Produktion, den Transport und die Speicherung von Wasserstoff aufzubauen und zu erweitern. Es wird erwartet, dass in Lingen über ein Viertel der bis 2030 in Deutschland geplanten grünen Wasserstoffmenge erzeugt wird. Auch eine Infrastruktur für den Transport von Wasserstoff ist bereits vorhanden. Das Emsland hat hervorragende Netzverbindungen, die für den Transport von Wasserstoff genutzt werden können.
Mit dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland weiter vorangetrieben werden, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Region Emsland und Grafschaft Bentheim soll dabei eine wichtige Rolle spielen und vom Wasserstoff-Hochlauf profitieren. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle Wasserstoffformen in Erzeugung und Import zu beschleunigen. Diese Technologieführerschaft sei durch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen weiter auszubauen, um dem gegenwärtig rückläufigen Trend entgegenzuwirken.
„Die erste Nationale Wasserstoffstrategie wurde im Jahr 2020 von der vorherigen Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU verabschiedet. Diese Strategie erhielt große Rückendeckung aus der Wirtschaft und von fachkundigen Experten. Die Ampel-Regierung hat seither weder diese Strategie genutzt noch die bereits für 2022 angekündigte Fortschreibung vorgelegt. Daher müssen wir jetzt deutlich verstärkte Anstrengungen unternehmen, um im globalen Wettbewerb um den Leitmarkt für Wasserstoff aufzuholen“, macht Stegemann seinen Unmut deutlich.
Mehr über den Antrag finden Sie unter Deutscher Bundestag – Beratung über technologieoffene Erzeugung von Wasserstoff. Aktuell steht das Thema für den Donnerstagnachmittag, 11. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
