Albert Stegemann: Das Gesetz ist ein großer Gewinn für ausländische Beschäftigte

„Die Fleischbranche ist in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale aufgefallen: vor allem im Umgang mit den ausländischen Mitarbeitern.“ Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann war es daher klar, dass der Gesetzgeber aktiv werden musste. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 8. Mai 2014, mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der tariflich vereinbarte Mindestlohn der Fleischbranche auch für ausländische Beschäftigte gilt. „Für die Beschäftigten ist das Gesetz ein großer Gewinn.“ Bei den in der Region und in Niedersachsen betroffenen Betrieben schaffe die Regelung Klarheit.

Laut Stegemann, der als Mitglied des zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales hierzu im Plenum sprach, hatten einzelne Unternehmen in der Vergangenheit die rechtlichen Möglichkeiten bis an die Grenze des Vertretbaren und auch darüber hinaus ausgereizt. Dies sei seitens der Politik nicht hinnehmbar gewesen. „Daher hat die Regierung nun gehandelt“, so der Politiker. Durch die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz gelten für Beschäftigte, die über ein ausländisches Unternehmen in der Bundesrepublik arbeiten, die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen wie für deutsche Beschäftigte.

Im Rahmen von Prüfungsfahrten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Osnabrück hatte sich Stegemann im Vorfeld ein persönliches Bild über die Arbeitsverhältnisse in der Fleischwirtschaft gemacht.

  

Rede zur 33. Sitzung vom 08.05.2014: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Berlin. Am Freitag, den 14. März, hielt der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales stand zu seinem persönlichen Einstand die Zukunft der Rente auf dem Programm. „Die Frage der Alterssicherung bewegt die Menschen wie kaum ein anderes Thema in unserem Land. Die erste Rede ist dann schon ein besonderes Gefühl.“, so Stegemann zu seinen Eindrücken.

„Koalition sorgt für deutliche Besserstellung vieler Rentner.“

Albert Stegemann

Die angestrebten Neuerungen bei der sogenannten Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente sowie die Rente für besonders langjährig Versicherte bezeichnete der Politiker als deutliche Verbesserungen für viele ältere Menschen. „Mit ihrem Einsatz, ob nun im Haushalt oder an der Arbeitsstelle, haben die heutigen Rentner maßgeblichen Anteil an der guten Lage in Deutschland.“ Zugleich stellte Stegemann heraus, dass es ihm ein persönliches Anliegen ist, die Belange zukünftiger Generationen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Die Entwicklung der Alterssicherung dürfen wir nicht ausblenden. Verbesserungen verlangen Augenmaß, denn wenn etwas verteilt werden soll, muss es zuerst auch erwirtschaftet werden.“

Damit griff Stegemann einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf. Deren Forderungen nach einer sofortigen Anhebung des Rentenniveaus und Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre seien in höchstem Maße unseriös. Für diese klaren Worte erhielt Stegemann eine breite Zustimmung seitens der anderen Abgeordneten.

 

 

21. Sitzung vom 14.03.2014:
a) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – „Mütterrente“ verbessern