Die Abstimmung im Bundestag zur Sterbehilfe werde fraktionsoffen erfolgen. Fünf Parlamentariergruppen hätten bisher Vorschläge vorgelegt. Diese reichen von einem Verbot jedes organisierten und regelmäßigen Angebots im Strafgesetzbuch bis hin zu einer Legalisierung, bei der eine Unkostenerstattung möglich sei. Selbst bei den umfassenden Verbotsvorschlägen könne aber der Einzelfall der Sterbebeihilfe durch Ärzte oder Angehörige grundsätzlich straffrei bleiben.

Stegemann tritt in der Debatte für ein Verbot jedweder Form der organisierten und regelmäßigen Suizidbeihilfe ein. Organisierte Hilfe zum Suizid sei keine normale Dienstleistung und dürfe nicht als solche angesehen werden. Vielmehr müsse eine menschenwürdige Gesellschaft Menschen in Verzweiflung, Menschen, die Angst haben vor Einsamkeit, Schmerzen oder Übertherapien haben, andere Antworten geben können. Hierzu leiste die Hospiz- und Palliativbegleitung einen wichtigen Beitrag. Daher werde der Bund diese zeitnah stärken und rund 250 Millionen Euro über die Krankenkassen bereitstellen.

Die anschließende Diskussion war geprägt von persönlichen Erfahrungen. Gerade die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen sowie der Würde des Menschen nahm viel Raum ein. Einige Teilnehmer betonten, wie wichtig es sei, den Sterbewunsch eines Schwerstkranken nicht zu stigmatisieren, sondern sich diesen Menschen besonders anzunehmen und sich die nötige Zeit für Gespräche zu nehmen.

Die schwierige Situation bei Einzelfällen sehe Stegemann. „Aber kein Gesetz kann jeden Einzelfällen regeln“, betonte Stegemann. Umso wichtiger sei es, keine falschen Anreize mit einer lockeren Handhabung der Straffreiheit zu setzen. Gerade angesichts steigender Ausgaben für Pflege- und Krankenversorgung im Alter würden sonst Betroffene dazu gedrängt, die Sterbebeihilfe als Ausweg zu wählen. Schließlich wolle niemand seinen Kindern über Gebühr zur Last fallen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass Vereine, deren einziger Sinn das Herbeiführen des Todes anderer Menschen ist, unter Strafe gestellt werden sollten. Intensiv diskutiert wurde, wie ein würdiges und selbstbestimmte Altern und Sterben gelingen kann. Alle Mitglieder im EAK würdigten das unermüdliche Engagement der Pflegekräfte und Ehrenamtlichen in den Pflege-, Palliativ- und Hospizeinrichtungen. Jedoch gebe es noch vieles zu verbessern. Zum einen sei dies eine Frage des Geldes. Eine Antwort darauf gebe der Bund mit den Pflegestärkungsgesetzen, so Stegemann. Insgesamt könnten damit die Pflegeleistungen um 20 Prozent erhöht werden. Allein mit Geld könne jedoch eine würdige Begleitung im Alter nicht gelingen. Hierzu bedarf es guter Familienstrukturen und eines starken Ehrenamts, betonte Stegemann.

 

Stegemann: Linke können weder Arbeitsmarkt- noch Sozialpolitik

Berlin. In seiner heutigen Bundestagsrede betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, dass die Linke fortwährend ihr altes Lied des massiven Ausbaus von Transferleistungen ohne Gegenfinanzierung singe. „Zugleich will sie Anreize für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben abschaffen“, kritisierte Stegemann. Die Bundestagsdebatte fand anlässlich des Antrags „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ der Fraktion Die Linke statt.

Mit der beschlossenen Rentenverbesserung und der Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns leistet die von der CDU getragene Bundesregierung gute Arbeit. Letztes sei ein klares Zeichen unserer Gesellschaft, dass Lohndumping nicht Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. „Im Ergebnis steht ein Resultat, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Viele Menschen in unserem Land werden profitieren“, würdigte Stegemann die Arbeit der letzten Monate.

Der von der Linken vorgelegte Antrag sei dagegen „bei genauer Betrachtung mehr als ein üppiger Wunschzettel an das Christkind“. „Die Linken stellen das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung für andere auf der anderen Seite infrage“, kritisierte Stegemann.

Die CDU wolle vielmehr mit der Existenzsicherung unschuldig in Not geratene Menschen vor menschenunwürdigen Bedingungen schützen. „Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der Würde des Menschen am nächsten kommt und wir nur so eine Zukunft haben“, schloss Stegemann.

Lingen. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann hat die Senioren Union Lingen auf ihrer diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung intensiv aktuelle politische Fragen diskutiert. Im Fokus stand die Frage, wie wir morgen im Alter leben wollen. „Wir müssen stärker dahin kommen, dass sich private Altersvorsorge unabhängig vom Einkommen immer lohnt“, betonte Stegemann in der regen Diskussion mit den rund 30 Gästen.

Deutschland blicke auf ein ereignisreiches Jahr zurück, betonte Stegemann. Die erste Rentenverbesserung der vergangenen Jahre wurde beschlossen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten eine höhere Rente. Dank Pflegestärkungsgesetz steht ab kommendem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn ab 1. Januar setzt ein klares Zeichen, dass Lohndumping nicht Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft sei. Berlin habe die Tarifparteien gestärkt. Unterm Strich stehe ein vernünftiges Ergebnis, auf das die CDU als stärkste Kraft stolz sein könne, und von dem die Menschen im Emsland und der Grafschaft Bentheim profitieren würden. Weitere Themen waren der ausgeglichene Haushalt, das Auslaufen des Solidaritätszuschlages und die Russlandpolitik angesichts der Ukraine-Krise.

Intensiv diskutiert wurde der Antrag „Altersdiskriminierung und -armut“. „Es ist genau richtig, dass sich die Senioren Union Gedanken über das künftige Leben älterer Menschen macht“, begrüßte Stegemann den Antrag. Einigkeit herrschte dahingehend, dass es den Älteren heute überdurchschnitt gut gehe, die Alterssicherung von morgen vielen Menschen aber Sorge bereite. Gemeinsam wurden Probleme, wie die Altersarmut bei Brüchen im Erwerbsleben, diskutiert.

Bei immer mehr älteren Menschen und abnehmenden Geburtenzahlen sei es, so Stegemann, nicht möglich, den Lebensstandard im Alter einzig aus der gesetzlichen Alterssicherung abzusichern. Umso wichtiger sein es, individuelle Anstrengungen zu honorieren. Private Alterssicherung müsse sich grundsätzlich rentenerhöhend auswirken. Hier gebe es derzeit durch eine Verrechnung mit der Grundsicherung falsche Anreize. Die CDU diskutiere daher die Weiterentwicklung der Sicherungssysteme.

Die geplanten Veranstaltungen des kommenden Jahres stellte der CDU-Kreis-verbandsvorsitzende Markus Silies im Anschluss vor. Besondere Schwerpunkte werden die Themen Asyl, gute Arbeit im Alter sowie die Landwirtschaft einnehmen.

 

Berlin. Am heutigen Donnerstag findet eine erste Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag statt. Der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt den über vierstündigen Austausch der Parlamentarier. Bis zum Herbst 2015 soll geklärt werden, ob und wie die Beihilfe zur Selbsttötung künftig geregelt werden soll. „Es ist gut, dass wir uns die Zeit für den intensiven Austausch nehmen. Wir müssen die Sorgen der Menschen, die sich durch Alter oder Krankheit geschwächt fühlen, zutiefst ernstnehmen“, betont Stegemann. Einer gesetzlichen Lockerung erteilt er indes eine klare Absage. Vielmehr fordert er einen massiven Ausbau der palliativen und hospizlichen Angebote.

 

Seit dem Aufkommen sogenannter organisierter Suizidvereine wird das Thema intensiv diskutiert. Diese Vereine bieten in Ländern wie der Schweiz eine Hilfe zur Selbsttötung gegen Bezahlung an. Ein 2012 vorgelegter Gesetzentwurf sollte eine solche geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Dies hätte nicht-kommerzielle Formen organisierter Sterbehilfe allerdings faktisch legalisiert. Darüber, dass dies nicht gewünscht sein kann, besteht weitgehendes Einvernehmen unter den Abgeordneten.

 

Schon heute steht die Tötung auf Verlangen in Deutschland unter Strafe, die Beihilfe zum Suizid ist nicht ausdrücklich geregelt. Künftig soll nach Willen Stegemanns jede kommerzielle oder organisierte Sterbehilfe verboten werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, zu erörtern, welche Rolle engste Angehörige und Ärzte haben. Ärzte können unheilbar Schwerstkranken beim Sterben würdevoll begleiten. Hier darf keine Rechtsunsicherheit für die Ärzte entstehen. Zugleich darf ein ärztlich assistierter Suizid auf keinen Fall zu einer vermeintlich normalen Behandlungsoption werden.

 

Nach Ansicht Stegemanns müsse man in der Debatte den Blick auf zwei Punkte richten: „Zum einen ist jeder Krankheitsverlauf derart einzigartig, dass wir dies mit keinem gesetzlichen Katalog abbilden können. Die Entscheidung eines jeden Einzelnen, wie sie etwa in der Patientenverfügung geäußert wird, müssen wir zutiefst respektieren. Zum anderen schwächt jede Öffnungsklausel gerade die Schwächsten der Schwachen. Durch Alter oder Krankheit zermürbte Menschen suchen die helfende Hand eines Freundes. Wenn sie sich allein gelassen fühlen oder den Angehörigen nicht zur Last fallen wollen, sehnen sie sich nach Erlösung. Der Solidarität mit diesen Menschen müssen wir absoluten Vorrang einräumen. Wir müssen die Hand reichen und Hilfe anbieten. Selbstbestimmtheit im Sterben ist dagegen eine Illusion, die so nicht einlösbar ist. Es geht vielmehr darum, den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen und ihre verbleibende Lebenszeit so angenehm wie möglich zu gestalten.“

 

Durch Palliativmedizin und Hospizbegleitung sei ein solches Sterben in Würde in aller Regel möglich. Dies zeigen die Einrichtungen und Vereine wie die in Meppen, Thuine oder Emlichheim. Leider werde hierüber noch immer zu wenig informiert. Dies sei dringend nötig, um Ängste abzubauen. Es gehe nicht nur um die Angst vor dem Tod, sondern auch um die Angst, jemanden zur Last zu fallen oder vor einer medizinischen Überbehandlung, wenn man nicht mehr möchte. Hierfür habe Stegemann tiefstes Verständnis. Daher sei der Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote so unheimlich wichtig.

 

Bundestagsabgeordnete und Verbraucherzentrale diskutieren auf Einladung der CDU

Nordhorn. Die private Vorsorge für das Alter bleibt unerlässlich. Zugleich brauchen Anleger aber auch die Gewissheit, dass die garantiere Zahlung im Alter fließt. Dies betonten die CDU-Finanzexpertin Anja Karliczek und Nicole Lamping von der Verbraucherzentrale Niedersachsen auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema private Altersvorsorge im „Hotel am Stadtring“ in Nordhorn. Hierzu hatten der CDU-Kreisverband Grafschaft Bentheim und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann eingeladen.

„Angesichts der niedrigen Zinsen ist die Altersvorsorge ein schwieriges Thema“ leitete Stegemann in die Diskussion ein. Vor diesem Hintergrund habe der Bundestag im Juli eine Reform der Lebensversicherungen beschlossen. Laut Karliczek sei die Neuregelung aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus notwendig geworden. Die Reform solle sicherstellen, dass alle Versicherungsnehmer auch zukünftig ihre garantierten Leistungen erhalten. Demgegenüber könnten einzelne Versicherungsinstitute hierfür auf die Ausschüttung der sogenannten Bewertungsreserven verzichten. Hier seien allerdings enge Grenzen vorgegeben.

Einig waren sich die Experten, dass ohne eine Anpassung der bisherigen Regelung später auslaufende Versicherungen gefährdet gewesen wären. Zweites Ziel der Reform sei gewesen, so Karliczek weiter, die Vergleichbarkeit der Produkte zu verbessern. Künftig werde ausgewiesen, wie stark die Provision die Rendite der Versicherung mindere.

Lamping, Honorarberaterin für die Verbraucherzentrale, stellte in der anschließenden Diskussion mit den gut 40 anwesenden Gästen heraus, wie wichtig die Vorsorge für das Alter sei. Neben der Absicherung gegen Risiken wie Invalidität sei trotz aller Kritik ein Riester-Produkt sinnvoll. Hier bezuschusst der Staat die Altersvorsorge, was gerade Menschen mit geringem Einkommen entgegen käme. Das jeweilige Produkt müsse gleichwohl zu einem passen. „Jeder sollte sich fragen, was er erwarte, wie groß sein finanzieller Spielraum und seine individuelle Risikobereitschaft ist“, so Lamping.

Karliczek stellte abschließend klar, dass Verbraucher und Vermittler hier gemeinsam arbeiten müssten. Schließlich würde der Vermittler dafür entlohnt, dass es dem Kunden dauerhaft gut gehe.

 

 

Gemeinsam mit den drei Kreisverbänden im Wahlkreis Mittelems lädt unserer CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann in der Sommerpause alle Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu Gesprächen über aktuelle Themen ein. Dazu finden in den nächsten Wochen unter anderem drei öffentliche Veranstaltungen in Lingen, Meppen und Nordhorn statt.

Gerne möchten wir Sie schon heute über die drei Veranstaltungen informieren.

 

 

 

 

 

 

Gesetzliche Altersvorsorge – Änderungen des jüngsten Rentenpakets – Am 07. August in Meppen

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der Rente zum 1. Juli 2014 (Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente etc.) führen weiterhin zu vielen Nachfragen. Der CDU-Kreisverband Meppen lädt hierzu gemeinsam mit Albert Stegemann zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Stegemann hat im Bundestag die Umsetzung eng begleitet. Gemeinsam mit Herr Uwe Kolakowski – Abteilungsleiter im Grundsatzreferat der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover –  wird er über die wesentlichen Eckpunkte der Rentenänderung berichten. Der zuständige Abteilungsleiter des Grundsatzreferats ist mit den Besonderheiten im Rentenrecht bestens vertraut.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 7. August 2014, um 18:30 Uhr, im Hotel Pöker, Herzog-Arenberg-Straße 15, 49716 Meppen statt.

 

 

Albert Stegemann: Gesetz ist ein guter Kompromiss der Regierungsparteien

Im Rahmen der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Leistungsverbesserungsgesetz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann ebenfalls im Plenum gesprochen. Das Gesetz soll laut Planungen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten und maßgebliche Verbesserungen für Rentner in der Bundesrepublik bringen.

 

 

26. Sitzung vom 03.04.2014: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Berlin. Am Freitag, den 14. März, hielt der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales stand zu seinem persönlichen Einstand die Zukunft der Rente auf dem Programm. „Die Frage der Alterssicherung bewegt die Menschen wie kaum ein anderes Thema in unserem Land. Die erste Rede ist dann schon ein besonderes Gefühl.“, so Stegemann zu seinen Eindrücken.

„Koalition sorgt für deutliche Besserstellung vieler Rentner.“

Albert Stegemann

Die angestrebten Neuerungen bei der sogenannten Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente sowie die Rente für besonders langjährig Versicherte bezeichnete der Politiker als deutliche Verbesserungen für viele ältere Menschen. „Mit ihrem Einsatz, ob nun im Haushalt oder an der Arbeitsstelle, haben die heutigen Rentner maßgeblichen Anteil an der guten Lage in Deutschland.“ Zugleich stellte Stegemann heraus, dass es ihm ein persönliches Anliegen ist, die Belange zukünftiger Generationen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Die Entwicklung der Alterssicherung dürfen wir nicht ausblenden. Verbesserungen verlangen Augenmaß, denn wenn etwas verteilt werden soll, muss es zuerst auch erwirtschaftet werden.“

Damit griff Stegemann einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf. Deren Forderungen nach einer sofortigen Anhebung des Rentenniveaus und Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre seien in höchstem Maße unseriös. Für diese klaren Worte erhielt Stegemann eine breite Zustimmung seitens der anderen Abgeordneten.

 

 

21. Sitzung vom 14.03.2014:
a) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – „Mütterrente“ verbessern

Berlin. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode haben den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann weit mehr als 1.000 Zuschriften von Bürgern aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim erreicht. Die Postkarten sind Teil einer bundesweiten Aktion der Katholischen Sozialverbände, mit der sie sich für ein alternatives Rentenmodell einsetzen. (mehr …)