Im Rahmen eines Besuchs bei der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim informierte sich der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) über die Herausforderungen und Erfolge der Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Dabei standen auch jüngste Festnahmen international gesuchter Straftäter durch die befristet eingeführten Grenzkontrollen im Fokus.
Noch vor wenigen Tagen konnte ein 31-jährige Lette, der wegen schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, bei einer Kontrolle auf der Autobahn A30 gestellt werden. Stegemann betont: „Die erfolgreichen Festnahmen zeigen eindrücklich, dass anlassbezogene Grenzkontrollen bei einzelnen Fahrzeugen ein wirksames Instrument sein können, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.“
Seit dem 16. September 2024 führt Deutschland an den Landgrenzen vorübergehende Kontrollen durch. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet. Ziel davon ist, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die Maßnahmen umfassen stationäre Kontrollstellen an Hauptverkehrswegen wie der A30 sowie stichprobenartige Kontrollen auf Nebenstraßen und im Bahnverkehr.
Die beschriebene Festnahme ist kein Einzelfall. Seit Wochen kann die Bundespolizei immer wieder illegale Einreisen und Drogendelikte aufdecken sowie viele gesuchte Straftäter festnehmen. Stegemann würdigte die Arbeit der Beamtinnen sowie Beamten und zeigte sich beeindruckt von ihrem Engagement.
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war das Kennenlernen des neuen Leiters der Dienststelle, Polizeioberrat Michael Schimkatis. Er leitet die Inspektion mit 332 Mitarbeitenden seit dem Frühjahr 2024. Das Einsatzgebiet der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim umfasst die niedersächsische Grenze zu den Niederlanden sowie bahnpolizeiliche Zuständigkeiten in Osnabrück, Oldenburg und im Seehafen Emden.
Im Rahmen meines diesjährigen Jahresgesprächs mit der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hatten wir eine aufschlussreiche Diskussion über die aktuellen Herausforderungen, die die Kriminalitätsstatistik für unsere Region offenbart. Gemeinsam mit Polizeidirektorin Nicola Simon habe ich in Lingen über die wesentlichen Entwicklungen und Trends gesprochen.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war der alarmierende Anstieg der Jugendkriminalität, der sich auch in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen widerspiegelt. Der nahezu zehnprozentige Anstieg der Jugendkriminalität verdeutlicht die Notwendigkeit, verstärkte präventive Maßnahmen zu ergreifen und junge Menschen gezielt zu unterstützen, um sie vor dem Abrutschen in kriminelle Strukturen zu bewahren. Wir sind uns einig, dass hier nicht nur die Polizei, sondern auch Schulen, Jugendämter und Landes- und Bundespolitik gefordert sind, frühzeitig gegenzusteuern.
Ein weiteres zentrales Thema war die Kriminalität bei Menschen mit Migrationshintergrund, die bundesweit zunehmend in den Fokus rückt. Die PKS zeigt einen deutlichen Anstieg der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass, die unter anderem mit der gestiegenen Zuwanderung und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen zusammenhängen. Während unseres Gesprächs habe ich betont, dass es wichtig ist, differenziert auf diese Entwicklungen zu reagieren. Es gilt, einerseits klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Sicherheit unserer Bürger garantieren, und andererseits Maßnahmen zu ergreifen, die Integration und sozialen Frieden fördern.
Besonders berührt hat uns im Gespräch der tragische Fall des Messerangriffs in Mannheim, bei dem ein Polizist von einem in Deutschland lebenden Afghanen tödlich verletzt wurde. Solche Vorfälle verdeutlichen die Dringlichkeit, im Umgang mit gefährlichen Personen klare rechtliche Schritte zu ermöglichen, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim für das offene und konstruktive Gespräch, vor allem aber den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Dienst, danken. Die gewonnenen Erkenntnisse sind hilfreich für meine politische Arbeit in Berlin.
