Seit November 2022 gilt die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Infolgedessen sind die Tierarztrechnungen rasant angestiegen – besonders Pferdehalter klagen über Kostensteigerungen von 200%. Anlässlich des gestrigen Parlamentarischen Abends der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) erklären der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann, und die familienpolitische Sprecherin, Silvia Breher:
Albert Stegemann: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es bei der Novelle der Gebührenordnung im vergangenen Jahr versäumt, die Pferdehalter und den Pferdesport in die rechtliche Ausarbeitung aktiv miteinzubeziehen. Das war ein grober Fehler. Es gibt in Deutschland rund 970.000 Personen, die Pferde besitzen. Freizeit- und Hobbyreiter genauso wie Turnierreiter sind die Leidtragenden, da die neuen Gebühren für Pferdehalter sich heftig verteuert haben. Das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Tierärzten und Tierhaltern darf nicht beeinträchtigt werden. Die Ampel schafft bei den vielen Tierhaltern, egal ob privat oder gewerblich, absichtlich immer weitere Unwägbarkeiten, die Tierhaltung grundsätzlich erschweren.
Silvia Breher: „Die neue Gebührenordnung ist ein Baustein, um die flächendeckende gesundheitliche Versorgung von Tieren in Deutschland zu gewährleisten. Hier ist Augenmaß erforderlich. Sie darf nicht dazu führen, dass zum Beispiel die Zukunft des Pferdesportes und der Pferdehaltung gefährdet wird. Deshalb fordern wir das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich mit den Pferdehaltern an einen Tisch zu setzen. Eine Klarstellung hinsichtlich der Einordnung von Pferden als landwirtschaftlich genutzte Tiere kann nur ein erster Schritt sein.“
Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann in seiner Rolle als agrarpolitischer Sprecher:
„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt mit seinem Haushaltsentwurf, dass er nicht Anwalt der Bauern ist, sondern ihnen an die Geldbörse geht. Wenn in diesem Jahr, wie von der Bundesregierung geplant, Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Millionen Euro wegfallen, dann wirkt sich das unmittelbar im Einkommen der Landwirte aus. Ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft würden damit um rund 14 Prozentpunkte steigen. Das ist – gerade angesichts der steigenden Energiekosten – ein Rieseneinschnitt für den Berufsstand.
Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nachdrücklich auf, seinen Haushaltsentwurf umgehend nachzubessern und für die Beibehaltung des bisherigen Bundeszuschusses zu sorgen.
Enttäuschend ist auch die Streichung der – noch von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung vorgesehenen – Anschubfinanzierung für eine Agrarmarketing-Agentur in Höhe von 750.000 Euro. Eine solche Agentur brauchen wir dringend, um unsere in Deutschland erzeugten Lebensmittel zielgruppengerecht zu vermarkten und die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zu stärken. Das scheint der neuen Bundesregierung aber gleichgültig zu sein. Die Handschrift der FDP im Agrarhaushalt ist bisher leider nicht zu erkennen.“
