Berlin. Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 beschlossen. Die Europastraße 233 soll vierspurig ausgebaut werden. Für Bawinkel, Wietmarschen-Lohne, Emlichheim und Haren-Emmeln ist der Bau einer Ortsumgehung geplant. Im Deutschen Bundestag sollen die Straßenbaupläne im Herbst offiziell beschlossen werden.
Dass insbesondere das Emsland und die Grafschaft Bentheim von den Mitteln profitieren, unterstreicht für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann die Attraktivität der Region. Unterm Strich sollen über 760 Millionen Euro der 98,3 Milliarden Euro für Aus‐ und Neubaumaßnahmen eingeplanten Mittel in Infrastrukturmaßnahmen der Region fließen. Zudem wird bereits unter Hochdruck an der Ortsumgehung Nordhorn gearbeitet. „Wir sind eine der Wachstumsregionen In Deutschland“, so Stegemann.
Das vorliegende Infrastrukturpaket trage die Handschrift der CDU. Diese würde sich seit Jahrzehnten für gute Straßen- und Wasserwege sowie für ein modernes Schienen- und Breitbandnetz einsetzen. „Für die Emsländer und Grafschafter zahlt es sich aus, dass alle maßgeblichen Politiker bei uns an einem Strang ziehen“, so Stegemann.
Konkret plant die Bundesregierung den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 sowie die Ortsumgehungen in Bawinkel und Haren-Emmeln fest ein. Auch für die Verlegung der Bundesstraße 213 in Lohne sieht die Bundesregierung einen vordringlichen Bedarf. Die Ortsumgehung Emlichheim wurde auf Grund der Bürgerbeteiligung besser bewertet. Landkreis und Samtgemeinde können nun die Planungen für den Bau vorantreiben. „Sollten dann Gelder nicht in andere Baumaßnahmen fließen, stehen die Chancen gut, dass Emlichheim zum Zug kommt“, erklärt Stegemann.
Insgesamt sollen rund 269,6 Milliarden Euro in den Erhalt und Neubau der Infrastruktur fließen. Pro Jahr sind durchschnittlich 15 Milliarden Euro erforderlich. Rund 2.000 Projektideen (rund 1.700 für Bundesfernstraßen, rund 400 für Bundesschienenwege und rund 50 für Bundeswasserstraßen) wurden angemeldet und vom Verkehrsministerium bewertet.
Bad Bentheim. Mit dem Spatenstich bei der Auftaktveranstaltung „Niedersachsen ist am Zug! III“ am Mittwoch wurde in Bad Bentheim der Startschuss für die Erneuerung des Bahnhofs sowie der Gleisanlagen gegeben. Mit Salzbergen profitiert ein zweiter Bahnhof im Wahlkreis Mittelems vom Modernisierungsprogramm. „Der Bund unterstützt den Umbau hin zum barrierefreien öffentlichen Personenverkehr in Niedersachsen mit 70 Millionen Euro“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
In Bad Bentheim soll der Mittelbahnsteig angehoben und die Gleisanlage mit Aufzügen barrierefrei umgebaut werden. Ferner wird das Bahnhofsgebäude neugestaltet. Die geplanten Kosten für die bis Ende nächsten Jahres laufenden Baumaßnahmen am Bahnhof belaufen sich auf 4,6 Millionen Euro. Im letzten Jahr hat der Bahnhof 150-jähriges Jubiläum gefeiert, ebenso wie die Stadt selbst. „Mit dieser Modernisierung soll Bad Bentheim dauerhaft Mobilitätsdrehschreibe bleiben“, so Stegemann.
In Salzbergen wird der Mittelbahnsteig und Seitenbahnsteig auf 220 Metern ebenso erneuert wie die Unterführung. Zudem ist der Neubau von zwei Aufzügen geplant. Die Kosten belaufen sich auf gut fünf Millionen Euro.
Landrat Friedrich Kethorn bezeichnete den Bahnhof Bad Bentheim als „Schieneneinfallstor“ in die Grafschaft Bentheim. Der Bahnhof sei damit ein wichtiges Aushängeschild und ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt. Wenn er einen Wunsch äußern dürfe, wäre es der, dass zu einem schönen Bahnhof auch schönes Zugmaterial gehöre. Er verwies damit auf den Wunsch der Region, dass auf der Strecke Amsterdam – Bad Bentheim Hannover – Berlin möglichst schnell der IC in der neuen Version fahren möge.
Bad Bentheim ist ein zentraler Halt- und Knotenpunkt für den Nah und Fernverkehr im Nordwesten. Neben der Strecke Amsterdam – Berlin hält hier der Nahverkehr aus Bielefeld, der künftig bis in die Niederlande fahre soll, sowie die künftige Strecke in die Grafschaft über Nordhorn und Neuenhaus.
Im Programm „Niedersachsen ist am Zug! III“ investieren Land, Bahn und Bund bis insgesamt rund 147 Millionen Euro in die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von 44 Stationen. Die Bahnstationen sollen bis 2025 modernisiert und barrierefrei ausgebaut sein. Insgesamt soll dadurch der Schienenpersonennahverkehr attraktiver werden.
Stegemann: Gute Nachricht – Bund hält an E233 fest
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat heute über geplante Maßnahmen im Bundesfernstraßenbereich für 2015/2016 unterrichtet. Demnach sollen in den kommenden Jahren bundesweit 72 Bauprojekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro gefördert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zeigte sich in diesem Zusammenhang über die Positionierung aus dem zuständigen Ministerium zur Zukunft der E233 sehr erfreut.
„Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bekannten sich klar zum vierstreifen Ausbau der Europastraße“, stellte Stegemann heraus. So habe sich Ferlemann bezüglich der kommenden Realisierung wie folgt geäußert: „Der Bund wartet hier auf das vom Land zu schaffende Baurecht. Nun liegt es am Land Niedersachsen, schnell mit den Ausschreibungen zu beginnen, damit der Bau zügig folgen und abgeschlossen werden kann.“
Für die Region ist der Ausbau der Europastraße mit einem Gesamtvolumen von 719,1 Millionen Euro eines der zentralen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Daher sei entscheidend, dass alle beteiligten Akteure weiterhin geschlossen an einen Strang ziehen würden, so Stegemann abschließend: „Der Ausbau muss unbedingt kommen. Dies ist ganz wichtig für unsere Region.“
Die vorgestellten Maßnahmen sind Teil einer Offensive zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. In diesem Rahmen sollen die jährlichen Mittel bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen.
Berlin. Am Donnerstag, einen Tag nach Präsentation des IT-Mittelstandsatlas 2014, traf sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mit dem Leiter Telekommunikationspolitik der BITKOM, Nick Kriegeskotte. Beide sprachen sich für einen raschen Netzausbau im Emsland und der Grafschaft Bentheim aus. „Wir haben noch einige weiße Flecken im Mobilfunknetz und beim mobilen Internet. Das müssen wir rasch angehen, um als Region für Familien und Unternehmen attraktiv zu bleiben“, betont Stegemann.
Elf mittelständische IT-Unternehmen sind im Wahlkreis Mittelems ansässig. Das hat der erste IT-Mittelstandsbericht des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., kurz BITKOM, ergeben. Daneben gäbe es unzählige IT-Unternehmen mit unter 10 Mitarbeitern. „Die gute Entwicklung verdanken wir den Strukturen vor Ort. Beispielhaft ist das IT-Zentrum in Lingen“, so Stegemann. Dieses sei ein Magnet für innovative Unternehmen.
Damit sich das Emsland und die Grafschaft zur IT-Hochburg entwickeln können, ist eine schnelle Internetanbindung unabdingbar. Hiermit hapert es in der Fläche. Die Bundesregierung strebt daher eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbits pro Sekunde bis 2018 an. Damit lassen sich drei bis vier hochauflösende Spielfilme, HDTV, parallel über das Internet anschauen. Der Ausbau soll bedarfsgerecht über Glasfaser und Mobilfunkmasten erfolgen. „In Deutschland haben wir im europäischen Vergleich sehr günstige Preise für einen Internetanschluss. Das ist gut. Gleichwohl sei daher der Netzausbau aber oftmals nicht durch die Gebühren bezahlbar“, hob Kriegeskotte hervor. Daher übernimmt die öffentliche Hand, oftmals die Kommune, die Kosten der Wirtschaftlichkeitslücke. Stegemann setzt sich in Berlin für eine stärkere Unterstützung durch den Bund ein.
Der BITKOM vertritt über 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft mit 700.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 190 Milliarden Euro. Unter diesem Dach setzen sich die Mitglieder für die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbindungen ein. Netzpolitik und -ausbau sowie die digitale Bildung und der Fachkräftenachwuchs sind wesentliche Schwerpunkte.
Berlin. Ob Berufspendler, Wochenmarktbesucher, Touristen oder Besucher bei Freunden und Verwandten – das Emsland und die Grafschaft Bentheim sind mit der Gegend jenseits der niederländischen Grenze eng verwoben. Gemeinsam mit Kollegen im Deutschen Bundestag setzt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann für einen funktionierenden Grenzverkehr ein.
Vor diesem Hintergrund hat sich Stegemann am vergangenen Montag mit dem NRW-Abgeordneten Oliver Wittke, der auch schon Verkehrsminister in NRW war, zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Für Stegemann ist klar: „Europa gelingt nur, wenn Grenzen abgebaut werden! Das soll auch so bleiben!“
Berlin./Nordhorn. Mit dem Bau der Nordumgehung Nordhorn mit Querspange kann begonnen werden. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann schriftlich mit. Im Finanzplan des Bundes bis 2018 werde die Nordumgehung bei der Mittelvergabe berücksichtigt. „Das ist ein guter Tag für die Menschen und Betriebe in unserer Region“, zeigt sich Stegemann hoch erfreut. Er habe sich in den letzten Monaten intensiv für die Realisierung der Nordumgehung beim im Bundesverkehrsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann eingesetzt. Die positive Nachricht freue ihn daher besonders. Die Nordumgehung ist ein wichtiger Baustein für die infrastrukturelle Einbindung der Grafschaft, insbesondere der Niedergrafschaft und Nordhorn. Die angrenzenden Regionen, wie die niederländische Provinz Overijssel und das Emsland, profitieren ebenfalls von der besseren Anbindung.
Ausdrücklich lobt Stegemann das Engagement der örtlichen Akteure. So haben sich Bürgermeister Thomas Berling, Landrat Friedrich Kethorn und der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers seit Jahren intensiv für das Projekt stark gemacht. Umfangreiche Vorleistungen wurden getätigt, um das Projekt bestmöglich zu flankieren. Die Nordumgehung soll die B 403 und B 213 nördlich der Nordhorner Innenstadt zusammenführen und so den innerstädtischen Verkehr entlasten. „Damit helfen wir tagtäglich vielen Autofahrern und Anwohnern“, unterstreicht der Abgeordnete. Mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 4,9 ist die Umgehungsstraße eine besonders wirtschaftliche Maßnahme. Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss liegt bereits seit längerem vor, lediglich auf die Haushaltsmittel warteten die Beteiligten bis heute gespannt. Mit der Berücksichtigung im Finanzplan bis 2018 ist die Finanzierung nun geklärt. „Die zugesagte Mittelbereitstellung unterstreicht einmal mehr, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt möglich ist, ohne Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen“, so Stegemann. Für den Bau der 8,5 Kilometer langen Nordumgehung mit Querspange wird mit Kosten in Höhe von 32,1 Mio. Euro gerechnet.
Berlin / Ringe. Auf die Mitteilung der Provinzregierung Overijssel, den Flughafen in Twente nicht weiter voranzutreiben, regierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann erleichtert. „Wir brauchen für unsere Region eine erstklassige Anbindung an alle Verkehrsträger. Dies darf aber nicht zu einem Subventionswettlauf führen“, so Stegemann. Das Aus für den Twenter Flughafen kam aus Brüssel. Die Europäische Kommission rechne offenbar mit Störungen für andere Flughäfen, falls der Flughafen in Twente in Betriebe gehen sollte.
Die Befürchtung, beim Flughafen Twente würden Steuermittel von über 20 Millionen Euro in den Sand gesetzt, müsse man daher sehr ernst nehmen. Ein möglicherweise ruinöser Wettbewerb mit umliegenden Flughäfen wie Münster/Osnabrück sei nicht im Sinne des Gemeinwohls. Daher seien die Bedenken der Europäischen Kommission ein wichtiges Signal an den Steuerzahler. Andere Regionalflughäfen, die durch Steuermittel über Wasser gehalten werden, kämpfen bereits heute ums Überleben. Neben den finanziellen Aspekten befürchten viele Anwohner auf deutscher Seite auch eine zunehmende Lärmbelastung durch den Flugbetrieb. Das Aus sei damit auch gut für die Anwohner in der Grafschaft.
Für Stegemann geht der Blick nach vorn. „Für die Zukunft des Luftverkehrs in der Region gilt es gemeinsam mit der niederländischen Seite alles dafür zu tun, den Flughafen Münster/Osnabrück wieder in bessere Zeiten zu führen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Hierzu gehöre auch eine bessere Verkehrsanbindung des Flughafens über die Ländergrenze hinweg. Die seit kurzem bestehende Zusammenarbeit mit der niederländischen Regionalfluggesellschaft AIS Airlines zeige, wie die Partnerschaft zwischen beiden Ländern funktionieren könne.
Hintergrund der jüngsten Entwicklung ist das Ziel der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen zu reduzieren. Ab 2024 sollen nur noch Flughäfen betrieben werden, die sich selber tragen. Hierzu hat die europäische Kommission Anfang des Jahres neue Leitlinien zu staatlichen Beihilfen verabschiedet.
Berlin. Der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Fraktion hat sich für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013 konstituiert. 55 Unions-Abgeordnete aus den fünf norddeutschen Bundesländern gehören dem Arbeitskreis Küste an. Albert Stegemann ist einer von ihnen. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Ingert Liebing setzt sich der Küstenkreis der CDU/CSU-Fraktion für die Belange und Interessen der norddeutschen Küstenregionen ein. So begleitet der Arbeitskreis die Reform der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes („WSV-Reform). Der Wahlkreis Mittelems ist u.a. durch die Ems und den Dortmund-Ems-Kanal stark von der Binnenschifffahrt geprägt.
Mitglieder des Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Fraktion
