Ab dem 1. Januar 2024 soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sorgt bei den Kunden im Emsland und der Grafschaft Bentheim für riesengroße Verunsicherung – und führt zu einer Nachfrageexplosion an Öl- und Gasheizungen. Das betont Axel Wortmann, Obermeister der Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Meppen-Lingen, im Gespräch mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU).
Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mittelfristig eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Vorhandene Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden und dürfen nur noch maximal 30 Jahre laufen. Dieser öffentlich breit diskutierte Entwurf führt dazu, dass die Kundenanfragen für eine Installation neuer Gas- oder Ölheizungen laut Wortmann „explodiert ist“. Allerdings ist der selbstständige Familienunternehmer bis Ende dieses Jahres bereits ausgebucht – ein Beleg für die Verunsicherung bei den Menschen.
Für großes Unverständnis sorge zudem bei vielen Menschen, dass der Einsatz von Wärmepumpen sehr viel Strom verbraucht, der allerdings derzeit aus Kohlekraftwerken kommt, wenn ausreichend grüner Strom nicht verfügbar ist. „Damit ist weder dem Klima noch dem Portmonee der Kunden geholfen“, berichtet Wortmann. Der Obermeister schlägt daher vor, dass das Gesetz realitätsnah angepasst wird, sodass alle Potenziale auch ausgeschöpft werden. Neubauten und Gebäude, die an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssten anders behandelt werden als Bestandsgebäude, bei denen die Gebäudedämmung unverändert bleibt.
„Die Gesetzespläne von Minister Habeck verunsichern Tausende Emsländer und Grafschafter. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch in dem aktuelle diskutierten Entwurf viel zu hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen“, kritisiert Stegemann ebenfalls.
Obermeister Wortmann beklagt außerdem die aktuelle Unklarheit für Unternehmen und Privatkunden, da noch unklar ist, welche Details in dem finalen Entwurf stehen und wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt. Er befürchtet, dass die Pläne von Bundesminister Habeck die Industrie und die Bevölkerung überfordern: „Wir benötigen mehr Zeit! Außerdem müssen die Menschen auch hier im Emsland verstehen, welchen Wertverlust ihre Immobilie erleiden wird, wenn sie ihre Wärme nicht durch klimaneutrale Heizungen generieren.“
Stegemann stellt abschließend seinen Lösungsvorschlag vor: „Wir müssen die Menschen mit einer angemessenen Förderung unterstützen und gleichzeitig festes Vertrauen in die zukünftige Bepreisung von CO2 haben. Nur so wird die Wärmewende gelingen. Aktuell schafft die Bundesregierung leider mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und verspielt so die Akzeptanz der Bürger für notwendige Klimaschutzmaßnahmen.“
Hintergrund: Eine Verschiebung des Heizungsverbots um drei Jahre fordert auch Niedersachsen vor den Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat. Eigentlich plant der Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass das Gebäudeenergiegesetz bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält dies nach dem Rauswurf von Patrick Graichen für ausgeschlossen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Deutschland zum Leitanbieter für Wasserstoff machen. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) unterstützt deshalb einen nun vorgelegten Bundestagsantrag und betont die Bedeutung von Wasserstoff für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Emsland und Grafschaft Bentheim: „In Sachen Wasserstoff ist unsere Region bundesweit führend. Mit dem Antrag setzen wir uns für eine schnellere Umsetzung der geplanten Projekte und Investitionen ein“, lobt Stegemann die Bedeutung des Antrags für die Region.
„Wir müssen die Phase bis 2030 intensiv nutzen, um in dieser Zeit alle Vorbereitungen zu treffen, dass Wasserstoff an und in das dezentrale Verteilnetz kommt. Denn ein Großteil unserer mittelständischen Industrie und auch die kommunale Wärmeplanung hängen an diesem Verteilnetz. Hierfür brauchen wir eine entsprechende frühzeitige Unterstützung bei der Umstellung der Verteilnetze von Erdgas auf Wasserstoff.“ Dies sei auch klare Empfehlung vom Deutschen Wasserstoffrat.
Durch die geplante Wasserstoffinfrastruktur entstehen für die Kommunen neue Entwicklungspotentiale. Beispielsweise ist durch das Gemeindegebiet der Kommune Emsbüren eine Wasserstoffleitung geplant, die auch das Gewerbegebiet Emslandpark am Autobahnkreuz A30/A31 durchquert. „Durch die zukünftige Bereitstellung von grünem Wasserstoff können wir bestehende Betriebe in der nachhaltigen Produktion stärken. Die Wasserstoffinfrastruktur ist ein klarer Standortvorteil bei Anfragen für Neuansiedlungen von Firmen“, so Markus Silies, Bürgermeister der Gemeinde Emsbüren.
Die Region Emsland und Grafschaft Bentheim hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wasserstoffstandort entwickelt. Rund um Lingen entstehen Projekte in der Produktion von grünem Wasserstoff. Kooperationen von RWE, Linde, BP, Thyssen Krupp und Kawasaki arbeiten daran, die Produktion, den Transport und die Speicherung von Wasserstoff aufzubauen und zu erweitern. Es wird erwartet, dass in Lingen über ein Viertel der bis 2030 in Deutschland geplanten grünen Wasserstoffmenge erzeugt wird. Auch eine Infrastruktur für den Transport von Wasserstoff ist bereits vorhanden. Das Emsland hat hervorragende Netzverbindungen, die für den Transport von Wasserstoff genutzt werden können.
Mit dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland weiter vorangetrieben werden, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Region Emsland und Grafschaft Bentheim soll dabei eine wichtige Rolle spielen und vom Wasserstoff-Hochlauf profitieren. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle Wasserstoffformen in Erzeugung und Import zu beschleunigen. Diese Technologieführerschaft sei durch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen weiter auszubauen, um dem gegenwärtig rückläufigen Trend entgegenzuwirken.
„Die erste Nationale Wasserstoffstrategie wurde im Jahr 2020 von der vorherigen Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU verabschiedet. Diese Strategie erhielt große Rückendeckung aus der Wirtschaft und von fachkundigen Experten. Die Ampel-Regierung hat seither weder diese Strategie genutzt noch die bereits für 2022 angekündigte Fortschreibung vorgelegt. Daher müssen wir jetzt deutlich verstärkte Anstrengungen unternehmen, um im globalen Wettbewerb um den Leitmarkt für Wasserstoff aufzuholen“, macht Stegemann seinen Unmut deutlich.
Mehr über den Antrag finden Sie unter Deutscher Bundestag – Beratung über technologieoffene Erzeugung von Wasserstoff. Aktuell steht das Thema für den Donnerstagnachmittag, 11. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Emsland. Der demografische Wandel macht auch vor dem Emsland und der Grafschaft Bentheim nicht halt. „Umso wichtiger ist es, dass sich die Region demografiefest aufstellt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Hier beteiligt sich nun der Landkreis Emsland mit der Gemeinde Vrees am Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“. Die „Demografiewerkstatt“ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Mit Hilfe externer Beratungsteams sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren Lösungsansätze für den demographischen Wandel entwickelt werden.
Jede Kommune wird im Rahmen des Projekts mit jährlich maximal 40.000 Euro gefördert. Ziel ist, dass nach der fünfjährigen Beratungs- und Unterstützungszeit Handlungsansätze und ein methodischer „Werkzeugkoffer“ entwickelt werden, die auch auf andere Kommunen übertragbar sind. Die Ergebnisse fließen auch in die Demografiestrategie der Bundesregierung ein.
Das Projekt wird neben dem BMFSFJ auch von der Deutschen Fernsehlotterie finanziert. Die beteiligten Kommunen werden über einen Zeitraum von fünf Jahren bei der Umsetzung eines gemeinsam erarbeiteten Konzeptes („Werkstattplan“) begleitet. Basis ist eine Bestandsaufnahme durch die wissenschaftliche Begleitung und ein anschließender Strategieworkshop.
An der „Demografiewerkstatt Kommunen“ beteiligt sind die Gemeinde Adorf /Vogtland, die Stadt Dortmund, der Landkreis Düren, der Landkreis Dithmarschen, der Landkreis Emsland mit der Gemeinde Vrees, die Stadt Riesa und der Regionalverband Saarbrücken. Die Gemeinde Grabow startet in einem zeitlich versetzten Beratungsprozess mit dem Ziel, Erfahrungen der anderen Kommunen schon gezielt auf ihre Übertragbarkeit hin überprüfen zu können.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.demografiewerkstatt-kommunen.de.
GEESTE. Besuch aus Berlin konnte Bürgermeister Helmut Höke am 2. März begrüßen. Albert Stegemann, Mitglied des Deutschen Bundestages, war zu einem ersten offiziellen Treffen ins Rathaus der Gemeinde Geeste erschienen. Am Empfang nahmen neben Bürgermeister Helmut Höke der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Sahnen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Kater, Heiner Brockhaus von der UWG sowie die Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung teil.
Albert Stegemann ist seit dem 22. Oktober 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Region Mittelems. Dort ist der gebürtige Grafschafter ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Auf der Tagesordnung standen die funktionelle Aufwertung des Bahnhofes Geeste und die beantragte Aufnahme in das Modernisierungsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum barrierenfreien Ausbau.
Als weiteren Punkt berichtete Bürgermeister Höke zur 380-kV-Höchstspannungsverbindung Dörpen West – Niederrhein und zu den zu erwarteten Auswirkungen für die Gemeinde Geeste. Albert Stegemann sagte zu, beim Netzbetreiber Amprion noch einmal für den gemeinsamen Wunsch der Städte Lingen (Ems) und Meppen, der Gemeinde Geeste sowie des Landkreises Emsland zu werben. Die Kommunen wollen die Möglichkeiten der Erdverkabelung auf Grundlage der neuen gesetzlichen Reglung zugunsten der sogenannten Bürgermeistertrasse so weit wie möglich auszuschöpfen.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gemeinde Geeste führte Bürgermeister Höke aus, dass die Gemeinde Geeste bisher 208 Asylbewerber/innen aufgenommen hat. Aktuell ist eine dezentrale Unterbringung in vorhandenen Wohnungen oder Häusern noch möglich; gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger. Neben einer Beschleunigung der Asylverfahren ist eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen möglichst über eine abgestimmte europäische Lösung notwendig.
Während seines Besuches durfte sich der Ehrengast selbstredend auch in das „Goldene Buch“ der Gemeinde Geeste eintragen.
Lingen. Zentraler, heller, offener – so lässt sich das neue Mehrgenerationenhaus in Lingen in der Mühlentorstraße beschreiben. Am Freitag wurde das neue Mehrgenerationenhaus unter Teilnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann am neuen Standort offiziell eröffnet. „Mehrgenerationenhäuser sind Orte des gelebten Miteinanders“, hob der Abgeordnete hervor. Gesegnet wurden die Räumlichkeiten vom Emslanddechant Pastor Thomas Burke unter den Augen zahlreicher Interessierter, Politiker und Verwaltungsvertreter.
In der von Dr. Michael Reitemeyer, Akademieleiter im Ludwig-Windthorst-Haus, moderierten Veranstaltung unterstrich Stegemann die enorme Bedeutung der Einrichtung für das Miteinander in der Gesellschaft: „Das Mehrgenerationenhaus in Lingen ist ein Modell für das Zusammenleben der Zukunft.“ Durch den demographischen Wandel und die Veränderung der Familienstrukturen seien neue Formen der sozialen Symbiose zwischen Jung und Alt immer wichtiger. Häuser wie hier in Lingen zeigen dabei aus Sicht von Stegemann neue, vielversprechende Wege auf.
Dr. Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin vom Landkreis Emsland, und Monika Schwegmann, Dezernentin für die Bereiche Jugend, Soziales, Kultur und Finanzen der Stadt Lingen (Ems), stellten ebenfalls die besondere Bedeutung des Hauses für Lingen und das südliche Emsland heraus.
Seit zehn Jahren engagieren sich im Mehrgenerationenhaus in Lingen unzählige Menschen für das Miteinander in der Stadt über alle Generationen hinweg. So bietet etwa die Dozentin Anne Höltermann Qualifizierungskurse zur Tagesmutter an, oder Integrationslotsen laden zum Gesprächskreis für ausländische Frauen und ihre Kinder ein. Frank Lüßing als Leiter des Mehrgenerationenhauses betonte, dass er schon viele „Gänsehautmomente“ der Begegnung im Mehrgenerationenhaus erlebt habe.
Weitere Informationen zum Mehrgenerationenhaus in Lingen finden Sie unter: http://www.skf-lingen.de/mgh-lingen
Berlin./Lingen. In diesem Jahr erhalten wieder viele Kindertagesstätten im Emsland und der Grafschaft Bentheim finanzielle Unterstützung für die Sprachförderung aus Berlin. Insgesamt 15 Einrichtungen im Wahlkreis Mittelems profitieren vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Dies teilte das Bundesfamilienministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann am Mittwoch mit. „In vier Jahren fließen damit 1,5 Millionen Euro in die Sprachförderung unserer Region“, unterstreicht Stegemann.
Zur Verbesserung der Angebote sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen erhalten sie von 2016 bis 2019 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. Hierfür können die Träger zum Beispiel eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle mit herausgehobener und schwieriger, verantwortungsvoller Tätigkeit finanzieren. Hinzu kommt eine zusätzliche Fachberatung im regionalen Verbund, die für 10-15 „Sprach-Kitas“ zuständig sein wird.
Durch alltägliche sprachliche Bildung werden alle Kinder in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen erreicht. „Kinder aus bildungsschwachen Familien aber auch Kinder, deren Familiensprache nicht Deutsch ist, werden dabei besonders profitieren“, so Stegemann, für den die deutsche Sprache Grundlage einer gelingenden Integration ist. Umso wichtiger sei es, dass jedes Kind eine faire Chance durch frühe und gezielte Förderung erhalte.
Berlin. Der Breitbandausbau wird derzeit im Emsland und der Grafschaft Bentheim auf Hochtouren vorangetrieben. Hierfür fördert der Bund nun die Planungen der Landkreise mit jeweils bis zu 50.000 Euro. Am Montag hat Dezernent Michael Steffens den Förderbescheid für das Emsland von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin entgegengenommen. „Die 50.000 Euro sind gut angelegtes Geld, damit der Ausbau rasch und reibungslos erfolgen kann“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Beide Landkreise koordinieren den Breitbandausbau in enger Abstimmung mit den Kommunen. „Die Landkreise übernehmen beim Breitbandausbau eine zentrale Rolle. Bei Ihnen laufen die Fäden zusammen und sie koordinieren den Ausbau in enger Abstimmung mit den Gemeinden und Städten“, so Stegemann. Die Region gehe damit neben den aktuellen Herausforderungen die Zukunftsaufgaben zielstrebig an.
Diese enge Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg ist für den Abgeordneten entscheidend für den weiteren zügigen Ausbau. Hierzu wollen die beiden Landkreise im nächsten Schritt Förderanträge zur Umsetzung der Ausbauprojekte stellen. Je Projekt könnte der Bund bis zu 15 Millionen Euro an Fördermitteln bereitstellen.
Auf der 2. Breitbandförderkonferenz in Berlin betonte Minister Dobrindt die hohe Dynamik in Sachen Netzausbau in Deutschland. Dort wo dieser wirtschaftlich möglich sei, erfolge er über Unternehmen. So konnten 2015 durch die Netzallianz Digitales Deutschland acht Milliarden Euro mobilisiert werden. 2017 sollen weitere acht Milliarden Euro in den Ausbau fließen.
Dort wo die Breitbandanbindung unwirtschaftlich sei, fördern Bund, Länder und Kommunen den Ausbau. Allein der Bund stellt für den flächendeckenden Zugang zu modernsten digitalen Netzen rund 2,7 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung. „Der Trend ist sehr gut“, unterstrich der Minister. Ziel ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s in Deutschland bis 2018.
Lingen. Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode die Pflege grundlegend überarbeiten und mit viel Geld stärken. „Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass wir uns bei der Pflege besser aufstellen müssen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Die Änderungen im Rahmen der beiden Pflegestärkungsgesetze wurden nun am Montagabend am Informationsabend „Zukunft der Pflege“ in Meppen vorgestellt, zu dem Stegemann eingeladen hatte.
Es finde ein Umdenken in der Pflege statt, so Jan-Gerd Hartmann, Fachberater der AOK Niedersachsen. Künftig werde geschaut, wo ein Mensch der Unterstützung bedarf und nicht wie bisher, was er noch könne. Hierzu wurde die Pflegestufe 0 für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, etwa Demenz erkrankte Menschen, geschaffen. Zugleich werden die Leistungen der häuslichen Pflege um 1,4 Milliarden Euro ausgeweitet und sind besser miteinander kombinierbar.
Im kommenden Jahr sollen dann ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren greifen, die den individuellen Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen ins Zentrum der Pflege rücken. Insgesamt fließen dann fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Pflegeleistungen. Finanziert wird dies durch eine Anhebung des Beitragssatzes in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte.
Welche Rolle die Familien in unserer der Region weiterhin spielen, unterstrich Frau Dr. Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin des Landkreises Emsland. Im Emsland werden 83 Prozent der Betroffenen daheim gepflegt, – 12 Prozentpunkte mehr als im Bundesschnitt. 28 Prozent der Angehörigen im Landkreis nehmen dabei die Unterstützung durch Pflegedienste in Anspruch.
Um den Menschen vor Ort eine gute Betreuung zu ermöglichen, hat der Landkreis in den vergangen Jahren einen Pflege- sowie eine Seniorenstützpunkt und ein Demenz-Servicecenter eingerichtet. 162 Senioren- und 37 Pflegebegleiter und 50 Wohnberater unterstützen so Menschen, damit sie ihren Alltag besser bewältigen können.
In der Diskussion wurden weitere Verbesserungen für Angehörigen sowie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Pflegenden gefordert. So brauche es künftig eine gerechte Bezahlung sowie eine Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten. Stegemann betonte, die Politik habe dies erkannt. Der Bund stelle 500 Millionen Euro für 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte bereit. Das helfe aber wenig, wenn Pfleger am Ende des Monats im Emsland mit deutlich weniger Geld nach Hause gehen würden als Pfleger im Münsterland. Hier bedürfe es einer Angleichung.
Nordhorn. Die monatelange Arbeit trägt Früchte: Das Projekt Dorfgemeinschaft 2.0 aus der Grafschaft Bentheim und dem südlichen Emsland erhält über fünf Jahre rund 5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Demografiewettbewerb „InnovaKomm“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. „In der Dorfgemeinschaft 2.0 entwickelt die Region praxistaugliche Lösungen, wie Zusammenleben das Assistenzsysteme noch besser gelingen kann“, so der CDU-Bundestagesabgeordnete Albert Stegemann.
Damit in Zukunft ältere Dorfbewohner möglichst lange in ihrer gewohnten Heimat leben können, forschen und planen unter dem Dach der Dorfgemeinschaft 2.0 über 50 Partner in der Region. Dabei baut die „Dorfgemeinschaft 2.0“ auf die bestehenden Netzwerke vor Ort auf: Vorhandene, innovative Ansätze werden systematisiert, und sollen durch Kooperationen zu einer spürbaren Verbesserung der Versorgung beizutragen. Das Projekt startet am 1. November und läuft über fünf Jahre.
Die Modellregion „Grafschaft Bentheim/südliches Emsland“ ist dabei ein mehr als geeigneter Leuchtturm bei der Gestaltung des demographischen Wandels in ländlichen Räumen. Assistenztechniken treffen auf funktionierende familiäre, nachbarschaftliche und ehrenamtliche Strukturen. „Wir als Region können zeigen, dass technische Hilfen die Lebensqualität des Einzelnen nachhaltig verbessern können und dann auch von den Menschen akzeptiert werden“, so Stegemann.
Die wissenschaftliche Begleitung des Projektes erfolgt durch die Hochschule Osnabrück. Die Koordination übernimmt die Gesundheitsregion EUREGIO, welche mit seinen über 100 Mitgliedern eine gute Basis für eine erfolgreiche Projektdurchführung darstellt.
Weitere Informationen unter http://www.gesundheitsregion-euregio.eu/
