Berlin. Der gestrige Koalitionsausschuss hat Beschleunigungen für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Unsere Landwirte warten seit langer Zeit auf Planungserleichterungen und Rechtssicherheit. Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Unsere Betriebe müssen von mehr Tempo bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren profitieren. Dafür prüft die Koalition schnellere Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und kürzere Klagefristen. Auch durch eine Überarbeitung der Vorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen so schneller Planungssicherheit bei Investitionen für mehr Tier- und Umweltschutz. Es ist richtig und wichtig, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir werden darauf achten, dass dieser Geist sich auch im Rahmen der geplanten Baurechtsnovelle durchsetzt. Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe für mehr  darf nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.“