Rekordhaushalt kommt ohne neue Schulden aus

Generationengerechtigkeit - 29. November 2019

Berlin. Der Bundeshaushalt 2020 steht für die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik. Wieder kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf. Die Schuldenstandsquote fällt damit im Laufe des kommenden Jahres unter dem Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit werden erstmals seit 2002 wieder die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen, trägt Früchte“, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Investitionen von 42,9 Milliarden Euro. Das ist Rekordniveau. Wir treiben den Klimaschutz mit umfassenden Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit deutlich mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland, darunter mehr als 100 Milliarden Euro für den Zuschuss an die Rentenversicherung. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

Klimaschutz fördern

 

Mehr Geld für Innere Sicherheit, Zoll und Justiz

 

Rekordsumme für Bildung und Forschung

 

Bundeswehr besser ausstatten

 

Milliarden für Kohleausstieg und Weltraumprogramm

 

Soziale Leistungen fortführen