„Es ist erfreulich zu sehen, dass die regierende Ampel-Koalition nach den langen Streitigkeiten nun endlich das umsetzen will, was die meisten Menschen im Emsland und der Grafschaft schon wussten: Investitionen in die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur vor Ort sind dringend notwendig. gehört dazu. Auch die für die Region wichtigen Maßnahmen an der A1 werden hoffentlich schnellstmöglich umgesetzt.
Nach über 30 Stunden Verhandlungen ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses allerdings nicht das angekündigte ‚große Werkstück‘, sondern ein Minimalkompromiss zwischen Fraktionen, die sich mit ihren Positionen ineinander verhakt haben. Anstatt wirklich Richtungsweisendes für Deutschland oder gar eine ‚Zeitenwende‘ einzuleiten, finden sich in dem Schreiben blumige Formulierungen und eine Erhöhung der Autobahnmaut. Damit gelingt kein Aufbruch.
Die Maßnahmen – auch 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) – werden zu keiner deutlichen Beschleunigung des Verkehrswegebaus führen, da im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land erforderlich ist. Der BVWP bleibt im Übrigen unberührt.“
