Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag beraten. Dazu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:

„Der Haushalt von Minister Özdemir ist schlecht für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum. Es gibt weniger Fördergelder, weniger Investitionen, mehr Bürokratie und gleichzeitig noch Steuererhöhungen. Minister Özdemir konnte sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Ampel-Parteien nicht durchsetzen.

Dass der Minister selbst die eigenen Haushaltseinigungen kritisiert, ist geradezu absurd. Seine Politik besteht aus Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, und Haushaltsversprechen, die von der eigenen Koalition einkassiert werden. Im Ergebnis schadet dies dem Agrarstandort Deutschland. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine warmen Worte.“