Berlin. In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Die Investitionen liegen 2020 mit 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Insgesamt planen wir Gesamtausgaben von rund 359,8 Milliarden Euro und das ohne neue Schulden“, fasst der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zusammen. Aufgrund der nachlassenden konjunkturellen Dynamik mahnt er jedoch vor zu hohen Ausgaben. Vielmehr müsse sich die Finanzpolitik stärker auf Prioritäten konzentrieren.
Um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, setzt der Bund 2020 besondere Schwerpunkte in den Bereichen Investitionen und Innovationen sowie innere und äußere Sicherheit. Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen auf 18,2 Milliarden Euro und im Bereich künstliche Intelligenz auf 275 Millionen Euro steigen. Außerdem sind deutlich größere Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur geplant. Hierfür sind 1,6 Milliarden Euro angesetzt, die auch den Digital Pakt Schule beinhalten. Mit Blick in die Zukunft hebt Stegemann hervor, dass 2021 die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vereinbart sei.
Eine zweite zentrale Säule des Bundeshaushalts stellt der soziale Zusammenhalt dar. Hierfür unterstützt der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder mit einer Milliarde Euro. Hinzukommen 600 Millionen Euro für die Wohngelderhöhung und 861 Millionen Euro für das Baukindergeld. „Damit wollen wir klare Investitionsanreize für die eigenen vier Wände unserer Familien schaffen“, unterstreicht Stegemann am Rande des Plenums.
Zudem werden weitere Entlastungsmaßnahmen gegenfinanziert, wie etwa der erhöhte Kinderfreibetrag von dann 7812€ (+192€) und sieht eine weitere Erhöhung des Kindergeldes in 2021 vor. Insgesamt soll das verfügbare Einkommen um mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Alleine elf Milliarden Euro davon macht die weitest gehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aus.
Für die innere Sicherheit sind 2020 Ausgaben von sechs Milliarden Euro eingeplant, die auch Einstellung von mehr Sicherheitskräften ermöglichen sollen. Darüber hinaus laufen 10,37 Milliarden Euro in die humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Eine Zahl, die besonders heraussticht, ist die des aufgestockten Verteidigungshaushalts von 45 Milliarden Euro. „Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro gegenüber 2018 sind in Verbindung mit den gut 10 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sind eine klare Ansage: Wir werden unserer Verantwortung in der Welt nachkommen“, so Stegemann.
Im Anschluss an diese Haushaltswoche befasst sich Ende September der Bundesrat mit dem Bundeshaushalt. Nach weiteren parlamentarischen Verhandlungen folgen dann Ende November die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat, damit der Haushaltsplan 2020 bis Ende des Jahres 2019 beschlossen werden kann.
