Berlin. Die deutsche Förderbank KfW stockt das Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf. Das Programm ist am 11. März gestartet und umfasst nun ein bereitgestelltes Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro. Darüber informiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der den Schritt ausdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen fordert.
Die aufgestockte Sonderförderung für Kommunen ist mit einem verbilligten Zinssatz ausgestattet, der aktuell bei minus 0,50 Prozent liegt. Der maximale Kreditbetrag pro Kommune beträgt zehn Millionen Euro. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis Ende dieses Jahres befristet, sofern das Programmvolumen nicht vorzeitig ausgeschöpft ist, was Albert Stegemann allerdings bereits zeitnah erwartet.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert weiter an und zwingt tausende Frauen, Kinder und ältere Menschen in die Flucht. Allein in Niedersachsen sind bereits mehr als 11.500 Flüchtlinge registriert. Der Druck ist enorm“, betont Albert Stegemann. Daher sei es gut, dass der Bund seine Verantwortung erkannt habe. Er dürfe die Länder und Kommunen bei dieser historischen Aufgabe nicht im Stich lassen. „Der Investitionsbedarf vor Ort ist riesengroß. Daher ist die Aufstockung richtig. Wir brauchen aber einen breiteren Instrumentenkasten. Dazu gehört auch eine genauere Registrierung der Geflüchteten – wie es beispielsweise bei unseren Nachbarn in Polen geschieht –, um sowohl die Geflüchteten als auch unsere Kommunen vor Ort noch zielgerichteter zu unterstützen“, meint der Abgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.
Weitere Informationen finden die Kommunen auf www.kfw.de.
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